Parlamentarische Initiativen

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE mit der Bundestag Drucksachennummer 19/2156 war in großen Teilen sehr allgemein und ausweichend formuliert. Für die Fragesteller ergeben sich aus der Antwort einige Nachfragen, zum Beispiel zur Ausgestaltung und Durchführung der Prüfung der Stellenangebote in der Jobbörse auf Missbrauch hin.

Amazon setzt im Rahmen von „Amazon Flex“ darauf, vermeintliche Privatpersonen als Kurierfahrerinnen und Kurierfahrer einzusetzen. Die Fahrerinnen und Fahrer können sich mittels einer App für Stundenkontingente bewerben, innerhalb derer sie mit ihren privaten Autos für Amazon Pakete ausliefern. Das führt dazu, dass Arbeitsstandards ausgehöhlt werden. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, inwiefern sie hieraus gesetzgeberischen Handlungsbedarf ableitet.

Die Bundesregierung kommt ihrem eigenen Anspruch einer Vorbildfunktion bei der Gleichstellung nicht nach, prominentestes Beispiel hierfür ist die rein männliche Führungsriege des BMI. Wir wollen anlässlich des 60. Geburtstags des ersten Gleichberechtigungsgesetzes zeigen, dass die Bundesregierung teilweise noch nicht einmal ihre gesetzlichen Pflichten aus dem Bundesgleichstellungsgesetz erfüllt.

Die Medien berichten regelmäßig über Gewalttaten gegen Muslime, Mig-rant/innen, Geflüchtete oder Linke. Bei vielen solcher Delikte oder mutmaßli-chen Tätern liegt ein extrem rechtes oder rassistisches Motiv nahe. Dennoch besteht oftmals eine Diskrepanz zwischen der Erfassung „Politisch motivierter Kriminalität – rechts“ durch staatliche Behörden und den von Opferverbänden und Beratungsstellen geführten Statistiken.

Alle vier Jahre finden zwischen dem 1. März und dem 31. Mai Betriebsratswahlen statt. Ob Arbeitsschutz, Lage der Arbeitszeit oder einfach nur Kantinennutzung: Im Einsatzbetrieb ist der Betriebsrat die erste Anlaufstelle für Beschäftigte. Er berät und bestimmt mit. Daher fragen wir nach, in wielen Betrieben es Betriebsräte gibt und welche Kenntnisse die Bundesregierung über Behinderungen von Betriebsratswahlen hat.

Menschen ohne Papiere haben in Deutschland lediglich das Recht auf die Behandlung akuter Erkrankungen sowie die Versorgung bei Schwangerschaft. Behandlung bei chronischen Erkrankungen ist nicht vorgesehen, was eventuell zu drastischen gesundheitlichen Folgen führen kann. Wenige staatliche und zivilgesellschaftliche Initiativen können den Gesamtbedarf nicht abdecken. DIE LINKE. fordert eine angemessene medizinische Versorgung für alle Bedürftigen gemäß dem UN-Sozialpakt 1966.

Die UN-Frauenrechtskonvention, zu deren Umsetzung sich Deutschland verpflichtet hat, garantiert das Recht auf eine freie Entscheidung über Anzahl und Abstand von Kindern. Häufig fehlen für die Verwirklichung dieses Rechts jedoch die finanziellen Voraussetzungen. DIE LINKE fordert deshalb, sowohl verschreibungspflichtige als auch nicht verschreibungspfichtige Verhütungsmittel sollen innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung erstattungsfähig zu machen.

Beim Arbeitslosengeld II werden Wohnkosten nur übernommen, sofern sie als angemessen bewertet werden. Fast 600 Mio. Euro wurden in den letzten Jahren jährlich nicht anerkannt, so dass die Leistungsberechtigten dies aus den Regelleistungen für den Lebensunterhalt finanzieren müssen. Die KA will das genaue Ausmaß der Lücke seit 2005 erfragen. Die Antwort ist für die aktuelle Reform der Wohnkostenübernahme wichtig und auch für Erwerbsloseninitiativen von großem Interesse.

Mit dem Antrag unterbreitet DIE LINKE einen qualifizierten Beitrag zum Thema öffentliche Beschäftigung. Dieser stellt einen zentralen Baustein unserer Maßnahmen zur "Kehrtwende in der Arbeitsmarktspolitik", vor allem zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeiterwerbs-losigkeit dar. Gemessen am KoaV sind unsere Forderungen weitergehender und üben Druck auf die Bundesregierung und das BMAS aus, u.a. durch die Forderung, die Bundesmittel des Jobcentern zweckgebunden z. V. zu stellen.

Die Unternehmen klagen über Fachkräftemangel. Demgegenüber stehen viele Langzeiterwerbslose, mit geringen Chancen auf eine bezahlte Arbeit, da viele von ihnen keinen beruflichen Abschluss oder eine wenig nachgefragte Qualifikation haben. Gleichzeitig sind die Mittel der BA für abschlussbezogene seit Mitte der 1990er auf ein Drittel gekürzt worden. Die KA mahnt hier ein energisches Gegensteuern an und flanktiert unseren AN "Perspektiven für Langzeiterwerbslose …"