Parlamentarische Initiativen

Hier wird erfragt, welchen Umfang die bisherigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Ländern haben, ob die veränderte Haltung in den USA zu Freihandelsabkommen Auswirkungen auf die Verhandlungen haben könnte, was bestimmte Vereinbarungen für die Landwirtschaft in der BRD bedeuten könnten und inwieweit die geplanten Zollvorteile genutzt werden sollen.

Die Bundesregierung will weiterhin den Klageweg für Bürger und Umweltverbände gegen Straßenbauprojekte beschneiden. Die Liste der angeblich vorrangigen Projekte, für die der Klageweg auf das Bundesverwaltungsgericht verkürzt wird, wird an den neuen Bundesverkehrswegeplan angepasst. DIE LINKE lehnt das gesamte Verfahren ab. Zum einen ist es keine Beschleunigung, weil das Gericht überlastet ist. Zum anderen widerspricht es rechtlichen Grundsätzen, wenn ein Bundesgericht über Landesrecht urteilt.

Bei den anstehenden Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU sind Konflikte programmiert. Beide Seiten sollten im Interesse der Menschen in der EU und in Großbritannien auf faire Verhandlungen setzen anstatt einen machtpolitische Eskalation zu betreiben. Die Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens und der verbleibenden EU-Länder müssen schnellstmöglich gesichert werden und dürfen nicht als Verhandlungsmasse betrachtet werden. Die besondere Situation Irland und Nordirlands muss gebührende Beachtung bekommen, um den Frieden nicht zu riskieren. Der EURATOM-Austritt Großbritannien ist zu befürworten und durch einen eigenen Austritt Deutschlands zu unterstützen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf die russische Regierung einzuwirken, damit die Gewalt gegen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen in Tschetschenien beendet wird. Zudem müssen Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgt werden, eine sichere Bleibeperspektive in Deutschland erhalten.

In der Zukunftsdebatte der EU spielt neben dem Weißbuch der Kommission auch ihr Vorschlag für ein Europäische Säule Sozialer Rechte eine entscheidende Rolle. Trotz der Konsultation mit vielen kritischen Beiträgen aus der Zivilgesellschaft und den Gewerkschaften wird das Ergebnis viel zu kurz greifen, um die EU auf die Grundlage sozialer Rechte zu stellen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich gegen eine falsch ausgerichtete Soziale Säule und für die soziale Fortschrittsklausel einzusetzen.

Am Standort Rotenburg ist offenbar eine Diskussion um die Umbenennung des Kasernennamens kurz vor dem Abschluss. Es geht um Helmut Lenz, einen hochdekorierten Wehrmachtsoffizier, der sich bis zu seinem Tod systemkonform gehalten hat. DIE LINKE lehnt die Ehrung solcher Wehrmachtsoffiziere entschieden ab. Solche Ehrbezeugungen sind ein Bärendienst im Kampf gegen Rechts.

Das Kosovo hat sich in den letzten Jahren unter den Augen der KFOR zu einer „Brutstätte des Islamismus“ mit einer wachsenden Radikalisierung unter Muslimen entwickelt. Auch haben sich verhältnismäßig viele dem IS angeschlossen. Gründe sind vor allem die katastrophale Wirtschaftslage und die schwachen staatlichen Strukturen geprägt durch Unschlüssigkeit, Korruption und Unfähigkeit.

Rund 17 Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien und dem Beginn der Besetzung des Kosovo durch die NATO bescheinigt die Bundesregierung dem Kosovo grundsätzlich stabile Verhältnisse.

Seit Dezember 2016 hat Deutschland die G20- Präsidentschaft inne. Einen der Schwerpunkte hat die Bundesregierung in dieser Funktion auf den afrikanischen Kontinent gelegt. Entsprechend findet in diesem Jahr neben dem G20-Gipfel auch die G20-Africa-Partnership“-Konferenz statt. Im Januar 2017 veröffentlichte das BMZ „Eckpunkte für einen Marshall- Plan mit Afrika“

Am 26. April 2017 jährt sich zum 80. Mal die nahezu komplette Zerstörung der baskischen Stadt Gernika (spanisch: Guernica) durch deutsche und italienische Luftstreitkräfte unter dem Kommando der deutschen Legion Condor. Die deutsche Verantwortung für dieses Kriegsverbrechen während des spanischen Krieges kam erst sehr spät. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Stand der Aufarbeitung und der Entschädigung.