Parlamentarische Initiativen

Die Bundesministerien haben mit Beginn der 18. Legislatur neue Fachzuständigkeiten erhalten und es wurden neue Arbeitsstrukturen aufgebaut, wodurch im Besonderen die Bereiche Wohnungswesen und Städtebau betroffen sind. Durch die Verschiebung von Programmen und der Neuaufteilung der Fachbereiche auf verschiedene Bundesministerien ist auch der Bundeshaushalt 2014 betroffen. Wir fragen im Hinblick auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag formulierten Ziele im Bereich Wohnungs- und Städtepolitik.

Der Kalifusionsvertrag zwischen der Treuhandanstalt, der Kali und Salz AG und der Mitteldeutschen Kali AG vom 13.5.1993 beinhaltet u.a. Regelungen zu umfangreichen Freistellungen des neuen Unternehmens Kali und Salz GmbH (K+S) von Altlasten. Auf bisher unabsehbare Zeit verlangt die Kali und Salz GmbH monatlich über 1,5 Millionen Euro für Altlastensanierungen vom Freistaat Thüringen. Über die in Zukunft noch anstehenden Kosten herrscht Unklarheit.

Nach dem Antrag sollen ab 2015 die jährlichen Strommengen aus Kohlekraftwerken begrenzt und in den Folgejahren stetig reduziert werden. Der Neubau von Kohlekraftwerken und der Neuaufschluss von Tagebauen sollen verboten werden. Infolge eines solchen Gesetzes könnte spätestens 2040 das letzte deutsche Kohlekraftwerk vom Netz gehen. Die Rest-Strommengen sind an die Betreiber von Kohlekraftwerken anhand von Effizienz-Benchmarks zu vergeben, wobei die besherige Laufzeit zu berücksichtigen ist.

Weitgehend unbemerkt finden seit letztem Jahr Verhandlungen zum plurilateralen Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) statt. TiSA ähnelt TTIP und CETA, bei denen insbesondere mangelnde Transparenz und Investor-Staat-Klagemechanismen kritisiert werden. Im TiSA soll eine Standstill-Klausel das aktuelle Liberalisierungsniveau festschreiben, über eine Ratchetklausel künftige Liberalisierungsschritte neues Verpflichtungsniveau werden. Rekommunalisierungen werden so verunmöglicht.

Mit dieser Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung Bundestagsdrucksache 18/851 auf die Kleine Anfrage 18/514 erwarten wir Informationen bezüglich Aufträge privater Rüstungsfirmen an öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen, sowie der direkten oder indirekten Involvierung von Mitteln der Deutschen Forschungsgemeinschaft in die Bearbeitung der vom Bundesministerium der Verteidigung in Auftrag gegebene Projekte.

Die Linksfraktion will die Ungerechtigkeiten bei der Überleitung von Rentenanwartschaften aus der DDR in das bundesdeutsche System beseitigen, z.B. das Versorgungsunrecht oder die Überführungslücken. Sonst droht eine massenhafte Altersarmut im Osten und eine weitere soziale Spaltung der Bundesrepublik.

In Gronau produziert der internationale Urananreicherer URENCO ungefähr 10% des angereichertes Uran der Welt. Auch nach 2022 soll die Urananreicherungsanlage Gronau unbefristet weiterlaufen. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage fordert DIE LINKE. im Bundestag die Bundesregierung auf, genaue Zahlen zur Uranein- und -ausfuhr, zu den Urantransporten und zur Lagerung des in der Anlage anfallenden Uranmüll sowie zu Rückstellungen für den weiteren Umgang mit dem Uranmüll zu nennen.

Die Bahnrefom von 1994 ist gescheitert. Das zeigen die vorliegenden Daten zur Entwicklung des Schienenverkehrs in Deutschlands. Mit der Großen Anfrage im Jubiläumsjahr der Bahnreform wollen wir diese Bilanz mit zusätzlichen Informationen von der Bundesregierung zur Entwicklung der Bahn in den letzten zwanzig Jahren weiter untersetzen. Mit der Antwort wird eine umfängliche Datensammlung zu Infrastruktur, Grundstücken, Verkehrsleistungen, Sicherheit u.v.m. der Deutschen Bahn AG vorliegen.

Mit diesem gemeinsamen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE wird die Bundesregierung aufgefordert, die im Koalitionsvertrag verankerte Anerkennung der "Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung" gegenüber der Agro-Gentechnik durch konkrete Maßnahmen umzusetzen, die eine tatsächliche, flächendeckende und dauerhafte Gentechnikfreiheit des Pflanzenbaus in Deutschland ermöglichen.

Junge Menschen brauchen verlässliche berufliche Perspektiven. Alle jungen Menschen, die eine Ausbildung aufnehmen wollen, müssen auch eine vollqualifizierende Ausbildung bekommen. Die Bundesregierung muss nach dem Scheitern des Ausbildungspaktes auf die Ausbilungsmisere reagieren und endlich verbindliche Lösungen schaffen. DIE LINKE fordert die Umsetzung des Rechts auf Ausbildung, ein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen und eine gesetzliche Umlagefinanzierung.