Parlamentarische Initiativen

Die Verlagerung eines großen Teils der Produktion von Wirkstoffen oder Hilfsstoffen für Arzneimittel vor allem nach Fernost birgt Gefahren für die Liefersicherheit sowie für die Umwelt und die Arbeitsbedingungen. Da die Selbstverpflichtungen der Industrie auf Einhaltung von Arbeitsschutz- und Umweltstandards kaum Wirkung zeigen und ein Lieferkettengesetz bislang nicht existiert, und vor dem Hintergrund, dass die Kontrollmöglichkeiten der hiesigen Behörden nicht ausreichen, fragt DIE LINKE nach

Womöglich noch in diesem Jahr soll der Bundestag über Kampfdrohnen für die Bundeswehr entscheiden, das Verteidigungsministerium hat hierzu eine „Drohnendebatte“ durchgeführt und dem Bundestag einen Bericht mit Argumenten für die Bewaffnung übermittelt. Obwohl noch nicht entschieden, bereitet die Bundeswehr die Bewaffnung vor. Dazu diente auch die Bewerbung der „Drohnendebatte“, die aus unserer Sicht keinesfalls als die im Koalitionsvertrag vereinbarte ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung einer Bewaffnung verstanden werden kann.

Remdesivir ist das bislang einzige Arzneimittel, das zur Behandlung von Covid 19 zugelassen wurde. Nachdem die USA fast die gesamt Produktion für mehrere Monate aufgekauft haben, steht die Versorgung in Deutschland in den Sternen. Das Patentgesetz gibt die Möglichkeit, bei öffentlichem Interesse Zwangslizenzen zu vergeben und am Patent vorbei anderen Herstellern die Möglichkeit zur Produktion zu geben. Diese und andere Optionen werden abgefragt.

Am 22. und 23. Juli 2020 hat die österreichische Regierung eine Ministerkonferenz zur Bekämpfung von „illegaler Migration“ entlang der sogenannten Westbalkanroute in Wien organisiert. In einer „‘Wiener Erklärung‘ zum Kampf gegen illegale Migration“ wurden die Stärkung der operativen Zusammenarbeit von EU-Staaten und Drittstaaten in den Schwerpunkten Grenzkontrolle und -überwachung, Abschiebungen und Rückkehrmaßnahmen, Schleuserbekämpfung und Kapazitäten im Asylbereich verabredet. Beschlossen wurde außerdem eine „Plattform für den Kampf gegen illegale Migration“ mit Sitz in Wien.

Die Türkei hat in den letzten Jahren ihre Flotte an Drohnen intensiv ausgebaut. Das Unternehmen Bayraktar stellte 2015 die erste von der Türkei entwickelte Kampf- und Aufklärungsdrohne, Bayraktar TB2, vor. Seit mindestens 2002 wurden an die Türkei auch immer wieder Exporte von Gütern sowie Software und Technologien durch die Bundesregierung genehmigt, die zur Verwendung oder zum Einbau in militärische Drohnen bestimmt sein könnten.

Zum „Kampf gegen die irreguläre Einwanderung“ schlägt die EU-Kommissarin für Inneres eine verstärkte Nutzung der „Africa-Frontex Intelligence Community“ (AFIC) vor. An einer entsprechenden Konferenz nahmen die Innenminister aus Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko und Mauretanien sowie für die EU aus Deutschland, Frankreich und Malta teil. Die AIFC besteht jedoch aus mindestens 24 afrikanischen Staaten. Diese werden durch Grenz- und Polizeibehörden sowie vermutlich auch Geheimdienste repräsentiert. Eingebunden sind außerdem der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) sowie zivil-militärische EU-Missionen.

Die Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) setzt wie andere multilaterale Banken zusehends auf Privatsektorbeteiligungen. Dies geht zu Lasten von Transparenz und Kontrolle und mit sozialen und ökologischen Risiken einher. Aktuell findet zudem eine Überprüfung der Statuten der AIIB statt. Dies bietet die Gelegenheit, die Praktiken der AIIB zu verbessern.

Ein von der EU geplantes „Forschungs- und Kompetenzzentrum für Cybersicherheit“ (ECCC) ist immer noch nicht eingerichtet, da weiter über die Sitzfrage gestritten wird. Hierzu soll womöglich die Verordnung geändert werden um dem Europäischen Parlament die Mitentscheidung zu verwehren. Auch das Mitspracherecht der Kommission soll nach dem Willen einiger Mitgliedstaaten eingeschränkt werden. Die Kommission schlägt in ihrer Verordnung außerdem vor, dass das ECCC die Zusammenarbeit zwischen ziviler und militärischer Forschung koordiniert.

Fragen an die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem legalen und illegalen Export von Müll aus Deutschland nach Polen und in die Tschechische Republik. Insbesondere Fragen zu den rechtlichen Konsequenzen von in den illegalen Handel involvierten Firmen und dem Handeln der Bundesregierung.

Roma-Organisationen aus mehreren europäischen Staaten berichten über eine Eskalation antiziganistischer Verhaltensweisen durch Behörden, Medien und Mehrheitsgesellschaft. Zudem drohen sich die Auswirkungen der Pandemie wie auch des 'Lockdowns' gerade für Roma in wirtschaftlicher und bildungspolitischer Hinsicht besonders gravierend auszuwirken. DIE LINKE hält ein Gegensteuern der EU für unabdinglich, um zu verhindern, dass sich die Diskriminierung von Roma auf Jahrzehnte hinaus verschlimmert.