Parlamentarische Initiativen

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Der Antrag fordert die Öffnung der Ehe für alle Menschen unabhängig von der sexuellen Orientierung. Für das gesonderte Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft besteht kein Grund. Die Gleichstellung mit den Rechten aus der Ehe ist ohnehin erforderlich, aber nicht ausreichend, um die Diskriminierung wegen der sexuellen Identität zu beseitigen. Die Bundesregierung soll einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorlegen.

Bei der Bundespolizei sind zahlreiche Stellen im Bahn-Bereich unterbesetzt, was das Sicherheitsgefühl von Bahnpersonal und Reisenden beeinträchtigt und zu einer Überforderung der verbleibenden Bundespolizisten führt. Wir wollen wissen, welche Kriterien derzeit bei der Stellenbesetzung veranschlagt werden.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Die Abordnung von oben genannten stellt eine vom Grundgesetz nicht vorgesehene Verflechtung von Judikative und Exekutive dar. Die bei der Bundesverwaltung gesammelten Erfahrungen gelten als wichtige Voraussetzung für Beförderungsämter. Abordnungen werden von der Justizverwaltung ohne Kontrolle eines Richtergremiums vergeben, welche damit die Verschaffung von ”Verwaltungserfahrung” und demzufolge auch Beförderungen wirksam steuert.

Im Koalitionsvertrag haben die Koalitionsfraktionen erklärt, das Steuerrecht spürbar vereinfachen zu wollen. Konkrete Vorschläge sind bisher ausgeblieben, stattdessen wurde, beispielsweise durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Steuerrecht weiter verkompliziert. Im Mai ist nun die Jahres-Finanzministerkonferenz mit einem 13-Punkte-Katalog vorgeprescht. DIE LINKE fragt die Bundesregierung zu diesen Vorschlägen sowie zu ihren Steuervereinfachungsplänen ab.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Zur Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika 2010 verschärft das Gastgeberland seine Sicherheitsmaßnahmen und auch in der Bundesrepublik werden die Sicherheitsvorkehrungen intensiviert. In diesem Zusammenhang gewinnt die Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ (DGS) und die mit ihr zusammenhängenden Probleme besondere Relevanz und Aktualität. Die KA soll Auskunft über die geplanten Sicherheitsmaßnahmen und den weiteren Umgang mit der DGS geben.

Der Abbau von Personal bei Zoll und Bundespolizei im Zuge der Bundespolizeireform sowie der Erweiterung des Schengen-Raumes ist ein wichtiges Thema in der Oberlausitz. Deshalb verlangt DIE LINKE dazu Auskunft über diesbezügliche Aktivitäten des Bundes.

Der Polizeieinsatz am Ostersamstag scheint unverhältnismäßig gewesen zu sein. Betroffen waren auch Vertreter des vom DFB ausgezeichneten Vereins Hintertorperspektive e.V. - ein Fanprojekt gegen Gewalt im Fußball. Ziel der Anfrage ist die Solidarität mit den Betroffenen und dem Verein. Weiterhin soll ermittelt werden, welche internen Maßnamen in der Bundespolizei bei dem Verdacht überzogener Polizeimaßnahmen greifen, um solche Fälle zukünftig zu vermeiden.