Parlamentarische Initiativen

Neonazis aus der Kameradschafts- und Anti-Antifa-Bewegung bedienen sich aktuell Aktionsformen, die schon in den 1990er Jahren bei Neonazis - u.a. von mutamßlichen Aktivisten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" - angewandt wurden. DIE LINKE fragt nach der Verbreitung derartiger Aktionsformen in der Neonazibewegung von heute. 

Angehörige des als nationale Minderheit anerkannten sorbischen Volkes, das sich auf die Bundesländer Sachsen und Brandenburg konzentiert, beklagen zunehmend sorbenfeindliche Vorfälle bis hin zu tätlichen Angriffen durch Rechtsextremisten. 

Polizei und Verfassungsschutz haben im Vorfeld des G7-Gipfels ein gemeinsames Projekt mit dem Titel "Strategien der gewaltbereiten linken Szene" verfolgt. DIE LINKE bewertet die gemeinsame Arbeit von Polizei und Geheimdiensten prinzipiell kritisch, weil sie ein Verstoß gegen das Trennungsprinzip ist. Zudem ist bekannt, dass die Sicherheitsbehörden dazu neigen, GlobalisierungsgegnerInnen zu Unrecht als Gewalttäter zu diffamieren. 

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Mit dieser Kleinen Anfrage erkundigt sich die Linksfraktion nach der Verwendung von Europäischen Fördermitteln aus dem „European Fund for Strategic Investments“ (kurz: EFSI) für den Breitbandausbau in Deutschland. Aus Sicht der Linksfraktion sollten die Europäischen Fördermittel für nachhaltige Projekte eingesetzt werden. Der dringend notwendige Breitbandausbau ist eines davon.

Der Polizeieinsatz am 12.04.2015 scheint unverhältnismäßig gewesen zu sein. Betroffen waren Fans des FC Carl Zeiss Jena. Ziel der Anfrage ist die Solidarität mit den Betroffenen. Weiterhin soll ermittelt werden, welche internen Maßnamen in der Bundespolizei bei dem Verdacht überzogener Polizeimaßnahmen greifen, um solche Fälle zukünftig zu vermeiden. 

Mit dieser Kleinen Anfrage soll in Erfahrung gebracht werden, wie es in Deutschland um die Breitbandnetze bestellt ist - und wo in Deutschland welche Technologie für einen Internetzugang zur Verfügung steht. Gleichzeitig ist dies auch eine Nachfrage zu der Antwort auf eine Kleine Anfrage von 28. Mai 2015 (18/5034), in der die Bundesregierung die Fragen "in der vorliegenden Form" nicht beantworten konnte. 

Bis heute ist weder das Dokumentationszentrum im Deutschlandhaus noch ist die Dauerausstellung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung fertig gestellt. Unklar ist auch ob die Stiftung ihrem Auftrag gerecht wird. DIE LINKE fragt zudem nach der konkreten, inhaltlichen Gestaltung des Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni 2015.

Die Kommission, der Anti-Terrorismusbeauftragte der EU und Europol fordern die Einrichtung eines "EU-Anti-Terror-Zentrums" ("European Counter Terrorism Centre", ECTC) bei Europol. Die Agenturen Europol und Eurojust wollen darüber hinaus auch die Erlaubnis, geheimdienstliche Informationen ("intelligence data") zu speichern und zu analysieren. Dadurch "zentrale Nachrichtenlücken" geschlossen werden. Dies würde das in Deutschland geltende Trennungsgebot von Polizei und Diensten weiter aushebeln.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.