Parlamentarische Initiativen

Neben der Abschottung von Migration geht es im Rahmen internationaler Militärmissionen bezüglich Libyen auch ums Öl. Die deutsche BASF-Tochter Wintershall betreibt acht Ölfelder in Zentrallibyen. Sie werden von einer paramilitärischen "Garde zum Schutz der Ölanlagen" bewacht, die sich derzeit loyal zur neuen libyschen Einheitsregierung unter dem Präsidenten Fayiz as-Sarradsch verhält. Unklar ist, von wem diese Milizen finanziert werden.

Diese Kleine Anfrage fragt die Haltung der Bundesregierung zur Anerkennung und Aufarbeitung des Völkermordes an den Herero und Nama ab. Dabei geht es hauptsächlich um Fragen des Völkermordbegriffs, Reparationen, die mangelhafte Einbeziehung der Opferverbände in die Regierungsverhandlungen und die fehlende postkoloniale Erinnerungskultur in Deutschland. 

Es geht um die Klärung offener Fragen zur Rolle und Verantwortung der Politik und Diplomatie für die schätzungsweise 100 Deutschen oder Deutsch-stämmigen, die während der Diktatur ermordet wurden. Das betrifft sowohl die Frage der Aktenbestände zur westdeutschen Argentinien-Politik als auch den Umgang der Bundesregierung mit diesem Kapitel der westdeutschen Außenpolitik.

Seit März 2015 führen Länder der Golfregion unter der Führung Saudi-Arabiens im Jemen Krieg. Die Menschenrechtslage in vielen Ländern der Golfregion ist zudem verheerend, insbesondere in Saudi-Arabien uns Katar. Der Nahe und Mittlere Osten ist eine der instabilsten Regionen der Welt. Die Bundesregierung erteilt trotzdem weiterhin Genehmigungen für Rüstungsexporte an die Golfstaaten.  

Die Türkei könnte aus der NATO-Militärmission in der Ägäis aussteigen. Gründe sind Streitigkeiten mit der griechischen Regierung über Patrouillen in umstrittenen Seegebieten. Auch die EU-Militärmission EUNAVFOR MED sorgt für Spannungen. Dessen ungeachtet wurde das Mandat der eigentlich gegen "Migrantenschmuggel" ausgerichteten Mission ausgeweitet. Geplant ist die Ausbildung und Unterstützung der libyschen Marine, deren Küstenwache zuletzt private Initiativen bei der Seenotrettung behinderte.

Mit einer vorläufigen Anwendung von CETA würden bereits vor dem Ratifizierungsprozess durch die EU-Mitgliedstaaten die Vertragsteile in alleiniger EU-Zuständigkeit in Kraft treten. So werden Fakten geschaffen, bevor die nationalen Parlamente ihr Votum abgeben können. Sie werden damit entmachtet. Gleichzeitig bestehen Abgrenzungsprobleme zwischen EU-only Teilen und Teilen in mitgliedstaatlicher Kompetenz. Deshalb droht eine Kompetenzübertretung der EU. Es handelt sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/8583.

Europäische Inlandsgeheimdienste errichten ein „Anti-Terror-Zentrum“ in Den Haag. Das multilaterale Zentrum gehört nicht zur EU, sondern zum geheimnisumwitterten, sogenannten Berner Club. Informationen über „dschihadistische Gefährder“ sollen nun in einer „CTG-Datenbank“ gespeichert werden, die Beteiligten wollen außerdem ein interaktives Echtzeit-Informationssystem betreiben. Nun ist die engere Zusammenarbeit des Geheimdienstzentrums mit EUROPOL geplant.

Im Vorfeld des Warschauer NATO-Gipfels äußert die Linksfraktion ihre Kritik am Agieren der NATO, wie z.B. die Untergrabung des internationalen Rechts durch Interventionen, die Eskalation des Konflikts um die Ukraine sowie die Verletzung von Völkerrecht und Grundrechten durch die militärischen Strukturen der NATO (z.B. mit "gezielten Tötungen" und massenhafte  Bespitzelungen). Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Auflösung der NATO anzustreben, mit dem Austritt aus den militärischen Strukturen als erstem Schritt. 

Die DEG - eine der größten europäischen Entwicklungsbanken - agiert weitgehend unter dem öffentlichen Radar. Dies will die Linksfraktion mit diesem Antrag ändern. Denn die DEG finaziert viele zweifelhafte Projekte in Entwicklungsländern, entzieht sich bisher aber einer wirksamen öffentlichen Kontrolle und Regulierung. Daher fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, die öffentliche Rechenschaftspflicht und das entwicklungspolitische Mandat der DEG zu stärken.

Die NATO setzt gegenüber Russland wieder auf Abschreckung. Die NATO-Russland-Grundakte verbietet es, substantielle Kampftruppen in den östlichen NATO-Staaten zu stationieren - die NATO will dieses Verbot durch "Rotation" von NATO-Kräften umgehen. Vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden sicherheitspolitischen Konfrontation häufen sich Meldungen über Souveränitätsverletzungen, gefährliche Zwischenfälle bei Flugmanövern und andere kritische Situationen, die als Provokationen gewertet werden.