Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr hat eine Ausschreibung für Technik zur Drohnenabwehr veröffentlicht. Zusammen mit der US-Regierung hat die Bundesregierung im Rahmen des „Global Counterterrorism Forum (GCTF) außerdem eine „Initiative zur Abwehr unbemannter Luftfahrtsysteme“ gestartet. Neue Technologien und deren leichtere Verfügbarkeit ließen Angriffe angeblich wahrscheinlicher werden. Um dagegen vorzugehen, brauche es eine multilaterale Kooperation.

Am 28. November 2018 berichtete der Bayerische Rundfunk über extrem rechte Propaganda in der zunächst in Russland aufgekommenen „Anastasia“-Bewegung und deren Verbindungen zur Reichsbürgerszene. In der Szene wird eine rassistische, antisemitische, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Ideologie verbreitet. Außerdem versuchen die Anhänger Schulen zu unterwandern und eigene "Lais"-Schulen zu eröffnen. In Österreich und der Schweiz wird die Szene als Sekte eingestuft.

Sicherheitsbehörden des Bundes leisten vielfältige Unterstützung für afrikanische Staaten, um deren Fähigkeiten zur Verhinderung "unkontrollierter" Migration zu stärken. DIE LINKE fordert legale und sichere Fluchtwege für Menschen in Not und kritisiert die Aufrüstung des Grenzschutzes in Herkunfts- und Transitstaaten.

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunehmen, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen, fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Die Bundesregierung weigert sich bis heute, bestimmten Opfergruppen von NS-Verbrechen Entschädigungen zu gewähren. Dazu gehören Opfer bzw. Überlebende von Massakern durch Wehrmacht oder Waffen-SS, aber auch ehemalige italienische Militärinternierte. Deswegen gibt es bis heute Prozesse gegen die Bundesrepublik. Hinzu kommen Forderungen seitens Griechenland und Polen. DIE LINKE fordert die Aufnahme von Reparationsverhandlungen und die zügige Entschädigung individueller NS-Opfer.

DIE LINKE. fordert die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene, die für Bürgerinnen und Bürger und Polizistinnen und Polizisten gleichermaßen Anlauf- und Beschwerdestelle für fehlerhaftes, missbräuchliches polizeiliches Verhalten ist. Die Polizeibeschwerdestelle soll vorgebrachten Beschwerden unabhängig und mit weitgehenden Befugnissen nachgehen können. Dem Bundestag ist regelmäßig Bericht zu erstatten.

Wieder hat die EU zusammen mit der NATO eine „Krisenmanagementübung“ zu „hybriden Bedrohungen“ durchgeführt. Vorgesehen waren die drei geographischen Schwerpunkte Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik/ Afrika, Maritime Bedrohungen/ Mittelmeer sowie Krisenbewältigung/ Europa. Wir kritisieren die Beteiligung des Militärs und der damit verbundenen Militarisierung der Außenpolitik. Sogar wenn die angenommenen Szenarien Realität würden, wären sie politisch und diplomatisch lösbar.

Das Verteidigungsministerium testet Software, um durch semantische Analyse großer Datenmengen die Lagedarstellung von krisenhaften Entwicklungen zu unterstützen. Die Software gibt „prädiktive Hinweise“ und greift auf Ereignisdatenbanken politischer Proteste zu. Neben der „Krisenfrüherkennung“ werden Informationen aus Sozialen Medien zum Aufspüren von „Radikalisierung“ genutzt. Eine Software soll „radikale Inhalte”, „verdächtige Nachrichten” und “verdeckte „Radikalisierungsprozesse” erkennen.

Für die Jahre 2016 und 2017 sprach die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 11. Dezember 2017 von insgesamt 20 extrem rechten Tötungsdelikten. Medienberichte haben in der Vergangenheit allerdings mehrfach auf die Fehleranfälligkeit solcher Polizeistatistiken aufmerksam gemacht.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.