Parlamentarische Initiativen

Die Erhebung des Solidaritätszuschlags (Soli) wird nach wie vor mit den finanziellen Lasten für den Bundeshaushalt durch die Wiedervereinigung begründet. Letztere nehmen aber beständig ab. So verringern sich die Sonderzuweisungen für die neuen Bundesländer stetig und laufen zum Jahr 2020 aus. Demgegenüber gibt es keine Pläne für die Reduzierung oder Abschaffung des Soli. DIE LINKE fragt nach, inwiefern der Soli wirklich noch über den Aufbau Ost begründet werden kann.

Die COP 11 der CBD wird vom 08.-19. Oktober 2012 in Indien stattfinden. Die CBD ist das weltweit umfassendste Abkommen zum Schutz der Natur mit bisher unzureichendem Erfolg. Ihre Ziele sind die globale Erhaltung der biologischen Vielfalt, ihre nachhaltige Nutzung und die gerechte Aufteilung der Vorteile aus der Nutzung der genetischen Ressourcen. Welches sind die Ziele die Bundesregierung für die 11.COP?

Die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader JG 74 in Bayern stoßen seit Jahren auf Widerständen in der Bevölkerung. Die Linksfraktion fragt jährlich nach dem Umfang der Flugbewegungen und den Kosten des Flugbetriebes.

Der Wolf steht international und national unter Naturschutz. Mit Anwachsen des Bestandes in Deutschland nehmen die Konflikte mit der Nutztierhaltung zu. Wir müssen das Leben mit dem Wolf wieder lernen und unsere Nutztierhaltung entsprechend anpassen, aber auch Schäden durch den Wolf entschädigen, um seine gesellschaftliche Akzeptanz als geschützte Tierart zu erreichen.

Das Wissen um Menge, Zustand und Lageplätzen von versenkter Munition ist lückenhaft. Die Gefährdung durch Altmunition in Nord- und Ostsee erhöht sich für Menschen, Meerestiere und Gewässerökologie mit zunehmender Bautätigkeit (Offshore, Pipeline), die (Schleppnetz-) Fischerei und die fortschreitende Korrosion der Kampfmittel. Zudem gelangen immer noch bei Schießübungen der Bundeswehr Geschossreste ins Meer. Im Mittelpunkt der Anfrage steht die Beteiligung des Bundes bei der Problemlösungssuche.

Rußemissionen (engl. Black Carbon) sind für Klima und Gesundheit sehr gefährlich. Umweltinitiativen, wie die Kampagne "Rußfrei fürs Klima", setzen sich deshalb unter anderem für die Aus- und Nachrüstung aller Schiffe mit Rußpartikelfiltern ein. DIE LINKE fragt nach den diesbezüglichen Plänen der Bundesregierung einerseits für Schiffe im Verantwrtungsbereich der Bundesregierung (Vorbildfunktion), andererseits für die gewerbliche Hochsee-, Küsten- und Binnenschiffahrt.

Das Petitionsrecht muss dahingehend erweitert werden, dass bei Massenpetitionen eine Behandlung des Anliegens in den Fachausschüssen und im Plenum möglich ist. Dafür kämpft DIE LINKE und kritisiert die Verweigerungshaltung der Bundesregierung trotz anderslautender Festlegung im Koalitionsvertrag.

Der Eichenprozessionsspinner breitet sich immer weiter aus. Seine Raupen können allergische Reaktionen bei Menschen auslösen. Die Bekämpungsmaßnahmen sind sehr eingeschränkt - vor allem im Siedlungsbereich oder an Alleen. Für das Jahr 2013 wird eine breit abgestimmte, konzertierte Aktion benötigt, um den Schmetterling bzw. seine Raupen wirksam bekämpfen zu können.

Vor dem Hintergrund der nationalen und europäischen Agro-Gentechnik-Gesetzgebung möchte die Kleine Anfrage den Einsatz der Agro-Gentechnik in der gegenwärtigen Entwicklungszusammenarbeit prüfen. Insbesondere sollen Informationen über die zahlreichen öffentlich-privaten Initiativen und multilateralen Programme, die die Verbreitung der Agro-Gentechnik in Afrika, Asien und Lateinamerika vorantreiben, gewonnen werden.