Parlamentarische Initiativen

Die Linksfraktion will erfahren, inwiefern die Selbstbestimmungsrechte von HIV-positiven Gefangenen verletzt werden und es zu einem ungewollten "Outing" gegenüber Mitgefangenen und Justizangestellten kommt. Zudem sollen die Rechte von (HIV-positiven) Gefangenen gestärkt und die Dokumentation sensibler Daten hinterfragt werden.

In den 80er Jahren wurden viele Hämophile durch verseuchte Blutprodukte mit Hepatitis C (HCV) infiziert. Dies geschah auch dann noch, als Blutprodukte auf dem Markt waren, die virusfrei waren. Das Bundesgesundheitsamt hat dabei keine gute Figur gemacht, die Bundesregierung bestreitet jedoch Fehler und damit Anrechte auf Entschädigung. Für die sehr ähnlich betroffenen HIV-Infizierten wurde ein Entschädigungsgesetz geschaffen. Die HCV-Erkrankten sind mittlerweile kränker als die HIV-Erkrankten.

Die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader JG 74 in Bayern stoßen seit Jahren auf Widerständen in der Bevölkerung. Die Linksfraktion fragt jährlich nach dem Umfang der Flugbewegungen und den Kosten des Flugbetriebes.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat vertraglich die Federführung für Strukturreformen des griechischen Gesundheitssystems übernommen, das kurz vor dem Zusammenbruch steht. Über dieses Engagement und die dahinterliegenden Absichten und Zielsetzungen ist wenig bekannt. Ebenso erfährt die katastrophale Situation des griechischen Gesundheitssystems nur wenig Aufmerksamkeit in der deutschen Öffentlichkeit.

Die Bundesregierung plant eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige, bei der diese zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und der privaten Absicherung über den Versicherungsmarkt wählen können. Dass dies nicht im Interesse der Selbständigen, sondern allenfalls der Versicherungswirtschaft ist, soll mit der Kleinen Anfrage heraus gearbeitet werden. Außerdem sollen Erkenntnisse über das Dunkelfeld privater Berufsunfähigkeitsrenten gewonnen werden.

Bei psychisch beeinträchtigten Menschen können wegen zu erwartender Fremd- oder Eigengefährdung elementare Menschen- sowie Bürgerinnen-/Bürgerrechte eingeschränkt oder entzogen werden. Dies ist für Betroffene ein enormer Eingriff in das Recht auf Selbstbestimmung. Inzwischen erklärte das Bundesverfassungsgericht bestehende Regelungen zur Zwangsbehandlung für unzureichend. Gefragt wird nach politischem Handlungsbedarf auch vor dem Hintergrund von Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention.

Die Europäische Union hat - genau wie die Bundesrepublik Deutschland - die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Damit haben sich beide zur Umsetzung dieser Konvention verpflichtet. Die Bundesregierung wird in der vorliegenden Kleinen Anfrage einerseits gefragt, inwieweit sie sich für die Umsetzung auf EU-Ebene einsetzt und andererseits, welche Auffassung sie zu bestimmten EU-Konzepten vertritt und inwieweit sie diese auf nationaler Ebene umsetzt.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit deutlichen Worten das bislang geltende Asylbewerberleistungsgesetz als verfassungswidrig verworfen. Menschen aus migrationspolitischen Erwägungen einen willkürlich festgelegten Sozialleistungssatz unterhalb des ALG II zu gewähren, sei mit dem Menschenwürdegebot nicht vereinbar. Obwohl auch die Bundesregierung seit eineinhalb Jahren davon ausging, dass das derzeit geltende Regelung verfassungswidrig war, hat sie keine Schritte zur Änderung unternommen.

Viele Menschen leiden unter dem Gefühl, nicht dem gängigen Schönheitsideal aus Mode, Medien und Werbung zu entsprechen. Sie orientieren sich an unrealistischen Schönheitsidealen. Viele (insbesondere Frauen) werden in der Arbeitswelt wegen ihres Aussehens diskriminiert. Daher riskieren manche ihre Gesundheit: Essstörungen treten immer häufiger auf.

Die Bundesregierung will den Beschäftigtendatenschutz neu regeln und hat dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt. Datenschützer, Betriebsräte und Gewerkschaften warnen, mit dem Entwurf würde sich der Beschäftigtendatenschutz massiv verschlechtern. Besonders gefährdet sind Arbeitsbereiche, die stark durch moderne Kommunikationsmittel gestaltet werden wie etwa der Bereich der Call-Center. DIE LINKE. erkundigt sich, wie das Grundrecht der Beschäftigten auf Datenschutz am Arbeitsplatz gesichert ist.