Parlamentarische Initiativen

In zwei Kritikpunkten an Hartz IV scheint ein parteiübergreifender Konsens zu bestehen. Die private Altersvorsorge ist deutlich besser vor Hartz IV zu schützen und Einkommen aus Ferienjobs sollen nicht auf das Alg II angerechnet werden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, umgehend eine entsprechende Gesetzesänderung vorzubereiten.

Die Anfrage entstand auf Anregung und in Zusammenarbeit mit der ”Dozenten Initiative Berlin”, die sich für eine gerechte Bezahlung von Honorarkräften und insgesamt bessere Arbeits- und Lernbedingungen in Integrationskursen einsetzt. Die jetzige Lage ist katastrophal.
Da die Integrationskurse DAS Vorzeigeprojekt der Bundesregierung im Bereich der Integrationspolitik sind, ist es auch mit Blick auf die Wahl nicht ohne Bedeutung, der offiziellen ”Erfolgsgeschichte” etwas entgegenzusetzen.

Von dem Anstieg der Arbeitslosigkeit sind neben älteren ArbeitnehmerInnen insbesondere junge Erwachsene betroffen. Die Kleine Anfrage erfragt die Gründe und die soziale Absicherung der jungen Erwerbslosen. Die steigende Jugendarbeitslosigkeit und der reduzierte soziale Schutz müssen thematisiert werden; Handlungsversäumnisse der Bundesreigerung sind aufzuzeigen.

Aufdecken der sich zunehmend verschlechternden Versorgungssituation in deutschen Krankenhäusern und Benennen der Ursachen. Dazu zählen u.a.: zu geringe Investitonsfinazierung durch die öffentlicheHand (welche Verbesserung brachte hier das Konjunkturprogramm II?), Auswirkungen der DRG-Fallpauschalen-Vergütung (fehlende bzw. verspätete Begleitforschung, ”blutige Entlassungen”), zunehmende Privatisierung von Kliniken, unzureichende Bekämpfung von multiresistenten Krankenhauskeimen.

Ab dem Herbst 2009 soll in Deutschland eine Massenimpfung gegen den als Schweinegrippe bezeichneten Erreger H1 N1 erfolgen. Über die Aufteilung der Kosten ist ein Streit zwischen den Krankenkassen und der Bundesregierung entbrannt. DIE LINKE bezieht Position und fordert, die Seuchenbekämpfung als Teil der öffentlichen Fürsorgepflicht durch den Staat zu finanzieren. Sie stellt kritisch in Frage, ob mit der jetzigen Pandemieplanung nicht einseitig Interessen der Pharmaunternehmen bedient werden.

Vorsorgeuntersuchungen sollen von der Praxisgebühr befreit sein, um die Vorsorge zu fördern. Sobald ein Termin mehr als die reine Vorsorgeuntersuchung umfasst, wird die Praxisgebühr fällig. Viele Fachärzte erheben Praxisgebühren, teilweise bereits im Voraus, weil sie mehr Leistungen erbringen oder reine Vorsorgeuntersuchungen nicht für ausreichend erachten.

DIE LINKE will die menschenrechtliche Forderung der Einheit von bürgerlichen und sozialen Freiheitsrechten im Grundgesetz verwirklichen. Eine demokratische Gesellschaft bedarf dieser Einheit. Erst ein funktionierender Sozialstaat gewährleistet, dass die Inanspruchnahme von Freiheitsrechten und von Rechtsschutz nicht zu einem Privileg für Einkommensstarke und Vermögende wird.

Im Jahr 2010 entscheidet die nächste Bundesregierung anhand der wirtschaftlichen und sozialen Lage Älterer, ob die Rente ab 67 tatsächlich kommt. Wenigstens eine der beiden Regierungsfraktionen wird auch an der nächsten Regierung beteiligt sein. Wir wollen wissen, ob die aktuelle Arbeitsmarktlage Älterer aus Sicht der Bundesregierung die Rente ab 67 unmöglich macht. Die Aussagen der Bundesregierung zur Rente ab 67 werden Wahlkampfthema sein.

In den Förderrichtlinien des BAföG sowie in den Nebenbestimmungen zur Förderung begabter Studierender und Nachwuchswissenschaftler des BMBF (Stipendien) ist die Pflege von Familienangehörigen (im Unterschied etwa zur Betreuung von Kindern unter zwölf Jahren oder sozialen Engagements) nicht als Grund zur Verlängerung der Förderungshöchstdauer vorgesehen. Hierin liegt eine Benachteiligung auf Grund der Behinderung bzw. Erkrankung Dritter, für die Pflegeverantwortung übernommen wird.

Bei Zahnersatz werden Festzuschüsse von der Regelversorgung gewährt. Der G-BA sieht in seiner Zahnersatzrichtlinie vor, dass bei Allergien ein Material verwendet werden muss, das für den Patienten verträglich ist. Wenn deshalb die Kosten für den Zahnersatz höher werden, als für die Regelversorgung, zahlt diese zusätzlichen Kosten bisher der Patient. Mit der kleinen Anfrage soll auf diesen Missstand aufmerksam gemacht werden.