Parlamentarische Initiativen

Die Erhebung des Solidaritätszuschlags (Soli) wird nach wie vor mit den finanziellen Lasten für den Bundeshaushalt durch die Wiedervereinigung begründet. Letztere nehmen aber beständig ab. So verringern sich die Sonderzuweisungen für die neuen Bundesländer stetig und laufen zum Jahr 2020 aus. Demgegenüber gibt es keine Pläne für die Reduzierung oder Abschaffung des Soli. DIE LINKE fragt nach, inwiefern der Soli wirklich noch über den Aufbau Ost begründet werden kann.

In den 80er Jahren wurden viele Hämophile durch verseuchte Blutprodukte mit Hepatitis C (HCV) infiziert. Dies geschah auch dann noch, als Blutprodukte auf dem Markt waren, die virusfrei waren. Das Bundesgesundheitsamt hat dabei keine gute Figur gemacht, die Bundesregierung bestreitet jedoch Fehler und damit Anrechte auf Entschädigung. Für die sehr ähnlich betroffenen HIV-Infizierten wurde ein Entschädigungsgesetz geschaffen. Die HCV-Erkrankten sind mittlerweile kränker als die HIV-Erkrankten.

Für alle Nutztiere in landwirtschaftliche Haltungen soll eine verbindliche Grundlage für ein Prüf- und Monitoringsystem geschaffen werden; Tierhaltungssysteme, Besatzdichten usw. gehören auf den Prüfstand; irreführende Werbung gehört verboten. AnwohnerInnen von Tierhaltungsanlagen sind stärker zu schützen, v.a. aber brauchen die in Tierhaltungsbetrieben Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen. Darüber hinaus sind alte Haustierrassen zu erhalten und ist die Weidehaltung zu fördern.

Das Petitionsrecht muss dahingehend erweitert werden, dass bei Massenpetitionen eine Behandlung des Anliegens in den Fachausschüssen und im Plenum möglich ist. Dafür kämpft DIE LINKE und kritisiert die Verweigerungshaltung der Bundesregierung trotz anderslautender Festlegung im Koalitionsvertrag.

Bei psychisch beeinträchtigten Menschen können wegen zu erwartender Fremd- oder Eigengefährdung elementare Menschen- sowie Bürgerinnen-/Bürgerrechte eingeschränkt oder entzogen werden. Dies ist für Betroffene ein enormer Eingriff in das Recht auf Selbstbestimmung. Inzwischen erklärte das Bundesverfassungsgericht bestehende Regelungen zur Zwangsbehandlung für unzureichend. Gefragt wird nach politischem Handlungsbedarf auch vor dem Hintergrund von Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention.

Die Europäische Union hat - genau wie die Bundesrepublik Deutschland - die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Damit haben sich beide zur Umsetzung dieser Konvention verpflichtet. Die Bundesregierung wird in der vorliegenden Kleinen Anfrage einerseits gefragt, inwieweit sie sich für die Umsetzung auf EU-Ebene einsetzt und andererseits, welche Auffassung sie zu bestimmten EU-Konzepten vertritt und inwieweit sie diese auf nationaler Ebene umsetzt.

Ziel dieser Anfrage ist es festzustellen, ob und in welchem Umfang von den verschiedenen Verbänden und Institutionen des Luftverkehrssektors Einfluss genommen auf die Meinungsbildung der Bundesministerien und der Bundesregierung sowie das Gesetzgebungsverfahren. Verkehrs- und Verbraucherschutzministerium äußern sich dazu öffentlich unterschiedlich.

Die Debatte um das Apothekenhonorar und den gesetzlich festgelegten Rabatt für gesetzliche Krankenkassen beschäftigt die Politik seit Langem. Die Gewährleistung einer hochwertigen Arzneimittelversorgung ist dabei gegen die finanzielle Stabilität der GKV und das Wirtschaftlichkeitsgebot im Sinne der Versicherten abzuwägen. Die Anfrage soll den angekündigten VO-Beschluss des Kabinetts kritisch begleiten.

Die Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung gegenüber den contergangeschädigten Menschen und ihren Angehörigen nur unzureichend wahr. Dies ist mit der dem Familienausschuss am 27.06.2012 vorgelegten Studie der Universität Heidelberg auch wissenschaftlich belegt. DIE LINKE fordert mit ihrer Kleinen Anfrage Auskünfte über die Lebenssituation der Contergangeschädigten und Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus den Handlungsempfehlungen der Uni und des Stiftungsrates der Conterganstiftung.

Zum 1. Januar 2012 wurde die Möglichkeit der Betreuung von Hartz IV-Beziehenden durch kommunale Träger auf grundsätzlich maximal 25 Prozent der SGB II-Grundsicherungsträger erweitert. Ein halbes Jahr nach dieser Reform wird nach der Umsetzung gefragt sowie nach Vergleichsdaten von Optionskommunen und gemeinsamen Einrichtungen als Grundsicherungsträger. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen auch die grundsätzlichen Defizite bei der Betreuung Erwerbsloser im Hartz IV-System aufgezeigt werden.