Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
DIE LINKE wehrt sich dagegen, dass gesetzlich festgelegt wird, dass Unternehmen Geldwäschebeauftragte benennen müssen, die die Aufgabe haben, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Umfeld des Unternehmens zu beobachten und an die Behörden zu melden, ohne dafür einen Kündigungsschutz zu genießen.
Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass Beziehende von Grundsicherung, die durch Wahlen in ein kommunales Amt gelangt sind, nicht mehr Gefahr laufen, wegen der Aufwandsentschädigung eine Kürzung ihrer Grundsicherung befürchten zu müssen. Der Antrag korrespondiert mit dem Antrag "Keine Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch"
Ab dem 01.01.2012 soll der Luftverkehr endlich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und für Kohlendioxid-Emissionen zahlen. Obwohl der Beitrag äußerst gering ist - etwa 85% der Emissionen werden den Airlines kostenlos zugeteilt - laufen die Nicht-EU-Staaten Sturm dagegen, dass sie ebenfalls zahlen sollen. Zu befürchten ist, dass die EU vor dem Druck noch einknickt. Auf der anderen Seite soll wegen der erwarteten Einnahmen aus dem Emissionshandel die Luftverkehrssteuer gesenkt werden.
Der Antrag ist eine Kooperation mit der französischen Linksfraktion in der Assemblée Nationale. Ziel ist, eine gemeinsame Initiative zur Finanz-/Eurokrise in beiden Parlamenten einzubringen. Forderungen sind ein Europäischer Fonds für soziale, solidarische und ökologische Entwicklung, staatliche Mehrheitsbeteiligungen an rekapitalisierten Banken, Einführung der Finanztransaktionsteuer, eine Sondervermögensabgabe für Vermögen über 1 Mio. Euro und Finanzmarktregulierung (Verbot CDS, OTC…)
DIE LINKE beantragt, die leistungs- und risikolos erzielten Gewinne aus den Preiseffekten beim Emissionshandel sowie die nicht verursachergerechten Anlastung der Folgekosten durch Errichtung, Betrieb und Stilllegung von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle abzuschöpfen. Es sollen Sondersteuern für Betreiber von Atomkraftwerken (AKW) und für Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen der fossilen Stromwirtschaft erhoben werden.
DIE LINKE fordert Maßnahmen die wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens zu beteiligen und für AKW-Betreiber eine Sondersteuer eingeführt werden.
In den kommenden Jahren müssen die Weichen für einen konsequenten Umstieg auf die Nutzung erneuerbarer Energien bei gleichzeitig sparsamerem und effizienterem Umgang mit Energie gestellt werden. Insbesondere bei der Nutzung erneuerbarer Energien zur Deckung des Wärme- und Kältebedarfs, in den Bereichen Geothermie, Netz- und Speichertechnologien sowie bei der Realisierung erneuerbarer Kraftwerksverbünde bedarf es verstärkten Engagements durch Forschungs-, Förder- und Investitionsprogramme.
Effiziente und sparsame Energienutzung kann mittelfristig für die meisten Probleme der Energiepolitik den schnellsten, größten und wirtschaftlichsten Lösungsbeitrag leisten und hat dabei positive Nettoeffekte für Wirtschaft und Beschäftigung. DIE LINKE beantragt deshalb 2,5 Milliarden Euro für einen Energiesparfonds.
Gleichstellungspolitik ist ein umkämpftes Feld. Die Benachteiligung von Jungen und Männern gerät zunehmend ins Blickfeld. Doch selten wird erwähnt, dass diese Benachteiligung bestimmte Gruppen von Jungen und Männern betrifft. Die Gefahr besteht, dass "die" Männlichkeit gegenüber "der" Weiblichkeit traditionell bestimmt wird und dann Gleichstellung gegeneinander ausgespielt wird. Jungen- und Männerpolitik könnte durchaus emanzipatorisch sein, wenn sie die Vielfalt der Lebensweisen berücksichtigt. Die Linksfraktion hinterfragt die Gleichstellungspolitik der Bundesregierung in diesem Bereich.