Parlamentarische Initiativen

Die demographische und wirtschaftliche Ausdünnung ländlicher Räume hat mobilitätspolitische Herausforderungen zur Folge. Wir fragen die BR danach, wie Mobilität auch über den motorisierten Individualverkehr hinaus ermöglicht werden kann. Weiteres Thema ist die Versorgung mit Breitband-Anschlüssen. Ziel ist, eigene Forderungen mit Daten stützen zu können, verbunden mit Kritik an der BR.

Viele Neonazis arbeiten in privaten Wachschutzfirmen. Private Wachschutzunternehmen werden bei öffentlichen Kultur- und Sportveranstaltungen eingesetzt, aber auch zur Bewachung von Bundeswehreinrichtungen und sogar Asylheimen. Neonazis können eine solche Position als Wachschützer gezielt ausnutzen, um Gesinnungsgenossen etwa bei Fußballspielen oder Konzerten einzuschleusen.

Diese Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den sozialen Auswirkungen der Verkäufe großer, öffentlicher Wohnungsbestände an Finanzinvestoren sowie den  Einfluss solcher Transaktionen auf die Wohnungsmärkte. Erfragt wird unter anderem auch die Haltung der Bundesregierung dazu.

Die BReg novelliert die Vorschriften über elektromagnetische Felder, die u.a. die Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung festlegen. Aufgrund diverser Studien gibt es viele Hinweise auf möglicherweise durch Mobilfunkstrahlung verursachte Gesundheitsschäden. Die BReg senkt die Grenzwerte dennoch nicht auf ein Gesundheitsgefahren sicher ausschließendes Maß. Dies soll durch den EA nachgeholt werden.

DIE LINKE setzt sich unvermindert für die betragsgenaue Offenlegung der Nebeneinkünfte ein. Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz ist nicht möglich. Hierfür ist die Kenntnis von wirtschaftlichen Interessenverflechtungen unerlässlich. Jede Stufenregelung verfehlt demgegenüber das Ideal des vollkommen transparenten Prozesses politischer Willensbildung.

DIE LINKE setzt sich unvermindert für die Branchenkennzeichnung bei Schweigepflichten über den Auftraggeber ein. Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz ist nicht möglich. Hierfür ist die Kenntnis von wirtschaftlichen Interessenverflechtungen unerlässlich. Es ist daher in den genannten Fällen wenigstens zwingend die Branche des Auftraggebers anzugeben.

Trotz vieler unbesetzter Lehrstellen finden jedes Jahr hunderttausende Jugendliche keinen Ausbildungsplatz. Deswegen werden neue Formen der Ausbildung, wie etwa die „assistierte Ausbildung“, diskutiert und entwickelt. Hierbei soll ein Bildungsträger die Rolle eines beratenden und begleitenden Dienstleisters einnehmen, sowohl für den jungen Menschen als auch für den Betrieb. Wir fragen nach der konkreten Umsetzung und welche Bedeutung die Bundesregierung diesem Ansatz beimisst.

Die Substitutionstherapie ist seit 1993 in der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung geregelt. Momentan führt etwa die Hälfte der Opiatabhängigen eine Substitutionstherapie durch. Prekär ist die Lage insbesondere bei der Diamorphin-Substitution.Noch immer ist der gesamte Osten Deutschlands unversorgt. Mit dafür verantwortlich waren unter anderem hohe Auflagen, die der Gemeinsame Bundesausschuss definiert hat.

Das Magazin Spiegel Online berichtete am 8. Februar 2013 über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heidelberg gegen einen „altgedienten BND-Mann“ wegen Verdacht der Bildung einer bewaffneten Gruppe und des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ läuft zum Jahresende 2013 aus, womit die über das Programm finanzierten Projekte gegen Rechtsextremismus vor einer ungewissen Zukunft stehen. Unabhängig vom Willen einer neuen Bundesregierung, ein neues Bundesprogramm 2014 zu starten, ist die Finanzierung der bisherigen Projekte bis zum Start eines möglichen neuen Bundesprogramms nicht gesichert.