Parlamentarische Initiativen

Regionaler Schwerpunkt des angekündigten Corona-Sofortprogramms des BMZ soll insbesondere der Nahen Osten sein. Die KA erkundigt sich nach dem aktuellen Stand und der pandemiebezogenen Situation. Die Linke kritisiert, dass die Maßnahmen bislang nur unzureichend finanziert sind und die Durchführung von wichtigen Brojekte in anderen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit gefährden.

Nach der Kündigung des INF-Vertrag soll nun der nächste Baustein multilateraler Rüstungskontrolle durch die Trump-Administration zerhauen werden. Die Bereitschaft zur kooperativen Risikobewältigung nimmt weltweit in beunruhigendem Maße ab. Deutschland und Europa müssen jedes noch bestehende Instrument der Rüstungskontrolle, Verifikation und Vertrauensbildung mit allen Kräften schützen.

Mit den Maßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie gehen auch Einschränkungen der Rechte von Schutzsuchenden einher. Insbesondere in griechischen Hotspots aber auch in zentralen Flüchtlingsunterkünften besteht die akute Gefahr eine Ausbreitung des Virus. Die zentrale Form der Unterbringung ist insofern besonders gefährlich für Schutzsuchende. Auch Resettlementprogramme und Familiennachzug finden praktisch nicht mehr statt.

Die Bundesregierung fordert bei der EU-Agentur EMSA Drohneneinsätze zur Meeresüberwachung an. Um welche anfragende Behörde es sich handelt, bleibt unklar, ebenso Zweck und Einsatzgebiet. EMSA-Dienste werden von Küstenwachen angefragt, möglich sind die Verfolgung von Umweltverschmutzung oder die Grenzüberwachung. Auch Frontex nutzt EMSA-Drohnen in Griechenland, eine israelische Langstreckendrohne ist dabei abgestürzt.

Im Mai 2019 hatte die Bundeskanzlerin „bis zu 300 weitere Plätze“ für Neuansiedlungen über den „Emergency Transit Mechanismus“ aus Niger zugesagt, das Aufnahmeverfahren sollte ab Anfang 2020 umgesetzt werden. Es ist aber unklar, inwiefern dieser Prozess tatsächlich umgesetzt wurde und wie die Coronakrise eine Aufnahme behindert. Zudem wollen wir erfahren, ob die Lager in Niger und Ruanda überbelegt sind.

Die Balkanroute hat sich verlagert. Durch Grenzzäune und -kontrollen wird Geflüchteten der Weg in Richtung EU erschwert. Die menschenrechtlichen Schutzgarantien an den EU-Außengrenzen für Menschen auf der Flucht sind massiv gefährdet, Asylrecht wird gebrochen, es kommt zu illegalen Push-Backs und Gewalt. Wie beurteilt die Bundesregierung die menschenrechtliche Lage an den südosteuropäischen EU-Außengrenzen?

Die „Alan Kurdi“ der Regensburger Organisation Sea-Eye ist am 6. April 2020 abermals von Piraten auf einem libysch beflaggten Schnellboot bei einem Seenotfall in der von Libyen zu koordinierenden Seenotrettungszone bedroht und beschossen worden. Am 26. Oktober 2019 hatten bewaffnete libysche Milizen das Schiff ebenfalls bei einem Einsatz angegriffen. Die Bundesregierung versprach, gegenüber Libyen als auch über die EU „weiter auf Aufklärung [zu] drängen“. Ergebnisse sind nicht bekannt.

Mit EUNAVFOR MED IRINI beschloss die EU eine neue Militärmission im Mittelmeer. Als Hauptaufgabe soll sie die Umsetzung des Waffenembargos in Libyen überwachen und aus der Luft, mit Schiffen und per Satellit aufklären. „Nebenaufgaben“ sind die Verhinderung illegaler Ausfuhren von Erdöl aus Libyen und die Unterstützung und Ausbildung der libyschen Küstenwache. Wir fragen nach Details der Operation und Strukturen, die aus EUNAVFOR MED übernommen werden.

Der Nationale Aktionsplan für Bildung für nachhaltige Entwicklung (NAP BNE) soll das UNSECO Weltaktionsprogramm auf nationaler Ebene konkretisieren und greifbar machen. Trotz zahlreicher Selbstverpflichtungen von engagierten Organisationen zur Umsetzung der Vorhaben des NAP BNE wird von unterschiedlichen Seiten stetig auch Kritik geäußert. Abgefragt werden insbesondere Bezüge zur kulturellen Bildung sowie historische Zusammenhänge in Bezug auf den Globalen Süden.

Die Kleine Anfrage thematisiert verschiedene Aspekte letaler autonomer Waffensysteme. Im Zentrum stehen dabei der seit 2014 laufende CCW-Prozess sowie die Bemühungen der Bundesregierung um eine Ächtung dieser Waffensysteme. Außerdem werden ein nationales Moratorium, Aspekte des humanitären Völkerrechts, zivilgesellschaftliche Initiativen und Diskussionen auf EU-Ebene aufgegriffen.