Parlamentarische Initiativen

Wir fragen die Bundesregierung, wie sie mit den Erkenntnissen aus der 18. Sozialerhebung des Studentenwerks umzugehen gedenkt und welche politischen Schlussfolgerungen daraus v.a. im Hinblick auf Studienbeteiligung und Studienfinanzierung gezogen werden sollen.

Kultur-, Medien- und Filmschaffende mit wechselnden oder befristeten Anstellungen können in Folge der Hartz-Gesetze keinen Anspruch mehr auf ALG I erwerben. DIE LINKE. will mit diesem Antrag prekär Beschäftigte in Kultur und Kreativwirtschaft unterstützen.

Wir bieten Ansätze, um den Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten und zugleich dem öffentlichen Interesse an freiem Zugang zu Bildung, Wissen und Kultur besser Rechnung zu tragen. Das bildungs- und wissenschaftsfreundliche Urheberrecht räumt dem Recht auf Bildung und der Informations- und Wissenschaftsfreiheit Vorrang vor der kommerziellen Verwertung ein. Mit einer durchsetzungsfesten Privatkopie und Bagatellklausel bekämpfen wir die Kriminalisierung der Bevölkerung.

Die Vorschläge der großen Koalition sind eher schädlich, als dass sie Jugendlichen nutzen. Kombilöhne, mit - wenn überhaupt - marginalen Qualifizierungsanteilen, führen zu Mitnahmeeffekten. Zudem sollen Armutslöhne gefördert werden. Eine nachhaltige Lösung der Ausbildungsmisere, wie eine gesetzliche Umlagefinanzierung, bleibt der Entwurf schuldig.

Der Kapazitätsabbau bei den Weiterbildungsträgern in den letzten Jahren hat zu einer Prekarisierung der Beschäftigung in diesem Bereich geführt. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, wie sie diese Entwicklung einschätzt und welche Konsequenzen sie zu ziehen gedenkt.

Die Belange von Menschen mit Behinderungen spielen im Nationalen Bildungsbericht 2006 keine Rolle und werden deshalb mit dieser KA thematisiert.

Anknüpfend an die Antwort zu unserer KA 16/4943 fordern wir die Einhaltung des Koalitions-Vertrages und damit die Planung einer Großforschungseinrichtung für die neuen Länder, um den Strukturwandel zu unterstützen, Innovationen zu befördern und dem sich wieder vergößernden Ost-West-Abstand zu begegnen.

Deutschland muss durch konkrete Maßnahmen gegenüber wissenschaftlichem Nachwuchs anderer Länder, insbesondere jener, die in einem gewaltigen Aufholprozess stehen, seiner Verantwortung nachkommen, faire Formen der Zusammenarbeit und der Kooperation mit anderen Regionen der Welt zu entwickeln. Insbesondere muss den Bedürfnissen der Geisteswissenschaften in diesen Ländern - namentlich der in Indien - entsprochen werden. Der Antrag belegt, dass Ausschussreisen konkrete Änderungen induzieren können.

In den Bedarf des BAföG werden evtl. zu entrichtendende Studiengebühren mit aufgenommen. Für die Finanzierung dieses zusätzlichen Bedarfes sind die Länder verantwortlich, in denen sich die besuchte Hochschule befindet.

DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, für die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Kolumbien und für einen umfassenden Friedensprozess unter Einbeziehung aller Konfliktparteien einzutreten und an diesen Zielen ihre Entwicklungszusammenarbeit bilateral und im Rahmen der EU auszurichten.