Parlamentarische Initiativen

Datenschutz, Vertragsfreiheit, Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Wirtschaftsauskunfteien erheben Daten von nahezu jedem Menschen, dabei haben die Betroffenen nur sehr eingeschränkt die Möglichkeit dem zu widersprechen, etwa wenn sie eine Wohnung suchen und eine Bonitätsauskunft abgeben müssen. Mit "Big Data" wird es noch ärger - erste Kreditvermittler setzen vollautomatische Algorithmen ein, die weit reichende Daten nutzen um die Bonität zu ermitteln. DIE LINKE hakt nach.

Die Nachrichtendienste kooperieren immer enger mit der Privatwirtschaft. Dies spielt sich in einer rechtlichen und politischen Grauzone ab. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste wird damit weiter unmöglich gemacht; der Verlust von staatlichen Hoheitsrechten wird vorangetrieben.

Mit dem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE, auf die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Die Vorratsdatenspeicherung verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und alle Grundsätze des Datenschutzes. Statt neuer Sicherheitsgesetze fordern DIE LINKE eine kritische Revision der bisherigen Gesetzgebung. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2012 kann es eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht geben.

Im Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität ist der Austausch von DNA- und Fingerabdruckdaten mit den USA festgelegt. Allerdings seien der Abruf von daktyloskopischen Daten und die Verarbeitung von DNA-Profilen noch nicht im Wirkbetrieb. Auch die "Entwicklung und Installation" der notwendigen Software dauere an. Ein Ende "technischer und fachlicher Tests" war für Mitte 2014 angekündigt. 

Was ist dran an den Vorwürfen und Gerüchten rund um den Antrag der Telekom an die Bundesnetzagentur zur Einführung von Vectoring im Nahbereich? Was weiß die Bundesregierung? Der Telekom wird u.a. vorgeworfen, sie knüpfe weitere Investitionen in den Breitbandausbau an die Entscheidung der Bundesnetzagentur über den Telekom-Antrag zum Vectoring.

Die zwar verbotene aber tatsächlich existierende Ungleichbehandlung von Frauen und Männern beim Entgelt stellt ein gravierendes Unrecht dar. Auskunftsansprüche allein ändern hieran nichts und verschieben das Problem auf die Einzelne. Statt warmer Worte zum jährlichen Equal Pay Day brauchen wir ein starkes Gesetz, dass dem geltenden Recht Wirkung verleiht.

Ziel des Antrags ist die Einrichtung einer Expertenkommission zur Bestimmung einerseits des Werts der während der Säkularisierung des 19. Jahrhunderts enteigneten Kircheneigentümer, für welche die beiden großen Kirchen im Gegenzug Entschädigungszahlungen vom Staat erhalten (Staatsleistungen) und die seitdem tatsächlich gezahlten Entschädigungsleistungen andererseits. Diese soll dem Gesetzgeber anschließend Vorschläge über den weiteren Umgang mit den Staatsleistungen unterbreiten.

Während die Maßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit im Kalten Krieg insbesondere gegen die eigene Bevölkerung inzwischen ausführlich wissenschaftlich dokumentiert sind, ist über die Beobachtung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Massenorganisationen der Bundesrepublik Deutschland durch westdeutsche Geheimdienste aufgrund von Kontakten in die DDR sehr viel weniger bekannt, obwohl von den antikommunistisch motivierten Maßnahmen Hunderttausende Linksoppositionelle in der Bundesrepublik betroffen waren.

Zivile Handelsschiffe leisten einen wichtigen Beitrag zur Seenotrettung im Mittelmeer. Die Fraktion DIE LINKE lehnt es aber ab, dass die EU-Staaten diese humanitäre Verpflichtung an Private übertragen, zumal zu befürchten ist, dass bei diesen wirtschaftliche Überlegungen tendenziell im Widerspruch zu Rettungsoperationen stehen.

Die Bundesrepublik darf die Zwangsanleihe, die das Deutsche Reich 1942 dem besetzten Griechenland abverlangt hat, nicht behalten. Das gebietet schon die Verantwortung für die begangenen Nazi-Verbrechen. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, die Pflicht zur Rückzahlung anzuerkennen und mit der griechischen Regierung Verhandlungen zu führen.