Parlamentarische Initiativen

2010 ist das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Wir wollen aufzeigen, dass soziale und gesundheitliche Ungleichheit direkt miteinander korrelieren. Wir fragen die Bundesregierung nach ihren Maßnahmen zur Verminderung der gesundheitlichen Ungleichheit (mit besonderem Augenmerk auf die Validität der Daten und der Maßnahmen) und wollen darstellen, dass gesundheitliche Ungleichheit nicht ohne eine Verminderung der sozialen Ungleichheit bekämpft werden kann.

Sowohl die EU als auch die Bundesrepublik verhandeln mit der Türkei über ein Abkommen, mit dem die ”Rücknahme” eigener und fremder Staatsangehöriger, die ohne gültigen Aufenthaltstitel ins Staatsgebiet des anderen Vertragspartners einreisen oder sich dort aufhalten, geregelt werden soll. Davon betroffen wären zum Beispiel Flüchtlinge aus dem Irak. Dies entspricht dem ausdrücklichen Willen von Kanzlerin Merkel, die jüngst forderte den Transit von Flüchtlingen über die Türkei einzudämmen.

Verpflichtung der Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen in Kommission und Rat, sich gegen die weiteren Abkommen zur verdachtslosen Nutzung von Fluggastdaten zur Terrorfahndung und anderen Straftaten einzusetzen.

Im Zuge des KPD-Verbots in der Bundesrepublik wurden zahlreichen Kommunistinnen und Kommunisten Wiedergutmachungsleistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) aberkannt oder generell verweigert. Begründet wurde dies mit der unterstellten Gegnerschaft zum politischen System der BRD. DIE LINKE fordert die Rehablitierung der damals von den BEG-Leistungen ausgeschlossenen und die Anerkennung ihres Beitrages im Rahmen des Widerstands gegen das NS-Regime.

Der Gesetzentwurf ändert das SchuldRAnpG im Hinblick auf die Entschädigungsleistung bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses und beseitigt - außer in Härtefällen - die Pflicht zur Tragung der Abbruchkosten durch die Nutzer. Weiterhin werden Formalien für die Anpassung des Nutzungsentgelts eingeführt. Im Kern erhebt DIE LINKE diese Forderungen seit 1994.

Weil sich die Bundesregierung weigert, NS-Opfern Entschädigung zu gewähren, ist in Italien deutsches Staatseigentum beschlagnahmt worden. Offenbar auf Intervention der Bundesregierung hat die Berlusconi-Regierung dies nun per Dekret unterbunden. DIE LINKE fordert hingegen die Anerkennung der italienischen Gerichtsurteile und der Verpflichtung, NS-Opfer zu entschädigen.

Um eine umfassende Bewertung der politischen und gesellschaftlichen Reaktionen auf den internationalen Terrorismus in den letzten 10 Jahren vornehmen zu können, ist eine möglichst vollständige Erfassung der Gesetze und Maßnahmen erforderlich. Neben Umfang und Tiefe der gesetzlichen Veränderungen wird auch nach einer einigermaßen allgemeingültigen, nachvollziehbaren und anwendbaren Definition dessen, was als Terrorismus und terroristische Straftat verfolgt wird, gefragt.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters vorzulegen. Lobbyisten sollen sanktionsbewehrt verpflichtet sein, sich in das Register einzutragen. Aufwendungen für ihre Lobbyarbeit und deren Nutznießerinnen und Nutznießer sind darin offenzulegen. Soweit sie nicht im eigenen Interesse handeln, haben sie ihre Auftraggeberinnen und Auftraggeber und deren Aufwendungen anzuzeigen.

Die erheblichen Lücken bei Verbraucherrechten für Fluggäste müssen geschlossen werden: Fluggäste sind gegen die Insolvenz von Flugunternehmen abzusichern. Fluggesellschaften müssen per Gesetz an der Streitschlichtung beteiligt werden. Fluggäste müssen klar erkennbar und verständlich über ihre Rechte informiert werden. Die Ansprüche von Fluggästen auf Schadensersatz und Ausgleichsleistungen sind einheitlich und rechtlich eindeutig zu klären.

Mitarbeiter deutscher Geheimdienste werden bisweilen parallel im parlamentarischen Raum beschäftigt, ohne dass hierüber Fraktionen unterrichtet werden. Diese Praxis stößt auf gravierende rechtliche Bedenken und droht die freie Mandatsausübung zu beeinträchtigen.