Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung befreit die energieintensive Industrie weitgehend von den Kosten der Energiewende, etliche Firmen verdienen gar daran. In der Folge zahlen private Haushalte und kleine Firmen über den Strompreis zusätzlich bzw. es gehen dem Bundeshaushalt Einnahmen verloren. Wir fragen nach den Entlastungen nicht nur beim EEG, sondern auch auch bei Ökosteuer, Netzentgelten, Emissionshandel, Konzessionsabgaben u.a. 

Insbesondere Alleinerziehende und ihre Kinder sind auf Leistungen nach dem UVG angewiesen, welche den fehlenden Unterhalt unterhaltspflichtiger Elternteile durch einen Vorschuss ersetzt. Seit Jahren wird die zeitliche Beschränkungen des Unterhaltsvorschuss auf maximal 72 Monate bis zum 12. Lebensjahr kritisiert, da damit viele Kinder ausgeschlossen werden. Mit der KA werden zahlreiche Daten rund um den Leistungsbezug abgefragt und soll unser Antrag  inhaltlich utnerfüttert werden.

Der Ausbau der Stromnetze, insbesondere der Fernübertragungsnetze, gerät immer mehr unter Kritik. In Gebieten, in denen 220/380 kV-Wechselstromtrassen oder 500 kV-Gleichstromtrassen entstehen oder geplant sind, wächst der Widerstand gegen den Bau. Wir fragen nach den vorhandenen Transportkapazitäten des Übertragungsnetzes zwischen Bundesländern und dem Ausland und nach spezifischen Netzentgelten der Regionen.

Im Zuge der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) plant die Bundesregierung ab spätestens
2017 die verpflichtende Einführung von Ausschreibungen bei der Ökostromförderung. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach den Erfahrungen mit diesem Modell und dem Ziel ihrer Reform. Denn die Ausschreibung ist eine Gefahr für die Bürgerenergiewende, da sie aufgrund des höheren Risikos größere Anbieter bevorteilt.

Der "Kalifusionsvertrag" vom 13. Mai 1993 zwischen Treuhandanstalt, der Kali und Salz AG und der Mitteldeutschen Kali AG ist Grundlage des "Generalvertrages über die abschließende Finanzierung der ökologische Altlasten im Freistaat Thüringen". Mit diesem regelten der Bund und der Freistaat Thüringen die Finanzierung der Sanierung von Altlasten aus DDR-Zeiten in Thüringen. DIE LINKE fragt nach, welche Bundesbehörden und Personen in die Erstellung des Vertrags involviert waren.

Beim Ausbau der alten Eisenerzgrube Schacht KONRAD zu einem Atommülllager gibt es unerwartet umfangreiche Sanierungsmaßnahmen. Diese haben bereits mehrmals zu einer Verzögerung der geplanten Inbetriebnahme geführt. Dazu kommen Ermittlungen gegen Baufirmen, die Ausbau und Sanierung vornehmen, wegen illegaler Preisabsprachen. DIE LINKE fragt nach Gründen für den zusätzlichen Sanierungsbedarf, nach den zu erwartenden Kosten(steigerungen) sowie nach den Vorwürfen gegen die beteiligten Baufirmen.

In der angekündigten Reform des Elterngeldes werden alleinerziehende Mütter und Väter nicht beachtet. Daher wollen wir von der Bundesregierung wissen, was für Auswirkungen die Reform auf Alleinerziehende hat.

Es besteht ein erhebliches Potenzial zur Verlagerung von Flügen auf die Bahn. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im April 2012 ergab, dass am Flughafen Frankfurt/Main mehr als 16 Prozent aller Ziele in bis zu vier, und fast 30 Prozent in bis zu sechs Stunden mit der Bahn zu erreichen sind. Im Rahmen der aktuellen Debatte um die Lärmbelastung am Flughafen Frankfurt/Main, sollen die Ergebnisse aktualisiert und für die
Nacht(rand)stunden präzisiert werden.

Die Bundesregierung plant die Umsetzung einer Eigenständigen Jugendpolitik. In einem Prozess wurden in zahlreichen Fachforen und Expertengruppen unter neuen Methoden von Jugendbeteiligung Empfehlungen an die Politik entwickelt. Die Veröffentlichung der Ergebnisse inklusive der Gründung einer "Allianz für die Jugend" ist für den Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag Anfang Juni angekündigt. Momentan rätseln viele der am Prozess aktiv Beteiligten, was mit den Ergebnissen geschehen wird.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wird öffentlich immer stärker kritisiert. Die im geheimen diskutierte Änderung von Regeln und Standards u.a. im Umwelt- und Verbraucherschutz, bei Arbeitnehmerrechten wie die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Sonderrechte für Unternehmen lehnt DIE LINKE ab. Der Angriff auf unsere Demokratie muss gestoppt werden. Alternativ präsentieret die Linksfraktion Kernvorschläge für eine bessere, soziale und nachhaltige Handelspolitik.