Parlamentarische Initiativen

Die derzeitige Trio-Ratspräsidentschaft (Estland, Bulgarien, Österreich) will die Ukraine verstärkt in Belange der Inneren Sicherheit der EU einbinden und an Schengen-Standards heranführen. Entsprechende Maßnahmen sollen auf dem Gipfel der östlichen Partnerschaft im November behandelt werden. Möglich wäre dies über das neue operative Abkommen mit Europol. Allerdings ist der Zweck der Initiative unklar.

Über Interpol verteilte Fahndungsersuchen zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung verstoßen vor allem im Falle der Türkei oft gegen Artikel 3 des Interpol-Statuts, das die Betätigung oder Mitwirkung in Fragen oder Angelegenheiten politischen, militärischen, religiösen oder „rassischen“ Charakters untersagt. Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben deshalb einen Austausch über die rechtsstaatliche Problematik der Interpol-Fahndungsersuchen begonnen, die Kommission soll einen Workshop dazu abhalten.

Der geheim beratende Bundessicherheitsrat hat die Ausfuhr von drei U-Booten der ThyssenKrupp AG nach Israel beschlossen, die Bundesregierung will bis zu 540 Millionen Euro zuschießen. Allerdings hält der ehemalige Verteidigungsminister die neuen U-Boote militärisch für nicht notwendig. Außerdem wird gegen Politiker und Industrielle in Israel wegen Korruption ermittelt. Es ist unklar, wie lange diese Ermittlungen den Deal auf Eis legen könnten.

Mit der Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit geht die Bundesregierung weitreichende Verpflichtungen im Verteidigungsbereich ein. Mit dem Verteidigungsfonds sollen Milliarden öffentliche Investitionen für Aufrüstung und die Förderung der Rüstungsindustrie mobilisiert werden. Statt in Aufrüstung zu investieren und die Verteidigungsunion voranzutreiben ist ein grundlegender Politikwechsel zu einer friedlichen EU-Außen- und Sicherheitspolitik nötig.

Abermals ertranken mehrere Menschen im Mittelmeer, als die libysche Küstenwache in internationalen Gewässern ohne Absprache in einen Rettungseinsatz interveniert hat. In der EU-Militärmission EUNAVFOR MED, wo Angehörige der Küstenwache ausgebildet werden, erfolgt keine Aufklärung der Vorfälle. Das Auswärtige Amt beschränkt sich bei der Verfolgung der Übergriffe auf Aktivitäten ihres Botschafters in Libyen. Damit fällt die Bundesregierung den privaten Rettungsmissionen in den Rücken.

Seit März 2015 führen Länder der Golfregion unter der Führung Saudi-Arabiens im Jemen Krieg. Die Menschenrechtslage in vielen Ländern der Golfregion ist zudem verheerend, insbesondere in Saudi-Arabien uns Katar. Der Nahe und Mittlere Osten ist eine der instabilsten Regionen der Welt. Die Bundesregierung erteilt trotzdem weiterhin Genehmigungen für Rüstungsexporte an die Golfstaaten.

Mit etwa 10 – 12 Millionen Angehörigen stellen Sinti und Roma eine der größ-ten europäischen Minderheiten dar (http://www.bpb.de/internationales/europa/sinti-und-roma-in-europa/). Sinti und Roma sind seit Jahrhunderten verschiedensten Formen von Diskriminierung ausgesetzt,von Übergriffen bis hin zu Praktiken des `Racial Profiling´ durch staatliche Institutionen.

In Syrien und dem Irak hat der sogenannte Islamische Staat (IS) in den letzten Monaten entscheidende militärische Niederlagen erlitten. Im Irak verlor er mit Mosul die größte von ihm kontrollierte Stadt. Die massiven Gebietsverluste des selbsternannten Kalifats führen dazu, dass insbesondere ausländische Dschihadisten versuchen, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Eine Reihe ausländischer IS-Kämpfer aber auch deren Familien befinden sich in Flüchtlings- bzw. Gefangenenlagern.

In zahlreichen Kleinen Anfragen (z.B. in den Bundestagsdrucksachen 18/9399, 18/9635, 18/11851, 18/12452, 18/13239 und 18/13702) hat die Linksfraktion Versuche thematisiert, wie der türkische Präsident Erdogan und seine AKP-Regierung über ein nationaltürkisches Netzwerk, Einfluss auf deutsche Behörden zu nehmen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist einer der weltweit größten Exporteure von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Jeder dieser Exporte kann zum Tod und zum Leid Unschuldiger führen. Das betrifft auch den NATO-Partner Türkei. Trotz der Zerschlagung von Demokratie und Rechtsstaat, genehmigt die Bundesregierung weiterhin Rüstungslieferungen.