Parlamentarische Initiativen

Derzeit haben über zwei Millionen junge Menschen im Alter von 20 bis 34 Jahren keine abgeschlossene Berufsausbildung. Damit sind über 14 Prozent der jungen Menschen ausbildungslos. Wir fragen die Bundesregierung nach ihren Maßnahmen zur Bekämpfung von Ausbildungslosigkeit.

Im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages haben sich Union und SPD auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder verständigt. Dieser soll bis zum Jahr 2025 in Kraft treten. Wir fragen die Bundesregierung nach der Finanzierung, der Fachkräfterekrutierung und der Ausgestaltung des Rechtsanspruchs.

Zu Beginn der Wahlperiode haben wir die Bundesregierung nach ihren im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben gefragt. Die Antwort fiel sehr unbefriedigend aus. Daher haben wir die KA neu aufgelegt und fragen die Bundesregierung erneut nach der Umsetzung und finanziellen Untersetzung ihrer Maßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung.

Der Bundesregierung liegt ein Konzept zur Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs unter das Dach des Bundesarchivs vor. Dieses Konzept enthält auch die Absicht zur Errichtung eines "Archivzentrums zur SED-Diktatur" unter materieller und ideologischer Vereinnahmung von umfangreichem Kulturgut aus staatlicher Verwaltung und von Parteien und Massenorganisationen der DDR sowie privaten Nachlässen und Erinnerungen aus der DDR. DIE LINKE möchte mehr Informationen zu diesem Vorhaben erhalten.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Wir fragen nach, wie viele Treuhandakten in den Bundesministerien liegen und wie viele davon als geheim eingestuft sind. Es geht darum, inwiefern das Bundesfinanzministerium die Treuhand beaufsichtigte. Politisch geht es um die Frage der Verantwortung für das Treuhand-Desaster.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 22. Mai 2019 Eckpunkte zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ("Kohlekommission") für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ verabschiedet. Aus diesem Papier ergeben sich eine Reihe von Fragen zu den vorgesehen Finanzierungslinien und zur Beteiligung der Parlamente und der Zivilgesellschaft.

Die Bundesregierung und andere Auftraggeber aus dem In- und Ausland lassen an deutschen Hochschulen für Militärzwecke forschen. Zahlreiche Hochschulen haben dagegen Zivilklauseln erlassen, um eine indirekte Unterstützung von Rüstung und Kriegseinsätzen zu unterbinden. Es ist daher nach dem diesbezüglichen Forschungsaufträgen und -mitteln sowie nach existierenden Zivilklauseln zu fragen.

Seit 2007 gibt es das Elterngeld. Trotz mehrerer Reformen sind immer noch offene Punkte zu benennen, wie z.B. die Anrechnung auf Transferleistungen die nicht Erhöhung des Mindestelterngelds oder auch die unrealistische Wochenarbeitszeit, die Allleinerziehende leisten müssen, um den Partnerschaftsbonus zu erhalten. Mit der Kleinen Anfrage sollen besonders diese Punkte noch einmal herausgearbeitet und beleuchtet werden.