Parlamentarische Initiativen

Ausgehend von der UN-Resolution A/Res/65/182 wurde im Jahr 2010 eine jährlich tagende Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um die Rechte älterer Menschen zu stärken und Lücken in einem allumfassenden altersspezifischen Menschenrechtsschutz zu identifizieren. In diesem Kontext wird auch eine eigene UN-Konvention für die Rechte älterer Menschen gefordert.Wie fragen die Bundesregierung, wie sie sich diesbezüglich positioniert.

Für die Jahre 2016 und 2017 sprach die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 11. Dezember 2017 von insgesamt 20 extrem rechten Tötungsdelikten. Medienberichte haben in der Vergangenheit allerdings mehrfach auf die Fehleranfälligkeit solcher Polizeistatistiken aufmerksam gemacht.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Europäische Polizeien und Geheimdienste nutzen das SIS II zur verdeckten Verfolgung von Personen und Sachen. Die Behörden werden dadurch über Reisewege und Begleitpersonen von Verdächtigen informiert, dabei werden eine Reihe von Daten übermittelt. Die Schengen-Staaten nutzen den Artikel 36 in sehr unterschiedlichem Ausmaß. Quantitativ ist die Methode sehr wirksam: Die verdeckten Fahndungen erzielten ein Drittel aller Treffer.

Das Ministerium des Innern, für Bau und Heimat wirbt aktuell mit einer mehrsprachigen Plakatkampagne dafür, bis zum 31.12.2018 freiwillig auszureisen. Die Werbeaktion hat breite Kritik hervorgerufen: Viele empfinden die Plakate als ausgrenzend, weil sie den Eindruck erweckten, dass Migranten in Deutschland nicht erwünscht seien und pauschal zur Ausreise aufgefordert werden sollten.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen der zunehmenden Bedeutung dieses Aspekts wurden spezielle Fragen zu Widerrufsprüfungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Der Rat der EU-Innen- und Justizminister hat ein „umfassendes und operatives Maßnahmenpaket“ zum „verstärkten Vorgehen gegen Schleusernetze“ angenommen. Vorhandene „operative“ Instrumente sollen ausgebaut und „Synergien“ gestärkt werden. Im Mittelpunkt steht das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung bei Europol. Die Bundesregierung hatte hingegen kürzlich erklärt, das Zentrum sei ausreichend ausgestattet, eine Erweiterung von Aufgaben oder Tätigkeiten brauche es nicht.

Die Bundesregierung sagte im Sommer gegenüber Italien und Malta zu, bis zu 115 aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen und ihre Asylverfahren durchzuführen. Die Aufnahme wurde bislang jedoch nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht umgesetzt. Mit der Kleinen Anfrage sollen daher nähere Informationen über das Verfahren sowie den aktuellen Stand der Umsetzung eingeholt werden.

In der Vergangenheit sorgten Vertreter des Dachverbands "Deutsche Burschenschaft" (DB) und von dessn Mitgliedsorganisationen durch rassistische Äußerungen und Verbindungen zu Rechtsextremen wiederholt für Schlagzeilen. Experten und Medien beobachten schon lange eine ideologische und personelle Radikalisierung. Dennoch wurde die DB bisher von der Bundesregierung nicht als rechtsextrem eingestuft.

Am 11. Juli 2018 wurden im ersten Strafprozess zur Mordserie des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) vor dem Oberlandesgericht München die Urteile verkündet. Zwar hat der Generalbundesanwalt seinerseits angekündigt, dass er weiter ermitteln würde. Allerdings sind zum sogenannten „Neunerverfahren“ und einem „Strukturermittlungsverfahren“, die sich gegen weitere mutmaßliche Unterstützer des NSU richten, bisher keine neuen Ergebnisse bekannt geworden.