Parlamentarische Initiativen

Die Vorbemerkungen und die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Polizeieinsatz im Regionalexpress 3666 am 12. April 2015 auf der Strecke von Gößnitz nach Jena West" sind nicht erschöpfend. Betroffen waren Fans des FC Carl Zeiss Jena. Ziel der Anfrage ist die Solidarität mit den Betroffenen. Weiterhin soll ermittelt werden, welche internen Maßnamen in der Bundespolizei bei dem Verdacht überzogener Polizeimaßnahmen greifen, um solche Fälle zukünftig zu vermeiden. 

Auch wenn die Deutsche Sporthilfe eine private Stiftung ist, nimmt sie im System der Förderung des Spitzensports in Deutschland eine wichtige Rolle ein. Dies wird u.a. durch die Repräsentanz der Politik in der Sporthilfe und den Mittelzufluss, z.B. aus der staatlichen Lotterie, deutlich. Insofern ist die Deutsche Sporthilfe auch Bestandteil der derzeitigen Diskussionen über Veränderungen in der Spitzensportförderung. Bei den Fragen geht es um Förderer, Geförderte und Arbeitsweise der Stiftung.

Die Bundeswehr hat ihre Personalwerbung an Arbeitsämtern intensiviert. Sie setzt auf die Rekrutierung arbeitsloser, sozial schwacher "Unterschichten" - und deren Job ist es dann, für die Kapitalisten die Kastanien aus dem Feuer zu holen. DIE LINKE sieht dies als Bestätigung des Klassencharakters der Bundeswehr.

Im Bereich des Personenschutzes leitet das BKA eine EU-Arbeitsgruppe zur Abwehr kleiner Drohnen. Eine weitere solche Gruppe – ebenfalls unter Führung des BKA – existiert innerhalb einer "Association of Personal Protection Services". Beide Arbeitsgruppen sollen nun miteinander verzahnt werden, dann sollen gemeinsame "Aktionen" folgen. Auch auf Ebene der Bundesländer wurden entsprechende Untersuchungen gestartet. Das BKA nimmt an einer Bund-Länder-Projektgruppe hierzu teil.

Die Umsetzung der symbolischen Anerkkenung des Leids der ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen muss aufgrund des hohen Alters der Betroffenen sehr schnell gehen. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach dem Stand der Umsetzung, nach der Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Experten bei der Umsetzung, den Verfahren zur Anerkennung von Ansprüchen und weiteren wichtigen Voraussetzungen einer zügigen Abwicklung.

Beim Familiennachzug zu in Deutschland anerkannten syrischen Flüchtlingen kommt es zu erheblichen Problemen, etwa zu überaus langen Wartezeiten (über ein Jahr in der Türkei) oder zu Problemen beim Nachweis der Familienbindungen bzw. bei der Beschaffung von Reisepapieren. Mit der Anfrage sollen diese Schwierigkeiten beleuchtet und kritisch hinterfragt werden, außerdem fordert DIE LINKE Verfahrenserleichterungen und -beschleunigungen.

In der 16. Wahlperiode war nach dem Bekanntwerden diverser betrieblicher Datenschutzskandale der Aufschrei in der Politik zunächst groß. Der in der 17. Wahlperiode von der damaligen Koalition vorgelegte Gesetzesentwurf hielt der Kritik nicht stand und musste zurückgezogen werden. Bis heute existieren keine Vorgaben, welche die Beschäftigten angemessen und ausreichend schützen. Die Bundesregierung verweist diesbezüglich regelmäßig auf laufende Verhandlungen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung, die auch den Beschäftigungsschutz regeln soll. 

Deutsche Polizistinnen und Polizisten üben regelmäßig Einsätze mit ausländischen Polizeiverbänden. Dazu gehören auch quasi-militärische Polizeieinheiten. Bisweilen liegt die Federführung beim Militär, und das zugrundeliegende Szenario richtet sich mitunter gegen friedliche Demonstrationen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung der Polizeiarbeit entschieden ab.

Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS), die weite Teile des Irak und Syriens kontrolliert, soll über Flüchtlingsrouten systematisch Kämpfer nach Europa einschleusen, die sich dort als Schläferzellen auf zukünftige Anschläge vorbereiten. Laut einem Zeitungsbericht sickern die Dschihadisten als Flüchtlinge getarnt über Griechenland und die Staaten Ex-Jugoslawiens oder mit Hilfe von bulgarischen Pässen, die sie von der bularischen Mafia erhalten, in die EU ein. 

Die Anfrage soll eine aktuelle Übersicht über den Stand der Aufnahme syrischer Flüchtlinge im Rahmen humanitärer Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern ergeben. Auf der Grundlage dieser Informationen soll für eine Neuauflage bzw. Weiterführung bestehender Programme geworben werden. Wichtig wäre es, die Verpflichtungserklärungen, die Verwandte in Deutschland abgeben müssen, zumindest zeitlich zu begrenzen.