Parlamentarische Initiativen

In mehreren Vorhaben unterstützt die Bundesregierung derzeit Maßnahmen „zur verbesserten Migrationssteuerung“ und zur „Reduzierung und Prävention irregulärer Transitmigration in Richtung Libyen“. Projekte hierzu laufen in Libyen, in Niger und Mali. Zu großen Teilen wird dabei das Militär begünstigt. Eine der Maßnahmen unterstützt eine "schnelle Eingreiftruppe" gegen Terrorismus und unerwünschte Migration.

Seit Aufflammen der Diskussion um Rechtsextremismus und Wehrmachts-Kult in der Bundeswehr hat die Anzahl von Meldungen über entsprechendes Fehlverhalten in der Truppe zugenommen. In der Vergangenheit hatten Nazis in der Bundeswehr weiterhin Zugang zu Waffen. Wir wollen wissen, ob sich das Verhalten der Bundeswehrführung geändert hat. DIE LINKE fordert Null Toleranz für Nazis in der Truppe.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Neben Bayern gehört das Land Bremen zu den großen rüstungsproduzierenden und rüstungsexportierenden Bundesländern. Der hohe Anteil der Kriegswaffen an den Gesamtrüstungsexporten in Länder der EU, in NATO-Staaten und insbesondere in Drittstaaten ist sehr besorgniserregend. Mit seiner Rüstungsexportwirtschaft trägt das Land Bremen zur Gefahr der Verschärfung bestehender Konflikte oder Kriege bei. An dieser Stelle möglichst große Transparenz herzustellen, ist eine originäre Aufgabe der LINKEN.

Nach Institutionen wie DITIB, Milli Görüs, der UETD, der Islamischen Föderation und der rockerähnlichen Gruppierung "Osmanen Germania" haben die Versuche seitens der Türkei, den Verfassungsschutz und die Polizei zu infiltrieren, offenbar ebenfalls zugenommen.

Die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland aufgrund der Ukraine-Krise und der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation beeinträchtigt auch zivilgesellschaftliche Aktivitäten. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit jüngeren Fällen, bei denen zivilgesellschaftlicher Austausch kriminalisiert wurde.

Schon im September 2016 beauftragte die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich, Italien und Spanien drei europäische Rüstungsunternehmen damit, eine sogenannte Definitionsstudie für die Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne (EURODROHNE) auf dem neuesten Stand der Technik zu erstellen. Die Hälfte der Projektzeit ist jetzt verstrichen. Mit der Kleinen Anfrage werden Details zu diesem Projekt und zum aktuellen Planungsstand erfragt.

Die Kleine Anfrage erörtert mögliche Folgen des Nicaraguan Investment Conditionality Act („Nica Act“) der USA auf die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Nicaragua, die EU-Nicaragua-Politik und etwaige finanzielle Mehrbelastungen für die Bundesrepublik.

Ehemals deutsche Staatsbürger polnischer Herkunft (Polonia) erhalten noch immer keine Rente für die Zeit ihrer damaligen Beschäftigung, obwohl sie Beitragszeiten in der deutschen Rentenversicherung erworben haben. Geklärt werden sollen die Bedingungen für die Möglichkeit der Auszahlung der erworbenen Beiträge und die Sozialversicherungspflicht gemäß der Reichsversicherungsordnung (RVO).

Deutsche Staatsangehörige ohne ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (sog. Auslandsdeutsche), die seit 25 Jahren im Ausland leben, verlieren das Recht zur Teilnahme an der Bundestagswahl, wenn sie nicht einen dreimonatigen Aufenthalt in der Bundesrepublik oder ihre Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in Deutschland nachweisen können. Betroffene kritisieren dieses Verfahren als bürokratisch und entwürdigenden Wahleignungstest.