Parlamentarische Initiativen

In den Reihen der Bundesregierung wurde ein vorübergehendes Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion offen diskutiert. Unklar ist, welche Pläne die Bundesregierung dazu bereits im Vorfeld hatte und wie sie plant, mit einem möglichen, auch temporären, "Grexit" umzugehen. Offen sind auch die möglichen Folgen eines "Grexit" für Griechenland und auch für Europa. Die Ausgestaltung des Überbrückungskredits Griechenlands lässt ebenfalls einige Fragen offen.

Der gesetzliche Mindestlohn wurde in Deutschland zum 1. Januar 2015 eingeführt. Mittlerweile ist er mehr als ein halbes Jahr in Kraft und es stellt sich die Frage, wie sich der Mindestlohn beispielsweise auf die Zahlung von Aufstockerleistungen, die Arbeitslosigkeit, das Arbeitsvolumen, die Löhne oder die Zahl der sozialversicherungspflichtig bzw. geringfügig Beschäftigten auswirkt.

Im Zeitraum von 1993 bis 2013 hat sich die Zahl der befristet Beschäftigten in Deutschland von 876.000 auf 2.734.000 verdreifacht. Nahezu die Hälfte aller Neueinstellungen erfolgt mittlerweile nur noch befristet. Einen deutlichen Anstieg verzeichnen vor allen Dingen die sogenannten sachgrundlosen Befristungen. Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE nach aktuellen Daten zum Thema befristete Beschäftigung.

Der Einsatz von Leiharbeit ist in den verschiedenen Branchen unterschiedlich stark ausgeprägt. In Reaktion auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hat der Arbeitgeberverband Gesamtmetall in einer Presseerklärung veröffentlicht, dass in der Metall- und Elektroindustrie 180.000 Leiharbeitskräfte im Einsatz sind. Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung nun, ob sie diese Zahl bestätigen kann und welche weiteren Daten ihr über den Einsatz von Leiharbeit in einzelnen Branchen bekannt sind.

Die Kleine Anfrage soll spezifizieren welche Verbände an welchen Stellen versucht haben - und noch versuchen - Einfluss auf das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie zu gewinnen. Diese Informationen werden nicht nur benötigt, um sicherzustellen, dass die Erfolge des Gesetzes nicht konterkariert werden, sondern auch um den weiteren Verlauf des Gesetzes und seiner Beeinflussung besser beobachten zu können.

Betriebsratswahlen und Betriebsratsarbeit sind zunehmend Angriffen durch Arbeitgeber ausgesetzt. Als Beispiele seien hier nur Burger King oder ehemals Schlecker genannt. Kandidatinnen oder Betriebsräte werden eingeschüchtert, gemobbt, gekündigt. Der Gesetzgeber muss aktiv werden und die Wahl von Betriebsräten erleichtern sowie die betriebliche Interessenvertretung der Beschäftigten sicherstellen. 

Die OECD hat aktuell ihren „Skills Outlook 2015“ veröffentlicht. Der Anteil von befristeten Arbeitsverhältnissen bei jungen Beschäftigten liegt in Deutschland mit knapp 50 Prozent bei der Gruppe der 15-24jährigen so hoch wie in kaum einem anderen der untersuchten Länder. DIE LINKE fragt nach, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu Befristungen von jungen Beschäftigten und ihren Übernahmechancen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vorliegen.

Der unbefristete Streik bei der Post ist eine Folge der Ausgründung der Paketzustellung und des Lohndumpings. Der Bund ist größter Anteilseigner und hat bisher jede Mitverantwortung von sich gewiesen, obwohl er mit einem Vertreter im Aufsichtsrat sitzt. 

Die große Koalition plant die Einkommensteuer um über 5 Mrd. Euro zu senken. Sie will damit auch die kalte Progression ausgleichen, wodurch wieder einmal betragsmäßig die hohen Einkommen am meisten profitieren. Die Fraktion DIE LINKE zeigt, wie niedrige und mittlere Einkommen im geplanten Umfang entlastet werden können, ohne dabei die klammen Kassen der Kommunen sowie die dringend benötigten Mittel für öffentliche Investitionen zu gefährden.

Die Finanzmittel aus dem Soli werden angesichts der maroden Infrastrukur und der desolaten Haushaltslage vor allem in Kommunen dringend benötigt. Dabei ist die bisherige Orientierung des Soli auf die Förderung vor allem der neuen Länder umzustellen: Kommunen u.a. in NRW und Saarland benötigen dringend finanzielle Mittel, um die Daseinsvorsorge aufrecht erhalten zu können. Verfassungsrechtliche Erhalt des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.