Parlamentarische Initiativen

Zum 1. Januar 2012 wurde die Möglichkeit der Betreuung von Hartz IV-Beziehenden durch kommunale Träger auf grundsätzlich maximal 25 Prozent der SGB II-Grundsicherungsträger erweitert. Ein halbes Jahr nach dieser Reform wird nach der Umsetzung gefragt sowie nach Vergleichsdaten von Optionskommunen und gemeinsamen Einrichtungen als Grundsicherungsträger. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen auch die grundsätzlichen Defizite bei der Betreuung Erwerbsloser im Hartz IV-System aufgezeigt werden.

Die Anti-Folter-Richtlinie der EU verbietet den Export von bestimmten Arzneimitteln, wenn sie für Hinrichtungszwecke missbraucht werden. Für medizinisch wenig bedeutsame Mittel funktioniert das einigermaßen gut, aber diese sollen aufgrund von Bezugsproblemen durch andere, häufig verwendete Arzneimittel ersetzt werden. DIE LINKE fragt nach Exportbeschränkungen, Verstößen, weiteren Handlungsoptionen und realen Auswirkungen.

Das einmalige Nebeneinander von Gesetzlicher (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV) trägt maßgeblich zur Zweiklassenmedizin bei. In der PKV sind eher die Menschen mit guter Gesundheit versichert, mehr Risiken bleiben in der GKV. Es wird aber auch immer klarer, dass große Teile der PKV Versicherten schutzbedürftig sind und die meisten PKV Tarife weniger Schutz bieten als die GKV. Zudem werden Prämien vor allem im Alter unbezahlbar. Daher sollen die PKV Versicherten GKV Versicherte werden.

Ziel des Gesetzentwurfes ist, Grundrechte von Kindern auf Schutz,Förderung und Beteiligung ins Grundgesetz aufzunehmen und damit zentrale Gedanken der UN-Kinderrechtskonvention endlich im Grundgesetz zu verankern.

Die Frankfurter Rundschau berichtete über Versorgungsengpässe bei Klinikarzneimitteln. Händler nutzen solche Situationen offenbar mit stark überhöhten Preisen aus. Es wird auch von Arzneimittelrationierung und Ausweichen auf Mittel zweiter Wahl gesprochen. Ähnliche Berichte aus den USA und der Schweiz legen ein internationales Problem nahe. DIE LINKE fragt nach Ursachen und Bedeutung des Problems sowie politischen Handlungsoptionen.

Die im Fiskalvertrag vorgeschriebenen haushaltspolitischen Regeln (Schuldenbremsen und-Abbauregeln) führen zu massivem Sozialabbau und schaden der Wirtschaft. Der Vertrag enthält Sanktionsmechanismen, die das Budgetrecht der nationalen Parlamente aushebeln. Die Ratifizierung des Fiskalvertrags durch den Bundestag wird abgelehnt, da dieser die Eurokrise nicht löst und ein Angriff auf die Sozialstaatlichkeit, die Demokratie und den Integrationsprozess ist.

Mit der Schlecker-Pleite zahlen mehr als 20.000 Beschäftigte einen bitteren Preis für Fehlmanagement und politische Versäumnisse. Anton Schlecker führte sein Unternehmen als Alleinherrscher. Die Politik erlaubt es bis heute, dass Großunternehmen in der Rechtsform des "eingetragenen Kaufmanns" wie eine Würstchenbude geführt werden können. DIE LINKE fragt nach den Schlussfolgerungen der Regierung aus der Schlecker-Pleite und was sie für die Beschäftigten von Schlecker und im Einzelhandel tun will.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, über die Barrierefreiheit bei international bedeutenden touristischen Sehenswürdigkeiten und bei der Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln dort hin zu informieren. Darüber hinaus will DIE LINKE in Erfahrung bringen, welche Aktivitäten zur Schaffung von Barrierefreiheit geplant sind.

Die unter dem Titel "Initiative Demokratie stärken" seit Sommer 2010 laufenden Präventionsprogramme des Bundes zu den Themen Islamismus und "Linksextremismus" haben aufgrund ihrer Ausrichtung und teilweise fehlenden Fachlichkeit vielfach Kritik erfahren. Die kritische Studie des Deutschen Jugendinstituts, welches die wissenschaftliche Begleitung und Evaluation des Programms durchführt, wurde von der Bundesregierung nicht veröffentlicht. DIE LINKE hakt nach!

Die ungerechten Beteiligungschancen von Frauen bei Professuren oder Entscheidungsposition im Wissenschaftssystem können nur mit Hilfe verbindlicher und abrechenbarer Gleichstellungsinstrumente behoben werden. Dazu gehören flexible Zielquoten, die sich am Frauenanteil auf der darunter liegenden Statusgruppe orientieren, Mindestquoten von 40 Prozent für wissenschaftliche Gremien, gleichstellungsorientierte Vergabekriterien für Forschungsförderung. Interfraktioneller Antrag gemeinsam mit SPD und Grünen.