Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage thematisiert unter anderem die Proteste in der Ukraine, deren Anlass die Entscheidung der ukrainischen Regierung Ende November 2013 war, das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis zu legen
und im Gegensatz zu Moldau und Georgien in Vilnius kein Assoziierungsabkommen mit der EU abzuschliessen.

Mit dem Entschließungsantrag verdeutlicht DIE LINKE, dass sie eine alternative Entwicklung für Afghanistan sieht, die den politischen Prozess der Verhandlungen priorisiert. Damit zeigt DIE LINKE ein friedliches Verständnis von "außenpolitischer Verantwortung" an. 

Die Weltbank betreibt im Kosovo den Neubau des Braunkohlekraftwerks Kosovo C. Zivilgesellschaftliche Gruppen kritisieren die Umweltschäden und sozialen Begleitumstände. Die Energiestrategie der Weltbank schließt hat eigentlich die Förderung von Kohlekraftwerken aus, sieht aber im Kosovo die Kriterien des besonderen Ausnahmefalls erfüllt. Ziel ist es, poltischen Druck auf die Bundesregierung aufzubauen, dass sie innerhalb der Weltbank auf die Einhaltung der ökologischen Standards drängt.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen. 

Da insbesondere in den öffentlichen Verlautbarungen zur Asylstatistik die tatsächlichen Anerkennungsquoten schutzbedürftiger Asylsuchender nur unzureichend wiedergegeben werden, erfragen wir regelmäßig zusätzliche
Informationen. Außerdem erfragen wir eine Reihe zusätzlicher Informationen zur Asylpraxis, beispielsweise der Verfahrensdauern oder Defiziten bei der Personalausstattung der zuständigen Behörde.

Bisher ist nicht klar, wie ein von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine mündliche Frage vom 15.01.2014 (PlPr 18/7) angekündigtes angemessenes Gedenken an den 100 Jahre Erster Weltkrieg aussehen soll.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für gewaltfreie Beziehungen der EU zu Afrika ein. Die Militärinterventionen müssen beendet werden. DIE LINKE fordert, den Abschluss der neoliberalen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zu stoppen und stattdessen solidarische Handelsabkommen abzuschließen. Die Linksfraktion fordert die Aufnahme statt Abwehr der Flüchtlinge aus Afrika.

Die LINKE kritisiert die Rekrutierung von unter 18-Jährigen für die Bundeswehr. Indem Minderjährige eine militärische Ausbildung an der Waffe erhalten, untergräbt die Bundesregierung ihre Bemühungen gegen den Einsatz von Kindersoldaten auf internationaler Ebene. Als Vertragsstaat des Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention sollte sich Deutschland stattdessen der gängigen Staatenpraxis anschließen, für die regulären Streitkräfte die strikte Volljährigkeitsregel einzuführen.

Der Untersuchungsausschuss soll die Mitverantwortung deutscher Sicherheitsbehörden, Regierungen und Unternehmen an den millionenfachen Grundrechtsverletzungen deutscher und anderer Bürgerinnen und
Bürger aufklären. Er soll auch Maßnahmen prüfen und entwickeln, diese Abhör- und Kontrollexzesse weitestgehend verhindern könnten.

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP dient allein den Konzerninteressen. Für die Mehrheit der Bevölkerung bringt es ausschließlich Nachteile. Es ist ein Generalangriff auf demokratische Mitbestimmung, mühsam erkämpfte Rechte und Schutznormen in nahezu allen Bereichen: öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte, Daten-, Verbraucher-, Umweltschutz, Sozial- und Lebensmittelstandards sowie die Rechstaatlichkeit. Die versprochenen Wohlfahrtsgewinne durch Wachstum und Arbeitsplätze sind leere Versprechungen.