Parlamentarische Initiativen

Die E.ON AG will sich von ihrem Übertragungsnetz trennen. Stromnetze sind ein wichtiger Teil öffentlicher Infrastruktur. Deshalb dürfen sie weder in die Hände privater Finanzspekulanten noch anderer privater Investoren fallen, sondern gehören in öffentliche Hand. Über Jahre hinweg hat E.ON einerseits überhöhte Netzgebühren eingenommen und andererseits notwendige Investitionen verschleppt. Dies ist ein Missbrauch der Netzinfrastruktur, der eine Vergesellschaftung rechtfertigt.

Gefährdung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit der Träger von Beschäftigungsmaßnahmen durch verspätete Finanzierung der Maßnahmen durch Agentur für Arbeit bzw. Arbeitsgemeinschaften

In der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 werden Hauptziele im Sinne von Qualitätsstandards präzisiert, insbesondere anhand sozialer, umweltpolitischer und raumplanerischer Faktoren. Ziel der Kleinen Anfrage ist, aus dem in der Vereordnung formulierten »Angebot spezieller Tarifbedingungen zugunsten bestimmter Gruppen von Reisenden« einen bundespolitischen Rahmen für Anspruchsgruppen nach SGB II und XII u.a. herzuleiten.

Die Kleine Anfrage zielt auf das Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung und stellt den Rückgang des Leistungsniveaus in der GRV als Grund für zukünftige Altersarmut heraus. Zudem gilt es in einem Lesitungsvergleich die Vorteile einer gesetzlichen Rente gegenüber der privaten Riester-Rente herauszustellen und die Umverteilungswirkung durch die Teilprivatisierung der Alterssicherung zu kritisieren.

Die Fraktion DIE LINKE hält, im Unterschied zur Bundesregierung, am Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West fest und schlägt dazu einen konkreten Maßnahmenkatalog vor. Gefordert sind vor allem zusätzliche Anstrengungen des Bundes, um in Ostdeutschland Investitionen zu initiieren, Beschäftigung zu schaffen, die regionale Wertschöpfung zu stärken und die Kinder-und Altersarmut zu bekämpfen.

Angesichts der fortbestehenden Gleichberechtigungsdefizite ist es von besonderer symbolischer Bedeutung den 8. März zum gesetzlichen Feiertag für Frauenrechte zu erklären.

Im letzten Jahr hat die Bundesregierung das Vertragsarztrecht liberalisiert und flexibilisiert. Ziel war es dabei, Unterversorgung abzubauen. Wie sich diese Maßnahmen der Regierung ausgewirkt haben und ob das Ziel erreicht wurde, soll durch diese Kleine Anfrage in Erfahrung gebracht werden.

Am 22.1.2008 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Frankreich zu Schadensersatz verurteilt, weil einer lesbischen Lehrerin aufgrund ihrer sexuellen Orientierung die Adoption eines Kindes verwehrt worden war. In Deutschland können Homosexuelle nur als Einzelpersonen, nicht als Paar Kinder adoptieren. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihren Konsequenzen aus der Entscheidung des Gerichtshofs.

Millionen Menschen in Deutschland wird ein schneller Internetanschluss (Breitbandanschluss) und damit gleichwertige Lebensbedingungen verwehrt. Insbesondere Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Räumen sind betroffen. Weil sich dort nicht genug Gewinn erwirtschaften lässt, bauen die großen Telekommunikations-Unternehmen die notwendige DSL oder andere Netzinfrastruktur nicht aus. Dabei könnte die Bundesregierung Unternehmen dazu gesetzlich verpflichten. Wir fragen nach.

Millionen Menschen im ländlichen Raum haben keinen schnellen Internetzugang. Damit sind keine gleichwertigen Lebensbedingungen gewährleistet. Um diese Unterversorgung zu beseitigen, ist ein sogenannter Breitbandanschluss in die Grundversorgung (Universaldienst) im Telekommunikationsgesetz aufzunehmen. Damit würden Unternehmen gesetzlich verpflichtet auch im ländlichen Raum schnelle Internetanschlüsse anzubieten, egal ob sie dadurch eine hohe Rendite erzielen oder nicht.