Parlamentarische Initiativen

NS-Opfer, die in Ghettos einer Beschäftigung nachgingen, haben prinzipiell Rentenanspruch - aber der Begriff Ghetto ist nicht klar definiert. Mit Blick auf rumänische Roma hat die Bundesregierung eine Umdefinition von Ghettos in Lager vorgenommen. DIE LINKE setzt sich klar dafür ein, das Ghetto-Rentengesetz großzügig auszulegen.

Der neue Traditionserlass schreibt eine gewisse Distanz zur Wehrmacht vor und schränkt ihre Traditionswürdigkeit auf Einzelfälle "vorbildlichen" und "sinnstiftenden" Verhaltens ein. Die Praxis sieht aber anders aus: Stramme, bis zuletzt loyal für die Nazis kämpfende Offiziere dienen als Namensgeber - z.B. Flieger-Oberst Lent. Vorschläge zur Umbenennung der Lent-Kaserne wurden jetzt abgelehnt. DIE LINKE fordert den endgültigen Bruch mit der Wehrmacht.

Obwohl die jesidische Bevölkerung schweren Verfolgungen, Massenmord und Versklavung ausgesetzt ist, häufen sich die Ablehnungen jesidischer Asylsuchender. Die Anfrage geht den Lebensbedingungen von Jesidinnen und Jesiden im Irak und Syrien, auch im Kontext der Invasion der türkischen Armee und dschihadistischer Milizen in Afrin, wie auch der Lage von jesidischen Schutzsuchenden in Deutschland nach.

Die Bundespolizei führt im Grenzbereich bzw. in Zügen und auf Bahnhöfen mehrere Millionen anlassunabhängiger Personenkontrollen pro Jahr durch. Diese Kontrollen werden von Menschenrechtsorganisationen kritisiert, weil vor allem Menschen mit dunkler Hautfarbe davon betroffen sind (racial profiling). Darüber hinaus stehen die Kontrollen im Verdacht, gegen den Schengener Grenzkodex zu verstoßen. DIE LINKE fordert die Abschaffung verdachtsunabhängiger Kontrollen.

Tausende Frauen wurden in den Jahren 1978/79 in der ehemaligen DDR durch eine verunreinigte Anti-D Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C Virus infiziert. Das Anti-D Hilfegesetz, welches im Jahr 2000 in Kraft trat, gewährte seitdem einem Teil der betroffenen Frauen monatliche Renten sowie Einmalzahlungen. Leider erhalten nicht alle betroffenen Frauen finanzielle Hilfe und die Bundesländern handhaben die Umsetzung des Gesetzes unterschiedlich.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartal gestellt.

Die Demokratieprogramme werden von den Sicherheitsbehörden auf extremistische Hintergründe untersucht, womit sie unter einen generellen Verdacht gestellt werden. Wir fragen nach der Intensität dieser Überprüfung und nach möglichen Konsequenzen, die sich daraus bisher ergeben haben.

Die Bundeswehr spricht jedes Jahr Hunderttausende von Schülerinnen und Schülern an, um sie von der Kriegspolitik und den angeblich lukrativen "Jobs" bei der Bundeswehr zu überzeugen. DIE LINKE lehnt die Instrumentalisierung von Schulen als Rekrutierungsstätten und Orten der Militarisierung der Gesellschaft ab und unterstützt die Proteste von Friedensgruppen.

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont wurde auf der Rückfahrt von Finnland in Schleswig-Holstein auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls festgenommen. Eine Auslieferung an Spanien steht bevor. Seine Festnahme war möglicherweise das Ergebnis einer Geheimdienstoperation mit dem Bundeskriminalamt. Die Bundesregierung will einer Auslieferung nicht widersprechen. Aus unserer Sicht handelt es sich bei dem EuHB gegen Puidgemont um eine politische Verfolgung.

Die Ersatzfreiheitsstrafe im deutschen Strafrecht (§ 43 Strafgesetzbuch) ist in ihrer aktuellen Konzeption und ihrer praktischen Anwendung ein Instrument der Diskriminierung von einkom-mens- und vermögenschwachen Menschen, die häufig am Existenzminimum leben. Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird und diese nicht zahlen kann oder will, muss nach § 43 StGB eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. DIE LINKE will § 43 StGB aufheben und als Alternative die gemeinnützige Arbeit gestärkt werden.