Parlamentarische Initiativen

Am 30. Juni hat die am 29. Mai 2020 eingesetzte „Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte“ Ergebnisse und Handlungsempfehlungen ihrer Struktur- und Defizitanalyse zu rechtsextremistischen Tendenzen innerhalb des Kommando Spezialkräfte (KSK) in einem Bericht vorgelegt. Die Kleine Anfrage zielt ab auf noch offene Fragen und Widersprüche.

Seit dem 1. Juli 2011 gibt es als Ersatz für den Zivildienst den Bundesfreiwilligendienst (BFD). Der Bundesfreiwilligendienst sollte ab diesem Zeitpunkt die Folgen der Aussetzung des Zivildienstes ausgleichen. Nun soll ein neuer Freiwilliger Wehrdienst geschaffen werden. Neben der aktuellen Entwicklung im BFD, sollen mit der Kleinen Anfrage die vielen offenen Fragen zum Frewilligen Wehrdienst gestellt werden.

Der Untersuchungsausschuss soll die Ursachen des Wirecard Skandals untersuchen. Er soll klären, ob und wenn ja, wann die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden – insbesondere das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium der Finanzen, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht, die Financial Intelligence Unit, die Staatsregierung Bayerns, Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste Erkenntnisse über die Vorwürfe hinsichtlich Bilanzmanipulation und Geldwäsche sowie weiteres strafbares Handeln gegen die Wirecard AG, die Wirecard Bank AG und Bevollmächtigte der Unternehmen erlangte und ob zu Gunsten der Unter-nehmen mittelbar oder unmittelbar Einfluss genommen wurde.

Der verheerende Brand auf Lesbos und die Zerstörung von Moria ist eine Katrastrophe mit Ansage und ein Resultat der auf Abschreckung und Abschottung setzenden EU-Asylpolitik. Gescheitert ist das Hotspot-Konzept der EU, zum Scheitern verurteilt sind auch Pläne der Bundesregierung zu Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen. Dies ist in menschenwürdiger und rechtsstaatlicher Weise in Lagern an den Außengrenzen (oder auf Inseln) nicht möglich, wie die Bilder aus Lesbos eindrücklich zeigen.

In den 1970er- und 1980er-Jahren operierten unter dem Codenamen Operation Condor (OC) länderübergreifend und mit Unterstützung der USA die Geheimdienste von sechs lateinamerikanischen Ländern mit dem Ziel, oppositionelle Kräfte weltweit zu verfolgen und zu töten. Die Bundesregierung könnte frühzeitig Erkenntnisse über Staatsverbrechen mindestens während der Militärdiktaturen in Argentinien und Chile durch die BND-„Operation Rubikon“ gehabt haben.

Bei Versammlungen und gegen Einzelpersonen wird immer wieder Pfefferspray in überzogener und unverhältnismäßiger Weise gegen Menschen eingesetzt. Zudem wird verstärkt der reguläre Einsatz von Tasern bei der Bundespolizei diskutiert. Die gesundheitlichen Risiken und wiederholte Todesfälle werden dabei ausgeblendet. Aus menschenrechtlicher Sicht ist das nicht hinnehmbar. Ziel ist es, den gefährlichen und unverhältnismäßgen Einsatz bei der Bundespolizei zu verhindern.

Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrer Forderung über Kollektivbeschwerden direkt auf Veretzungen sozialer Rechte reagieren und den Europäischen Ausschuss für Soziale Rechte anrufen zu können. Darüber hinaus soll der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte durch das Turinprotokoll gestärkt und von den Regierungen unabhängiger gemacht werden.

Die Linksfraktion lehnt die Einsätze der Bundeswehr in Mali aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Nach dem Militärputsch dort ist der Verbleib der Bundeswehr erst recht nicht mehr akzeptabel. Die Bedingungen, unter denen der Bundestag seine Zustimmung erteilt hat, sind so nicht mehr gegeben. Wir beantragen deshalb, dass der Bundestag seine Zustimmung wiedrruft.

In Brasilien spitzt sich die Menschenrechtslage seit der Corona-Krise zu. Bolsonaro ignoriert die Pandemie. Ende Juli 2020 waren mehr als 87.000 Tote und 2,42 Millionen infizierte vermerkt. Indigene Bevölkerungsgruppen, Frauen und Arme sind besonders betroffen. Mit Blick auf die EU-MERCORUR-Verhandlingen, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und der Tätigkeiten deutscher Konzerne in Brasilien trägt Deutschland eine Mitverantwortung für die Verbesserung der Menschenrechtslage in Brasilien.

Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte öffentlicher Veranstaltungen im Rahmen der Personalwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit durch. Bevorzugtes Agitationsziel sind Schulen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Schulen wie dem gesamten öffentlichen Raum ab und vertritt die Position "Kein Werben fürs Töten und Sterben".