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Parlamentarische Initiativen

Gemeinsame Migrationskontrolle der EU-Grenzagentur Frontex und der Bundesregierung mit Regierungen in Nordafrika

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1038

Die EU-Grenzagentur Frontex erstellt unter Einbeziehung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen regelmässigen "Intelligence Community Report“. Er umfasst „diverses Kartenmaterial, Statistiken, Grafiken und Dokumentenmuster“. Einer der Annexe typologisiert „Schiffe und Boote, die für die illegale Migration im Mittelmeer genutzt werden“. Frontex will die „Kontrollkapazitäten der nord- und westafrikanischen Staaten“ dringend stärken. Die Linksfraktion lehnt dies ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01316 vor. Antwort als PDF herunterladen

Förderung der Herausgabe des „Jahrbuch Extremismus und Demokratie“ durch die Bundesregierung oder andere Bundesbehörden

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/957

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit größere Mengen des Jahrbuchs Extremismus und Demokratie angekauft und damit einseitig einen umstrittenen Ansatz in der Politikwissenschaft gefördert. Wir fragen, ob es seit 2010 zu weiteren Ankäufen des von Eckhard Jesse und Uwe Backes herausgegeben Jahrbuchs gekommen ist

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01172 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Februar 2014

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/926

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01134 vor. Antwort als PDF herunterladen

Serienfund von Erddepots mit Waffen und Sprengstoff in 2009 in mehreren Bundesländern

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/836

Überprüfung der polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungen hinsichtlich Fragestellung Einzeltätertheorie
versus Netzwerke und Strukturen

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01028 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einsetzung einer "Parlamentarischen Kommission zur Überprüfung, Sicherung und Stärkung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr"

Antrag - Drucksache Nr. 18/839

Der Parlamentsvorbehalt bei Bundeswehreinsätzen im Ausland darf nicht aufgeweicht werden. Das Parlament muss das Entscheidungsmonopol über entsprechende Einsätze behalten. Die Kommission soll gegenwärtige und künftige Lücken des Parlamentsvorbehaltes identifizieren und Lösungsvorschläge erarbeiten.

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Für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland und in der EU

Antrag - Drucksache Nr. 18/840

DIE LINKE fordert angesichts der syrischen Flüchtlingskatastrophe eine großzügige Aufnahmepolitik Deutschlands und der EU - und eine Abkehr von der auf Abschottung setzenden Politik. Bestehende Aufnahmeprogramme (10.000 Personen) werden den humanitären Anforderungen angesichts der extremen Not vor Ort nicht gerecht, insbesondere der Nachzug zu hier lebenden Angehörigen muss ohne Einschränkungen und ohne bürokratische Hürden gewährleistet werden.

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Entschließungsantrag zu der Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 20./21. März 2014 in Brüssel

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/853

Statt den gescheiterten Kurs der marktradikalen Krisenbekämpfung im Rahmen des Europäischen Semesters noch zu verschärfen, fordert DIE LINKE eine sozial ausgerichtete wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU, Zukunftsinvestitionsprogramme und die soziale Fortschrittsklausel. Anstelle der Bankenunion will DIE LINKE eine strikte und wirksame Regulierung des Banken- und Finanzsektors einschließlich einer Aufteilung von Großbanken und der Überführung des Bankensektors in die öffentliche Hand.

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Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2013

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/743

Immer wieder kommen Menschen bei ihrem Versuch, in die EU und nach Deutschland zu gelangen, ums Leben. Diese Toten sind der Preis für die Abschottung Europas. Wir fragen die Bundesregierung, in wie weit sie
dieser Folgen der von ihr mit vorangetriebenen Abschottungspolitik überhaupt gewahr ist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00927 vor. Antwort als PDF herunterladen

EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug und mangelhafte Umsetzung des Grundsatzurteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2012

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/762

Fälle belegen, soweit deutsche Staatsanagehörige betroffen sind, die Kritik, wonach Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts zu Härtefallprüfungen beim Ehegattennachzug zu Deutschen in der Praxis nicht
wirksam umgesetzt werden. Die Praxis mangelnder Härtefallprüfungen ist wegen des laufenden Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die die Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00937 vor. Antwort als PDF herunterladen

Waffenexporte in die Golfregion verbieten

Antrag - Drucksache Nr. 18/768

DIE LINKE setzt sich entschieden gegen die weitere Militarisierung der Golfregion durch deutsche Waffenexporte ein. Diese Exporte gefährden die Stabilität der Region bzw. befördern die weitere Destabilisierung. 

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