Parlamentarische Initiativen

Die Lutherstadt bemüht sich intensiv um eine Nordumfahrung, um die B 187 zu entlasten. Die Belastungen verschärfen sich aus unterschiedlichen Gründen zusehends, doch das bisherige Agieren von Bundes- und Landespolitik hat nicht zu absehbaren Resultaten bei der Lösung des Problems geführt. Wir fragen, inweiweit sich die Bundesregierung der Problematik angenommen hat und welche Möglichkeiten der Einflussnahme sie sieht und ausschöpfen wird.

In der am 5.5.08 eröffneten Hall of Fame des deutschen Sportes sind unter den insgesamt 40 Geehrten nur drei Frauen und lediglich ein Mann aus der DDR. Wir wollen wissen, wie die Bundesregierung diesen Tatbestand bewertet, ob dem Bundesinnenministerium die Auswahl bekannt war und inwieweit das Ministerium sie möglicherweise beeinflusst hat. Außerdem fragen wir nach Höhe und Art der Verwendung der für die Stiftung Deutsche Sporthilfe bereitgestellten Mittel aus dem Bundeshaushalt.

Skandalisierung der unterschiedlichen Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement als Einkommen bei Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und der unterschiedlichen Steuerfreibeträge für Aufwandsentschädigungen

Deutschland ist Ende Mai 2008 Gastgeber der UN-Biodiverstitätskonferenz. Um den Verlust biologischer Vielfalt zu stoppen, soll Deutschland beispielgebend voranschreiten. Auf der Konferenz geht es zudem um die Frage des Zugangs zu pflanzengenetischen Ressourcen und des traditionellen Wissens um deren Nutzung. Es sollen verbindliche Regelungen zur Beteiligung der Herkunftsländer und indigener/lokaler Gemeinschaften an Gewinnen aus der kommerziellen Nutzung beschlossen werden.

Über Service-Nummern können Erwerbslose in insgesamt 58 Service-Centern der Bundesagentur für Arbeit auskunftsfähige Berater erreichen. Die Entscheidung der Arbeitsagentur, die frühere Standardverbindung in eine gebührenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummern-Verbindung umzuwandeln, ist inakzeptabel. Gewinnerin ist die Telekom, Verlierer sind die Erwerbslosen. Wir möchten, dass Bedürftige wieder kostenlos für sie wichtige Auskünfte einholen können.

Die seit den 60er Jahren geplante Südumfahrung der B 58 ist nicht den jetzigen innerstädtischen Entwicklungen angepasst. Ihr Bau hat voraussichtlich keine verkehrlichen und damit keine städtebaulichen Entlastungen zur Folge, während erhebliche ökologische Eingriffe unvermeidbar scheinen. In diesem Zusammenhang haben wir im April eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Die Antwort darauf war nicht in jedem Punkt befriedigend bzw. warf zum Teil neue Fragen auf.

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung der Bewilligungsstatistik des Elterngeldes im Jahr 2007. Besonders ist die Höhe des ausgezahlten Elterngeldes von Interesse, die Inanspruchnahme durch Frauen und Männer, sowie die unterschiedlichen Auswirkungen in Ost- und Westdeutschland.

Es wird nachgefragt, ob es beabsichtigt ist, mit der Ausdehnung der Insanspruchnahme des § 16a SGB II auch Arbeitgeber der freien Wirtschaft von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung zu befreien. Weiterhin wird nachgefragt, warum es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht möglich sein kann, bei einer Vollbeschäftigung anwartschaftssteigernde Beitragszeiten zu erwerben.

Trotz Aussetzen des Riesterfaktors für 2 Jahre, werden die Renten tatsächlich ab 2010 deutlich niedriger steigen, als ohne die geplante Rentenanpassung.

Das Bundesumweltministerium hat zur Verminderung von Umweltbelastungen ein Programm zur Förderung von Investitionen für Kommunen und Unternehmen aufgelegt. Seit Anfang 2000 wurden 85 Projekte abgeschlossen oder werden gerade umgesetzt. Ostdeutschland ist dabei unterrepräsentiert. Wir erfragen Hintergründe und fordern eine transparente Darstellung der Kriterien für die Förderung von Projekten und eine gerechte Verteilung auf Ost- und Westdeutschland.