Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE setzt sich für die Einrichtung eines polizeiunabhängigen Kontrollmechanismus ein, wie sie wiederholt auch von den Vereinten Nationen, dem Europarat und Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International und Humanistischer Union an Deutschland gerichtet wurde.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat vertraglich die Federführung für Strukturreformen des griechischen Gesundheitssystems übernommen, das kurz vor dem Zusammenbruch steht. Über dieses Engagement und die dahinterliegenden Absichten und Zielsetzungen ist wenig bekannt. Ebenso erfährt die katastrophale Situation des griechischen Gesundheitssystems nur wenig Aufmerksamkeit in der deutschen Öffentlichkeit.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die am Beispiel Belarus erneut sichtbar gewordene Unterstützung autoritärer Regime durch deutsche Polizeihilfe, -ausrüstung, -ausstattung und -ausbildung auf ungenügende Richtlinien und parlamentarische Kontrolle zurückzuführen und die Diksussion um Parlamentsvorbehalt und Rückholrecht und unseren entsprechenden Antrag dazu anzuschieben.

Die Europäische Union hat - genau wie die Bundesrepublik Deutschland - die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Damit haben sich beide zur Umsetzung dieser Konvention verpflichtet. Die Bundesregierung wird in der vorliegenden Kleinen Anfrage einerseits gefragt, inwieweit sie sich für die Umsetzung auf EU-Ebene einsetzt und andererseits, welche Auffassung sie zu bestimmten EU-Konzepten vertritt und inwieweit sie diese auf nationaler Ebene umsetzt.

Immer häufiger werden Fragen nach Sicherheitstechnik, Einsatzkonzeptionen der Sicherheitsbehörden und Finanzierungsfragen der entsprechenden Instrumente nicht beantwortet oder aber die Antworten werden nur im Geheimschutzraum und damit nur bedingt öffentlich verwendbar gegeben. Erfragt werden Umfang der Behinderung des Fragerechts klären und über formelhafte Sprechblasen hinaus konkrete Begründungen,um diese Variante der Entdemokratisierung der Öffentlichkeit konkreter darstellen zu können.

Viele Menschen leiden unter dem Gefühl, nicht dem gängigen Schönheitsideal aus Mode, Medien und Werbung zu entsprechen. Sie orientieren sich an unrealistischen Schönheitsidealen. Viele (insbesondere Frauen) werden in der Arbeitswelt wegen ihres Aussehens diskriminiert. Daher riskieren manche ihre Gesundheit: Essstörungen treten immer häufiger auf.

Die Debatte um das Apothekenhonorar und den gesetzlich festgelegten Rabatt für gesetzliche Krankenkassen beschäftigt die Politik seit Langem. Die Gewährleistung einer hochwertigen Arzneimittelversorgung ist dabei gegen die finanzielle Stabilität der GKV und das Wirtschaftlichkeitsgebot im Sinne der Versicherten abzuwägen. Die Anfrage soll den angekündigten VO-Beschluss des Kabinetts kritisch begleiten.

Belegärzt_innen , also ambulant arbeitende Ärzt_innen, die in Krankenhäusern ihre oder zugewiesene Patient_innen behandeln, sind von stark steigenden Prämien für ihre Haftpflichtversicherungen betroffen. In einigen Regionen Deutschlands machen Belegärzt_innen einen erheblichen Teil des ärztlichen Teil des ärztlichen Personals in Krankenhäusern aus. Wir fragen aus aktuellem Anlass speziell nach der Situation der Belegärzt_innen in der Geburtshilfe.

Die Anfrage soll den derzeitigen Zustand des Kulturhauses Tacheles in Berlin-Mitte näher beleuchten. Ziel ist es genauere Details zur Historie des Grundstücks, insbesondere dem Verkauf des Bundes an einen Investor sowie damit zusammenhängenden vertraglichen Vereinbarungen, offen zu legen. Auch soll abgeklärt werden, inwieweit Rückabwicklungsansprüche sowie Strafzahlungen aufgrund nicht geleisteter vertraglich vereinbarter Auflagen möglich sind.

Bestmögliche Standards sexueller und reproduktiver Gesundheit sind ein Menschenrecht. Wir fragen die Bundesregierung wie es um die Umsetzung dieses Rechts bestellt ist, z.B. wie und ob der Zugang zu Verhütungsmitteln auch für Einkommensschwache geregelt ist. Es geht auch um die "Pille danach" und eine Stellungnahme der Bundesregierung über die von uns angedachte Abschaffung der Rezeptpflicht für Kontrazeptiva.