Parlamentarische Initiativen

Der Einsatz von Vertrauenspersonen wird immer wieder als vermeintlich unverzichtbares Mittel im Kampf gegen organisierte Kriminalität oder Terrorismus gerechtfertigt. Da die Spitzel allerdings aus egoistischen Motiven handeln, werden die Behörden nicht selten hintergangen oder die bespitzelten Gruppen auch finanziell unterstützt, wie nicht erst seit dem NSU-Komplex bekannt ist. Mit der Anfrage werden verschiedene Fragestellungen aus der letzten Wahlperiode erneut aufgeworfen.

Dass das deutsche Staatsschutzrecht laut Drs.19/8732 auch gegen Milizen im erdölreichen Nigerdelta und eine liberale Regierungspartei in Pakistan zur Anwendung kommt, bestärkt die Fragestellerinnen und Fragesteller in der Auffassung, dass es sich beim Paragraphen 129b StGB wesentlich um ein Instrument zur Durchsetzung außenpolitischer Interessen handelt.

Seit einigen Monaten treten vermehrt Anbieter in Deutschland auf den Markt, die ihren Kundinnen und Kunden eine Analyse ihres Erbguts anbieten. Anhand dessen sollen eine Abstammungsanalyse und sogar die Suche nach entfernten Verwandten möglich sein. Es bestehen jedoch erheblich Zweifel, ob diese Angebote den allgemeinen Regeln des Datenschutzes und insbesondere den für genetische Daten genügen. Die Bundesregierung muss deshalb die Frage beantworten, warum die Angebote überhaupt zugelassen werden.

Im Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe finden regelmäßige Anhörungen von Personen statt, von denen vermutet wird, dass sie gambische Staatsangehörige sind. Immer wieder wird den vorgeführten Gambiern nicht erlaubt, Beistände mit in die Besprechung zu nehmen. Mitarbeiter des RP teilen mit, diese seien seitens der gambischen Delegation nicht erwünscht und deutsche Behörden seien gegenüber der gambischen Delegation nicht weisungsbefugt. Diese Praxis halten wir für rechtswidrig und muss hinterfragt werden.

Der Innenminister hat zwei kurdische Medienhäuser in Deutschland verboten. In Folge von Durchsuchungen wurden zahlreiche Bücher, Ton- und Filmaufnahmen beschlagnahmt. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller gehen der Buchbranche in Deutschland durch das Verbot zwei wichtige Medienhäuser verloren, die kurdische Kultur weitergetragen und mitgestaltet haben. Wir erfragen Motivation und gründe des Verbots und Umgang mit beschlagnahmten Kulturgütern.

Für rassistische und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime

In vielen Ländern werden Schwule, Lesben, Bisexuelle, Trans- und Interpersonen (LSBTI*) diskriminiert, angegriffen und verfolgt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von LSBTI*-Geflüchteten gestärkt. Ziel der Anfrage ist es zu erfragen, inwieweit europäisches Recht und die Rechtsprechung des EuGH in Bezug auf das Asylverfahren, die Aufnahmebedingungen und die Auslegung des Flüchtlingsbegriffs im deutschen Recht verankert ist und in die Praxis umgesetzt wird.

Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ werden EU-Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres zusammengelegt und deren Abfrage vereinfacht. Auch die Suche in dezentralen, nationalen Informationssystemen unter den EU-Mitgliedstaaten wird erleichtert. Das BKA beteiligt sich an einem Projekt zur Vernetzung von Kriminalakten. Ausländische Ermittlungsbehörden könnten auf diese Weise das deutsche INPOL-System abfragen und erkennen, ob Informationen über Verdächtige oder Beschuldigte vorhanden sind.

Die Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich, die um den Zeitpunkt des Gedenktages am 24. April in der Bundesrepublik stattfanden, waren in diesem Jahr durch Drohungen mutmaßlich von türkisch-nationalistischen Kreisen überschattet. Zudem kam es zu Schändungen von Gedenksteinen.

Die Pläne des Verkehrsministers zur Liberalisierung der Mietwagendienste bedroht das Taxigewerbe massiv. Durch den Wegfall des Poolingverbotes und der Rückkehrpflicht für Mietwagen sollen den Autokonzernen neue Geschäftsfelder eröffnet werden. Die Taxidienste wären die großen Verlierer. DIE LINKE fordert, den Abstand zwischen Taxis und Mietwagen wiederherzustellen und die Kontrollen des Zolls im teils ungesetzlich agierenden Mietwagengewerbe auszuweiten. Das sog. Ride Pooling soll in kommunale Hand.