Parlamentarische Initiativen

13 Jahre nach dem Gipfel der europäischen Bildungsminister in Bologna haben sich die deutschen Hochschulen weder gegenüber anderen Ländern, noch gegenüber neuen Zielgruppen wirksam geöffnet. Ein angemessener Ausbau der Hochschulen wird durch fehlende Ressourcen verhindert, der Studienplatzmangel verschärft sich weiter. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel. In unserem Antrag formulieren wir die Eckpunkte für eine neue Vision für den Europäischen Hochschulraum und die deutschen Hochschulen.

Infolge einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion zu Flüchtlingen, die wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt werden, bekannte sich die Bundesregierung - allerdings nur teilweise - zu einem anderen Umgang mit diesen Schutzsuchenden. Aktuelle Urteile sind häufig noch von reaktionären Ablehnungsmustern geprägt. Erforderlich sind deshalb Änderungen im Recht und in der Praxis, wie auch eine aktuelle internationale Studie belegt.

DIE LINKE fordert sofortige Visaerleichterungen im Interesse der Menschen - nicht nur in Bezug auf Osteuropa und nicht nur für Geschäftsleute, wie es derzeit häufig diskutiert wird. Ohne Gesetzesänderungen wären sofort erhebliche Erleichterungen in der Praxis möglich. Die Innenpolitiker der Regierung schüren jedoch Ängste, um die bereits zugesagte Visaliberalisierung für Osteuropa auszubremsen. Die jetzige Praxis schädigt das deutsch-russische Verhältnis und schikaniert die Menschen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Ergebnisse des (N)Onliner-Atlas 2011 zeigen, dass bei der Nutzung des Internets in Deutschland immer noch eine digitale Spaltung zwischen den Nutzerinnen und Nutzern
entlang von Einkommen und Bildungsgrad existiert. Die Bundesregierung soll mit den Antworten auf diese Kleine Anfrage ihre Erkenntnisse und Bewertungen zur digitalen Spaltung in Verbindung mit der sozialen Spaltung in Deutschland offenlegen. Zusätzlich sollen die ergriffenen Maßnahmen zur Überwindung der digitalen Spaltung dargestellt und bewertet werden.

Zahlreiche Studien der letzten Jahre haben auf die Schere zwischen Abbau in der Bundesverwaltung, den Ruhestandszahlen und den mangelnden Ausbildungs- und Einstellungszahlen hingewiesen. Das Thema des demografischen Wandels im Öffentlichen Dienst wird in den Verbänden der Beschäftigten zurzeit stark diskutiert. In Abstimmung mit der dbb-Jugend ist diese Kleine Anfrage erarbeitet worden. Ziel ist es die unzureichende Politik der Bundesregierung diesbezüglich und Handlungspotentiale aufzuzeigen.

Die Freiheit von Forschung und Lehre muss nicht nur gegen staatliche, sondern auch gegen private Eingriffe sicher gestellt werden. Hochschulen und Forschung brauchen mehr Transparenz und eine auskömmliche Grundfinanzierung.

Die Demokratie soll gestärkt werden, indem Käuflichkeit von Politik und Lobbyismus durch ein gesetzliches Spenden- und Sponsoringverbot gegenüber Unternehmen verhindert werden. Nicht die Finanzkraft der BürgerInnen darf über ihre Partizipationsmöglichkeiten entscheiden, vielmehr müssen die Abgeordneten sich am Gemeinwohl orientieren. Der Antrag nimmt aktuelle Vorschläge von Transparency International und dem Bundestagspräsidenten Lammert zu mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung auf.

Innerhalb des Hartz IV Systems gibt es für junge Erwachsene bis 25 Jahre ein Sondersystem. Sie werden der Bedarfsgemeinschaft der Eltern zugerechnet, dürfen nicht ohne Genehmigung der Behörde ausziehen und unterliegen einer besonders drastischen Sanktionsregelung und - praxis. Diese Sonderbehandlung ist nicht nur kontraproduktiv für die Entwicklung junger Menschen, sondern zumindest teilweise auch verfassungswidrig. Das Sondersystem muss daher abgeschafft werden.

Zwischen der rechtsextremen NPD und tschechischen Rechtsextremisten der "Arbeiterpartei für soziale Gerechtigkeit" (DSSS) findet seit einiger Zeit eine engere Kooperation statt. Deutsche Neonazis beteiligen sich zudem an rassistischen Demonstrationen gegen Roma in der tschechischen Republik. Die Linksfraktion hakt kritisch zu den Erkenntnissen der Bundesregierung und ihren daraus gezogenen Konsequenzen nach.