Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung ignoriert Hinweise, dass der mit den Rentenreformen der vergangenen Jahre verbundene Kurswechsel in der Rentenpolitik zu einer ungenügenden Sicherung im Alter sowie zu höheren Belastungen für die Beschäftigten führt und auch gesamtwirtschaftlich negative Effekte zeitig. Mit dieser Anfrage soll die Bundesregierung zu einer Auseinandersetzung damit bewegt werden.

Die Bundesregierung spricht erneut davon, den Kinderzuschlag zu verbessern. Gemeint ist damit aber nicht, die Leistungen zu erhöhen, sondern den Kreis der Berechtigten auszuweiten. Die Bundesregierung legt Familien nahe, freiwillig unterhalb von Hartz IV zu leben. Während die Familien damit offiziell unter das Existenzminimum gelockt werden, kann die Bundesregierung eine sinkende Zahl an ALG II Beziehenden verkünden. Diesen Skandal gilt es offen zu legen.

Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Bundesregierung die im Jahr 2010 anstehende Überprüfung der Rente ab 67 nicht ernst nehmen und die Anhebung des Rentenalters ohne Rücksicht auf die Realitäten der Arbeitsmarktsituation Älterer durchziehen wird. Mit der großen Anfrage zwingt DIE LINKE die Regierung die Überprüfung ernst zu nehmen und Fakten über die wahre Lage auf den Tisch zu legen.

Die Anzahl der Sanktionen/Leistungskürzungen nach § 31 SGB II haben in den letzten Jahren aufgrund der verschärften repressiven Gesetzgebung und Praxis zugenommen. Trotz einer gegensätzlichen, sozialrechtlich notwendigen Weisung der Agentur für Arbeit wurden bei Weigerungen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, weiterhin Sanktionen ausgesprochen. Es wird diesbezüglich nach Hintergründen, Ausmaß und Konsequenzen gefragt.

Die Reformen der Rentenversicherung haben auch Sicherungslücken bei den Erwerbsminderungsrenten gerissen. Diese Lücke möchte die Bundesregierung nun durch private Erwerbsminderungsrenten decken lassen. Dies stellt sowohl individuell als auch gesellschaftlich ein hohes Risiko dar. Wir möchten die Bundesregierung fragen, wie sich die gesetzliche Erwerbsminderungsrente im Vergleich mit der privaten Versicherung schlägt.

Die Bundesrepublik Deutschland erlebte in diesem Jahr die schwerste Wirtschaftskrise seit ihrem Bestehen. Bisher ist die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr um über 200.000 Erwerbslose gestiegen. Wie sich die Krise in den nächsten Monaten auf den Arbeitsmarkt auswirken wird ist noch unklar. Es stellt sich jedoch die Frage, wie die bisher für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehenden Mittel genutzt wurden.

Im Vorfeld und im Zuge des Verfahrens zur Verfassungsgemäßheit der Ermittlung der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II sind fundierte Kritiken an der ordnungsgemäßen Bestimmung der Regelleistung im SGB II von Expertinnen und Experten vorgetragen worden. Die Anfrage greift diese Kritiken auf und fordert von der Bundesregierung eine Klarstellung, die allerdings nicht in die laufende Verhandlung selbst eingreift, sondern Sach- und Fachauskünfte beinhalten.

Die Anzahl der Sanktionen oder Leistungskürzungen nach § 31 SGB II haben in den letzten Jahren aufgrund der verschärften repressiven Gesetzgebung und Praxis zugenommen. Nicht bekannt ist, wie mit laufenden Sanktionen oder Leistungskürzungen bei Aufnahme einer Beschäftigung mit weiterem Leistungsbezug verfahren wird. Es sollen in der Antwort auf die Kleinen Anfrage die konkreten Verfahren und rechtlichen Verfahrensgrundlagen benannt werden.

Mit der Anfrage soll herausgefunden werden, wie sich die Krise auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Hierbei geht es vor allem um den Wegfall von Vollzeitstellen und die Zunahme von Teilzeit- und Minijobs. Es stellt sich die Frage, inwiefern durch die Krise der Trend hin zu mehr prekärer Beschäftigung befördert wird.

Die Anzahl der Sanktionen/Leistungskürzungen nach § 31 haben in den letzten Jahren aufgrund der verschärften repressiven Gesetzgebung und Praxis zugenommen. Nicht bekannt sind Anzahl und Gründe der Sanktionen für nicht erwerbsfähige Angehörige erwerbsfähiger Grundsicherungsbeziehender, sogenannter SozialgeldbezieherInnen (Sanktionen nach § 32 SGB II). Es sollen die konkreten Gründe für die Sanktionen und deren Anzahl benannt werden.