Parlamentarische Initiativen

Mit Hartz IV wurden zahlreiche fachlich nicht ausreichend qualifizierte Mitarbeiter - z.T. befristet - eingestellt. Dies ist mitverantwortlich für eine unzureichende Beratungsqualität in den Behörden und für zahlreiche Klagen. DIE LINKE fordert in den Kernpunkten eine unbefristet beschäftigte Belegschaft, eine Weiterbildungsoffensive für die MitarbeiterInnen und die Unterstützung von unabhängiger Beratung als Anlaufstelle für betroffene Bürger.

Der Ring der politischen Jugend hat im Dezember 2007 einen Aufnahmeantrag der Linksjugend »solid« abgelehnt. Als einzige Jugendorganisation der im Bundestag vertretenen Parteien ist der Jugendverband der LINKEN damit aus der Vergabe von Fördergeldern des Bundes ausgeschlossen. Wir fordern die Bundesregierung zu einer Stellungnahme zu diesem aus unserer Sicht inakzeptablen Zustand auf.

Fakten zur Sanktionierungs- und Sperrzeitenpraxis der Bundesagentur für Arbeit und der Arbeitsgemeinschaften und zu den Folgen dieser Praxis.

Fakten zur Zusammenarbeit von Agentur für Arbeit, Arbeitsgemeinschaften und Bundeswehr und deren Folgen.

Bundeskanzlerin Merkel und Bill Gates initiierten am 23. Januar den Wettbewerb »IT-Fitness macht Schule«. Offen geblieben ist bislang, warum sich die Bundesregierung zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe einer umfassenden Ausbildung auf ein privatwirtschaftliches Unternehmen stützt. Zudem gilt es zu prüfen, ob es sich hierbei um eine unzulässige Werbebeeinflussung an Schulen handelt, die dem Microsoft-Konzern nicht gerechtfertigte Wettbewerbsvorteile verschafft.

Entgegen eines einstimmigen Votums des Petitionsausschusses hat die Bundesregierung mit der neuen Arbeitslosengeld II-Verordnung, die zum 1.1.2008 in Kraft getreten ist, verfügt, dass Verpflegung im Krankenhaus jenseits einer Bagatellgrenze zu 35% auf den Regelsatz angerechnet wird. Diese Verfahren sowie eine Reihe neuer Regelungen werfen Fragen auf, die mithilfe der kleinen Anfrage geklärt werden sollen.

Die Ausstellung »Zug der Erinnerung« gedenkt in Waggons der früheren Deutschen Reichsbahn an nach Auschwitz deportierter Kinder und Jugendlicher. Die Deutsche Bahn AG erhebt für den Unterhalt der Ausstellung Gebühren. Dies widerspricht dem erinnerungspolitischen Anliegen des Bundes. Der Bund soll als Mehrheitsaktionär der Deutschen Bahn AG seinen Einfluss geltend machen, damit keine Gebühren mehr für den »Zug der Erinnerung« erhoben werden.

Die Bundeskanzlerin hat am 28.11.2007 eine Erhöhung und Reform des Kinderzuschlags versprochen. Das Familienministerium behauptet, die Bundesregierung plane keine Erhöhung des Kinderzuschlags. Die kleine Anfrage will wissen, wer recht hat und wann endlich mit einer Erhöhung und Reform des Kinderzuschlags zu rechnen ist.

Kritik der Reduzierung des Leistungsniveaus in der GRV; Kritik an Riesterförderung und Verhältnis zu Grundsicherung im Alter (Datenmaterial erheben für weitere Kampagne). Ziel: Kritik der privaten Alterssicherung durch Riesterförderung

Gestützt auf das mehrheitliche Votum des Parlaments dem Bundesministerium für Verteidigung Anweisung zu erteilen, keine deutschen Soldaten an offensiven Kampfhandlungen zu beteiligen und das sog. Targeting zu unterbinden. Künftig anders als bisher den Deutschen Bundestag rechtzeitiger, wahrheitsgemäß und umfassend über alle Planungen, die im Zusammenhang mit den ausgestellten Mandaten stehen, zu informieren