Parlamentarische Initiativen

Die Debatte um das Apothekenhonorar und den gesetzlich festgelegten Rabatt für gesetzliche Krankenkassen beschäftigt die Politik seit Langem. Die Gewährleistung einer hochwertigen Arzneimittelversorgung ist dabei gegen die finanzielle Stabilität der GKV und das Wirtschaftlichkeitsgebot im Sinne der Versicherten abzuwägen. Die Anfrage soll den angekündigten VO-Beschluss des Kabinetts kritisch begleiten.

Belegärzt_innen , also ambulant arbeitende Ärzt_innen, die in Krankenhäusern ihre oder zugewiesene Patient_innen behandeln, sind von stark steigenden Prämien für ihre Haftpflichtversicherungen betroffen. In einigen Regionen Deutschlands machen Belegärzt_innen einen erheblichen Teil des ärztlichen Teil des ärztlichen Personals in Krankenhäusern aus. Wir fragen aus aktuellem Anlass speziell nach der Situation der Belegärzt_innen in der Geburtshilfe.

Die Bundesregierung soll Stellung zur fragwürdigen Vergabepraxis im Landkreis Saarlouis im Rahmen eines von ihr aufgelegten Bundesprogramms gegen Rechts beziehen. Die Anfrage unterstützt das Anliegen einer Initiative gegen Rechts vor Ort und unterstreicht das konkrete antifaschistische Engagement unserer Fraktion.

Bestmögliche Standards sexueller und reproduktiver Gesundheit sind ein Menschenrecht. Wir fragen die Bundesregierung wie es um die Umsetzung dieses Rechts bestellt ist, z.B. wie und ob der Zugang zu Verhütungsmitteln auch für Einkommensschwache geregelt ist. Es geht auch um die "Pille danach" und eine Stellungnahme der Bundesregierung über die von uns angedachte Abschaffung der Rezeptpflicht für Kontrazeptiva.

Beständig sinkende Renten, steigende Zahlen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei den minijobbenden Menschen im Rentenalter haben eines gemeinsam: Sie sind die Vorboten einer heran rauschen Welle neuer Altersarmut.

Der Göttinger Organspende-Skandal offenbart Mängel bei der Schaffung von Transparenz über Auffälligkeiten bei Organtransplantationen. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach dringend notwendigen Änderungen für die Zusammensetzung und Tätigkeit der zuständigen Prüfungs- und Überwachungskommissionen, nach der Notwendigkeit von Reformen der Sanktionsmöglichkeiten sowie nach weiteren Maßnahmen, solche Misstände zukünftig zu unterbinden.

Der BGH hat die Bestechung von Kassenärzten als nicht strafbar beurteilt, aber gesetzgeberischen Handlungsbedarf gesehen. Die Koalition winkt ab, mit der Begründung es gäbe aureichend Sanktionsmöglichkeiten. DIE LINKE. fragt nach Fakten und rechtlichen Möglichkeiten, um die weitgehende Wirkungslosigkeit der bestehenden Instrumentarien offen zu legen. Dabei beschänkt sich die Anfrage nicht allein auf den vom BGH beurteilten Sachverhalt der Bestechlichkeit.

Die Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung gegenüber den contergangeschädigten Menschen und ihren Angehörigen nur unzureichend wahr. Dies ist mit der dem Familienausschuss am 27.06.2012 vorgelegten Studie der Universität Heidelberg auch wissenschaftlich belegt. DIE LINKE fordert mit ihrer Kleinen Anfrage Auskünfte über die Lebenssituation der Contergangeschädigten und Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus den Handlungsempfehlungen der Uni und des Stiftungsrates der Conterganstiftung.

Zum Einen wird in dieser Kleinen Anfrage der LINKEN ausgehend von einem konkreten Fall im Bereich Leiharbeit, der zu deutlichen Verwerfungen führt, nach dem Regulierungsbedarf in der Leiharbeit gefragt. Zum Anderen soll die Bundesregierung Auskunft darüber geben, ob sie die nun bestehenden tariflichen Regelungen zum Thema Equal Pay für ausreichend hält oder wie angekündigt eine Expertenkommission einrichten wird, die sich mit der Frage befasst.

Der Bayerische Ministerpräsident Seehofer ist mit einigen geschichtspoplitischen Initiativen vorgestoßen, die von ihm auch ins Bundeskabinett eingebracht wurden. So sollen eine Gedenktag für die "Opfer von Flucht und Vertreibung" und eine Entschädigung für deutsche Zwangsarbeiter nach dem 8. Mai 1945 in den von Deutschland überfallenen Ländern eingeführt werden. Weiter soll vom Bund eine sudetendeutsches Museum in München gefördert werden. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach diesen Vorhaben.