Parlamentarische Initiativen

Die Forderung nach der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe steht aktuell im Zentrum der Aufmerksamkeit verschiedenster Initiativen. Klar ist, dass sie für sehr viele Menschen, die ursprünglich eine Gelstrafe zahlen sollten, zu einer Freiheitsstrafe führt. Eingesperrt werden fast nur zahlungunfähige, von Armut betroffene Menschen. Die Wirkung ist nicht resozialisierend, sondern entsozialisierend. Mit dem Pfändungsrecht sind für zahlungsfähige Menschen auch ausreichend Druckmittel gegeben.

Die Wohngeldreform der Bundesregierung geht in die richtige Richtung, ist aber leider ungenügend. Das Wohngeld ist in der Höhe so auszugestalten, dass Anspruchsberechtigte künftig nicht mehr als 30 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die tatsächlichen warmen Wohnkosten ausgeben müssen.

Die Fehler des Mietstufensystems werden in der aktuellen Wohngeldreform nicht behoben. Kommunen werden herabgestuft, obwohl die Preise nicht sinken, sondern steigen. Das widerspricht der Intention der Reform. Um die Belastung durch gestiegene Kosten zu reduzieren, darf keine Gemeinde in den Mietstufen herabgesetzt werden.

Im Koalitionsvertrag werden eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, mit denen die Arbeit der NS-Gedenkstätten verbessert werden soll. Wir fragen nach der Umsetzung dieser Maßnahmen und greifen Kritikpunkte aus einem Positionspapier der KZ-Gedenkstätten auf.

Angesichts des brutalen Vorgehens der iranischen Polizei gegen friedlich Protestierende brauchen wir Aufnahme und Schutz für Verfolgte, zugleich darf niemand in Iran abgeschoben werden. Auf internationaler Ebene müssen Verbrechen dokumentiert und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden.

Schon die Coronakrise war für viele Menschen eine finanzielle Belastung. Nun folgt darauf mit der Energiepreiskrise die nächste. Während die große Mehrheit der Bevölkerung mit finanziellen Nöten konfrontiert ist, konnten die Vermögendsten in diesem Land ihr Vermögen auch während der Krisen mehren. Daher erneuert der Antrag angesichts der aktuellen Diskussion die Forderung nach einer einmaligen Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre zur Reduzierung der Vermögensungleichheit.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung geht unter seiner neuen FDP-Führung unberechenbar und rüde mit der Forschungscommunity um und sorgt für noch mehr Prekarität und Unsicherheit. Entscheidungen und Kriterien des Ministeriums sollen offen kommuniziert und langfristig angekündigt werden.

Seit Jahren lässt sich eine Erosion der Unternehmensmitbestimmung in Deutschland beobachten. Die Vermeidungskonstruktionen sind bekannt. Der Gesetzgeber muss jetzt tätig werden und die demokratische Mitbestimmung von Beschäftigten bei wirtschaftlichen Entscheidungen sichern.

Beim Bürgergeld werden Sanktionen in "Leistungsminderungen" umbenannt und begrenzt. Sie gehören aber komplett abgeschafft, denn: Sie führen zu Mangellagen und kürzen das ohnehin kleingerechnete Existenzminimum. Arbeitsmarktpolitisch sind sie kontraproduktiv, denn sie erschweren die Aufnahme nachhaltiger Arbeit und verschlechtern die Position von Erwerbstätigen auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem diskriminieren sie Menschen mit niedrigem Bildungsgrad und treffen auch Kinder.

Die Energie- und Verbraucherpreiskrise stellt eine Bedrohung für Mieter*innen dar. Das Mietrecht schützt sie nicht ausreichend vor Wohnungsverlust im Falle von Zahlungsrückständen. Ein einjähriges Kündigungsmoratorium soll Zahlungsverzugskündigungen untersagen, auch für ordentliche Kündigungen sollen Schonfristzahlungen möglich sein und Zwangsräumungsverfahren eingestellt werden. Für Vermieter*innen sollen Darlehen und Kreditstundungen möglich gemacht werden.