Parlamentarische Initiativen

In Deutschland unterliegen Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge der so genannten Residenzpflicht. Ihnen wird ein Wohnort (meist Aufnahmelager) zugewiesen, und sie dürfen den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde nicht ohne Erlaubnis verlassen. Bei Verstößen drohen Geldbußen und Haftstrafen. Die Durchsetzung der Residenzpflicht fördert Rassismus in der Polizei und die öffentliche Stigmatisierung von nicht-deutsch aussehenden Menschen. DIE LINKE fordert die Abschaffung der Residenzpflicht.

Die private Krankenversicherung steht mit dem Rücken an der Wand. Die Zinsen, zu denen sie die Alterungsrückstellungen der Versicherten anlegt, sind historisch niedrig. Da die Zinsgewinne in die Berechnung der Beiträge einkalkuliert und die Leistungen garantiert sind, bedeutet dies zum Teil hohe Beitragssteigerungen für die Versicherten. Die Kleine Anfrage geht dieser und anderen bedrohlichen Entwicklungen bei der privaten Krankenversicherung auf den Grund.

Die Linksfraktion fragt mit dieser Kleinen Anfrage die regional differenzierten Daten für die einzelnen Formen atypischer Beschäftigung ab. Dazu zählen Minijobs, befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit und Teilzeitbeschäftigung. Das Ziel ist, den Umfang dieser Beschäftigungsformen in den einzelnen Bundesländern und Kreisen beziffern zu können.

DIE LINKE fordert, der Bund soll sich weiter an den Kosten der Arbeitsförderung beteiligen. Durch willkürliche Manipulationen wurde das Existenzminimum kleingerechnet. Eine sachgerechte Ermittlung des Regelsatzes („Regelbedarfsstufe 1“) liegt bei 500 Euro für eine erwachsene Person. Höhere Ausgaben der Kommunen infolge dieser Maßnahme werden vom Bund in entsprechender Höhe kompensiert. Weiter soll zur umfassenderen Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung beigetragen werden.

Werkverträge werden im Einzelhandel zunehmend dazu eingesetzt, um die höheren Kosten durch den Mindestlohn in der Zeitarbeit zu senken. Dabei bedient sich die so genannte Instore-Logistik Branche Gefälligkeitstarifverträge mit christlichen Gewerkschaften, um so die Tarifverträge im Einzelhandel zu umgehen. DIE LINKE hakt nach.

In den 1980er Jahren wurden viele Hämophile durch verseuchte Blutprodukte mit Hepatitis C (HCV) infiziert. Dies geschah auch noch, als virusfreie Blutprodukte auf dem Markt waren. Das Bundesgesundheitsamt hat dabei keine gute Figur gemacht, die Bundesregierung bestreitet jedoch Fehler und damit Anrechte auf Entschädigung. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. 17/10708 "Hepatitis C Infektionen durch verseuchte Blutprodukte" gibt es daher einige Nachfragen.

Immer mehr Leiharbeitskräfte werden in Dienstleistungsberufen eingesetzt. Diese Entwicklung führt dazu, dass auch mehr Frauen in der Leiharbeit tätig sind. Mit der Kleinen Anfrage soll diese Entwicklung genauer beleuchtet werden. Dabei fragt die Linksfraktion auch nach den Entgelten und den Arbeitszeiten.

Im Koaltionsvertrag wird eine Anhebung der Altersgrenze im Unterhaltsvorschuss auf das 14. Lebensjahr festgelegt. Bisher hat die Regierung hier nichts unternommen. Angesichts des Koalitionsausschuss soll der Druck erhöht werden, hier endlich einen kleinen Schritt voran zu gehen, im Interesse der Alleinerziehenden

Die Sanktionsregelungen und - praxis sind für junge Menschen bis 25 Jahre deutlich schärfer als gegenüber älteren Hartz IV Berechtigten und reichen schnell bis zum kompletten Einstellen der finanziellen Leistungen. Dieses Sondersystem ist verfassungsrechtlich nicht zulässig, arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv und sozialpolitisch katastrophal. DIE LINKE fordert daher auf dem Weg zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung die sofortige Abschaffung des Sonderrechts.