Parlamentarische Initiativen

Die Trennung in unterschiedliche Alterssicherungssysteme mit unterschiedlichen Regelungen und Privilegien ist nicht mehr zeitgemäß. Deshalb sollen alle Erwerbstätigen, Erwerbslosen, Erziehenden und Pflegenden in eine solidarisch organisierte Rentenversicherung einbezogen werden.

Anlässlich des Bundesverfassungsgericht-Urteils zum Asylbewerberleistungsgesetz stellt sich erneut die Frage nach der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV. Dem Vorwurf, dass bei Sanktionierten das Existenzminimum nicht sichergestellt ist, begegnet die Bundesregierung regelmäßig mit einem Hinweis auf die ersatzweise Sachleistungsvergabe. Um die Praxis der Sachleistungsvergabe beurteilen zu können und auf die ungenügende gesetzliche Regelung hinzuweisen, wird diese Kleine Anfrage gestellt.

Die Marktrücknahme eines Krebsmedikaments, um es als neues Mittel gegen multiple Sklerose verteuert wieder auf den Markt zu bringen, hat für Empörung gesorgt. Der Hersteller nimmt eine schlechtere Therapiequalität in Kauf, um selbst wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Die Linksfraktion fragt nach Hintergründen und Handlungsoptionen für diesen und andere Fälle.

Derzeit sind in München etwa 20.000 Wohnungen auf Grundstücken des Bundeseisenbahnvermögens vom Ablauf des Erbbaurechtes betroffen. Das Bundesverkehrsministerium plant nach Presseberichten diese großteils genossenschaftlich genutzten Objekte meistbietend zu verkaufen. Dies wäre für die Genossenschaften jedoch existenzbedrohend, da sie einen Kauf entweder nicht finanzieren könnten oder die Mieten extrem anheben müssten. Die Linksfraktion befragt die Bundesregierung zu möglichen Alternativen.

Mit dieser Kleinen Anfrage soll die Sinn- bzw. Unsinnigkeit eines zwangsweise durchgeführten HIV-Test hinterfragt werden und zudem ergründet werden, warum Freiheitsrechte eingeschränkt werden sollen, auch wenn dadurch kein zusätzlicher Schutz für Beamte entsteht.

Seit 2009 gibt es - nach jahrelangem, von der LINKEN unterstützem, Kampf der Behindertenbewegung ein Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus. Zwei gravierende Mängel sind zu beheben: Die Ausweitung auf Vorsorge- und Rehaeinrichtungen (dazu gibt es bereits Gesetzentwürfe von den LINKEN und der Bundesregierung) und die Ausweitung auf pflegebedürftige Personen, die ihre Assistenz nicht nach dem "Arbeitgebermodell" beschäftigen. Dies fordert DIE LINKE mit diesem Antrag.

Ein Verzicht auf die mit dem Beitragssatzgesetzentwurf geplante Absenkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 19,0 Prozent schafft Spielraum für Leistungenverbesserungen, die aus Beiträgen finanziert werden müssen. Dazu gehört nicht die LINKE Solidarische Mindesrente oder die Zuschussrente von Frau v.d.Leyen - sehr wohl aber die Streichung der Abschläge in der Erwerbsminderungsrente