Parlamentarische Initiativen

Seit 2018 nutzen Flüchtende bzw. Migrant*innen verstärkt kleine Boote, um aus der EU nach Großbritannien zu gelangen. Insbesondere die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs haben eine Reihe nationaler, bilateraler und multilateraler Maßnahmen eingeführt, um die Migration auf der Kanalroute zu kontrollieren. Mit der KA erkundigen wir uns nach der Beteiligung deutscher Behörden an diesen Strukturen.

Freiwillig gesetzlich versicherte Selbstständige müssen innerhalb von 3 Jahren ihre Einkommensnachweise an ihre Krankenkasse schicken. Tun sie das nicht, gibt es kein Pardon: Auch wenn sie beispielsweise nur 800 Euro Einkommen im Monat hatten, müssen sie dann so viel Beiträge zahlen, als hätten sie knapp 5000 Euro Einkommen gehabt. Damit ergeben sich Nachforderungen der Krankenkassen von bis zu 9000 Euro. Viele Selbständige mit geringem Einkommen verzweifeln daran. Was sagt die Bundesregierung?

Seit 2018 nimmt Deutschland Schutzsuchende, die aus Seenot gerettet wurden, im Rahmen von Relocation-Verfahren auf. Teil dieser Verfahren sind sogenannte Sicherheitsüberprüfungen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei durchgeführt werden. Aufgrund von Intransparenz und willkürlicher Ablehnungen stehen diese Überprüfungen in der Kritik. Trotzdem sollen sie künftig auch bei der Aufnahme gefährdeter Afghan*innen angewendet werden.

In den letzten 17 Jahren war jede Bundesfamilienministerin im Schnitt nur für knapp 2 Jahre im Amt. Mit jedem Wechsel der Ministerin wurde auch ein Wechsel im Personal vorgenommen. Auch wurde das BMFSFJ in den letzten Jahren mit immer mehr Aufgaben betraut, für welche Personal benötigt wurden. Somit sind die Ausgaben von knapp 12 Millionen Euro auf 38 Millionen Euro angestiegen. Wir möchten die Personalentwicklung im BMFSFJ nachvollziehen können.

Vom 9. bis 16. September finden in Düsseldorf die "Invictus-Games" - eine Militärsportveranstaltung für rund 500 in Kriegseinsätzen versehrte Soldat*innen aus 22 Nationen statt. Aus Sicht der LINKEN gibt es hierzu eine Reihe von Fragen zu Zielen, zur Organisation und zur Finanzierung dieses Events.

Externe Expertisen dienen dazu, der Bundesregierung neben Erkenntnisgewinn Handlungsoptionen auf gesellschaftliche Problemlagen zu überprüfen bzw. zu entwickeln. Für diese zahlreichen externen Expertisen werden Haushaltsmittel in nicht geringem Umfang aufgebracht. Nicht alle Ergebnisse werden dabei veröffentlicht. Daher ist es von öffentlichem Interesse, welche Studien und Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben werden, welche Kosten damit verbunden sind und wer mit der Erarbeitung befasst war.

Mit der kontingentierten kurzzeitigen Beschäftigung wird für Arbeitskräfte aus Drittstaaten unabhängig von einer Qualifikation ein Arbeitsmarktzugang eingeführt, der eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von acht Monaten in einem Zeitraum von 12 Monaten bei tarifgebundenen Arbeitgebern und in Branchen, in denen ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag gilt, zulässt. Wie die genauen Abläufe und Schutzmechanismen aussehen und zu erwartende Probleme verhindert werden sollen, ist zu fragen

Wir fragen nach den zentralen Fragestellungen und Zielen der Evaluation von "Neustart Kultur". Dabei geht es uns um spartenspezifische Vergleiche der Förderpraxis sowie um Gendergerechtigkeit, Ost-West-Repräsentanz, Barrierefreiheit und Diversität. Ziel ist es, kritische Stimmen in die Evaluation einzubeziehen, die u.a. Machtmissbrauch problematisieren. Wir drängen auf Transparenz und wollen für "Günstlingswirtschaft" sensibilisieren.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

In der Vergangenheit griffen Gewalttäter wiederholt Menschen durch sogenannte „Fahrzeug-Attacken“ an. Am 17. Oktober 2020 wurden linke Demonstrierende von einem Neonazi mit einem Auto zum Teil schwer verletzt. Auch im Kontext von Klimaprotesten kam es zu Straften unter Verwendung von Kraftfahrzeugen Die Anfrage fragt nach Einschätzung der Bundesregierung und aktuellen Zahlen zu Kraftfahrzeugen als Tatmittel.