Parlamentarische Initiativen

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Lehren aus dem Fall Nokia zu ziehen und mit sofortiger Wirkung die Förderregeln insbesondere der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« so zu ändern, dass betriebliche Einzelförderungen mit regionalwirtschaftlicher Bedeutung in Form von öffentlichen Kapitalbeteiligungen gewährt werden.

Politische Thematisierung der Tatsache, dass die Post AG in ausländischen Tochterfirmen unfaire Arbeitsbedingungen zu verantworten hat. Öffentliche Skandalisierung der politischen Verantwortung, die der Bund für Lohndumping und schlechte Arbeit in unseren europäischen Nachbarländern trägt.

Das Bundesumweltministerium hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) am 30.05.2007 schriftlich beauftragt, die Einrichtung von Konrad als Endlager zu beginnen. Allerdings sind die Genehmigungsunterlagen veraltet und müssen zunächst auf einen aktuellen Stand gebracht werden., was dem Atomgesetz im Grundsatz widerspricht. Die zweifelhafte Genehmigungspraxis des atomaren Endlagers für schwach und mittel radioaktive Abfälle gilt es zu hinterfragen und Defizite aufzudecken.

Die Bundesagentur meint, eine Tariftreueerklärung bei der Vergabe von Arbeitsmarkt-dienstleistungen durch die BA sei nicht zulässig. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Tariftreuegesetze kein Verstoß gegen das Grundgesetz sind. Acht Bundesländer haben Tariftreuegesetze. Wir wollen wissen, ob in diesen Ländern die Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen an Tariftreueerklärungen gebunden werden können und ob es einen Erfahrungsaustausch zwischen den Ländern gibt.

Die Interne Revision der Bundesagentur prüft die Ordnungsmäßigkeit von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit in allen Dienststellen und ARGEn. Wir fragen nach den Prüfverfahren und erwarten mit der Antwort Hinweise darauf, welche Mängel, unter besonderer Berücksichtigung von 1-Euro-Jobs, aufgetreten sind und wie sie beseitigt werden sollen.

Der Bund muss die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende tragen. Er hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Titel für Verwaltungskosten und den Titel für die Erbringungen von Eingliederungsleistungen für gegenseitig deckungsfähig zu erklären. Die Deckung darf nur vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales hergestellt werden, die Umschichtung muss dort von den Kommunen beantragt werden. Wir wollen wissen, wie viele Kommunen davon erfolgreich Gebrauch gemacht haben.

Fakten zur Zusammenarbeit von Agentur für Arbeit, Arbeitsgemeinschaften und Bundeswehr und deren Folgen.

Die Neuorganisation der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) nach der Abwahl ihres Vorsitzenden hat erhebliche finanzielle Auswirkungen. So wird beispielsweise heftig über eine mögliche Abfindung spekuliert. Wir wollen uns nicht an Spekulationen beteiligen, sondern fragen nach konkreten Summen. Darüber hinaus fragen wir Fakten zu Altersversorgungsleistungen, Pensionszahlungen und Nebentätigkeiten ab.

Entgegen eines einstimmigen Votums des Petitionsausschusses hat die Bundesregierung mit der neuen Arbeitslosengeld II-Verordnung, die zum 1.1.2008 in Kraft getreten ist, verfügt, dass Verpflegung im Krankenhaus jenseits einer Bagatellgrenze zu 35% auf den Regelsatz angerechnet wird. Diese Verfahren sowie eine Reihe neuer Regelungen werfen Fragen auf, die mithilfe der kleinen Anfrage geklärt werden sollen.

Die Ausstellung »Zug der Erinnerung« gedenkt in Waggons der früheren Deutschen Reichsbahn an nach Auschwitz deportierter Kinder und Jugendlicher. Die Deutsche Bahn AG erhebt für den Unterhalt der Ausstellung Gebühren. Dies widerspricht dem erinnerungspolitischen Anliegen des Bundes. Der Bund soll als Mehrheitsaktionär der Deutschen Bahn AG seinen Einfluss geltend machen, damit keine Gebühren mehr für den »Zug der Erinnerung« erhoben werden.