Parlamentarische Initiativen

Neben der UNO ist auch die EU mit einer Sicherheitsmission in Libyen präsent. Eigentlich sollen zivile Behörden ausgebildet und unterstützt werden, im Fokus steht jedoch die militärische Küstenwache als einziger verlässlicher Partner zur Migrationskontrolle. Nun wird überlegt, auch die libysche Seepolizei, die dem Innenministerium untersteht, auszubilden. Um Geflüchtete abzufangen könnten die Behörden Lagebilder auch von der EU-Militärmission erhalten.

Nach den Seegrenzen will die EU nun die Sicherung der Landgrenzen Libyens verstärkt unterstützen. Hierzu soll ein EU-Koordinator für die Zusammenarbeit benannt werden. Die eigentlich zivile GSVP-Mission EUBAM Libyen hat eine Lagefeststellung im Bereich Grenzüberwachung durchgeführt und die hiermit beauftragten militärischen, polizeilichen und grenzpolizeilichen Behörden dargestellt. Vorgeschlagen wird, die Agenturen Frontex und Europol sowie Interpol mit neuen Aufgaben zu betrauen.

1999 erfolgte mit der Konzeption der Gedenkstättenförderung des Bundes für zwei Gedenkstätten in Sachsen eine inhaltliche Schwerpunktsetzung. Während in Bautzen überwiegend das Unrecht zwischen 1945 und 1989 thematisiert wird, sollen in Torgau, dem zentralen Ort der NS-Militärjustiz, deren Verbrechen im Mittelpunkt stehen. Diese Vorgaben wurden von der Stiftung Sächsische Gedenkstätten jedoch nie umgesetzt. Eine angemessene Darstellung der Opfer der NS-Militärjustiz existiert bis heute nicht.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

In mehreren Projekten lässt die EU-Kommission die Verbesserung des Datentausches untersuchen. Die Qualität und die Quantität der von Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten verarbeiteten Informationen soll verbessert werden. Weitere Möglichkeiten des europäischen Datentauschs soll die im Sommer gestartete „hochrangige Sachverständigengruppe für IT-Systeme und Interoperabilität“ erarbeiten. Auch im EU-Rahmenprogramm „Horizon 2020“ wird zur IT-Standardisierung geforscht.

Den Gesetzentwurf zur Überführung der neuen EU-Datenschutzverordnung in deutsches Recht nutzt die Bundesregierung für viele Verschlechterungen beim Datenschutz. DIE LINKE fordert eine konsequente Umsetzung der Verordnung: wesentliche Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf Einsicht in ihre Daten, Befugnisse der Bundesdatenschutzbeauftragten zur Ahndung von Verstößen und zur Kontrolle der Geheimdienste sollen gestärkt werden. Zudem fordert DIE LINKE ein Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz.

Die Versorgung mit einem leistungsfähigen Breitbandanschluss ist für viele Privathaushalte Voraussetzung für die verlässliche Nutzung von Internetangeboten. Die Kleine Anfrage problematisiert, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern immer wieder Produkte verkauft werden, bei denen die Anbieter die Leistungsvoraussetzung im konkreten Fall nicht garantieren können. Irreführende Angebote täuschen die Verbraucherinnen und Verbraucher über die tatsächliche Leistungsfähigkeit hinweg. Die Bundesregierung soll hierzu Stellung beziehen.

Auf einem vom BKA einberufenen Sondertreffen europäischer "Polizeichefs" wurde die Ausweitung von Kompetenzen der Polizeiagentur Europol beraten. Demzufolge wird das Europol-Zentrum zur Terrorismusbekämpfung aufgewertet. Die Leiter der Terrorismusabwehrabteilungen der nationalen Zentralstellen sollen die Arbeit des Zentrums „strategisch“ ausgestalten und koordinieren. Möglicherweise betrifft dies auch die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten. DIE LINKE hakt nach.

Der Anteil der Rettung von Geflüchteten aus dem Mittelmeer durch Seenotrettungs-NGOs stieg in den letzten Jahren kontinuierlich an. Die EU Grenzschutzagentur Frontex unterstellte in diesem Zusammenhang eine Verbindung zwischen Seenotrettungs-NGOs und Menschenschmuggel. Diese Vorwürfe sollen mit Hilfe der Kleinen Anfrage untersucht werden.

Beihilfeberechtigte, also Beamtinnen und Beamte sowie andere Gruppen, können sich sowohl privat als auch freiwillig gesetzlich krankenversichern. Einen Zuschuss des Dienstherrn zu den Krankheitskosten, die Beihilfe, gibt es aber (fast) nur für privat Versicherte. Da es keinen Arbeitgeberanteil wie für Angestellte gibt, ist die gesetzliche Krankenversicherung meist deutlich teurer. Gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte sind also benachteiligt.