Parlamentarische Initiativen

Angesichts der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst muss die Sparpolitik der Bundesregierung im Öffentlichen Dienst hinterfragt werden. Qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen sind immer nur so gut wie das Personal, das sie erbringt. Ein personell gut ausgestatteter Öffentlicher Dienst mit angemessener Bezahlung sind entscheidend und unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Durch die geforderten Lohnsteigerungen würde zudem die Binnenkonjunktur gestärkt.

Die Linksfraktion erkundigt sich nach dem Einsatz von Leiharbeit im unmittelbarem Bundesdienst. Seit Jahren steigt die Zahl der beim Bund beschäftigten Leiharbei-ter/innen. 2008 wurden in den Bundesministerien und nachgelagerten Ämtern und Behörden 771 Leiharbeiter/innen beschäftigt. Das waren mehr als fünfmal so viele wie beim Amtsantritt der Großen Koalition. Die Antwort der damaligen Bundesregierung vermittelte den Eindruck, die starke Zunahme sei nur eine vorübergehende Erscheinung.

Ein Gutachten im Auftrag der Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigt gravierende Mängel bei Riester-Renten auf, die die von der Bundesregierung verfolgte Alterssicherungsstrategie in Frage stellen. DIE LINKE thematisiert in ihrer Anfrage die Befunde des Gutachtens sowie weitere Hinweise darauf, dass die Teilprivatisierung der Alterssicherung ein Holzweg ist.

Den Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) drohen aufgrund eines Defizits von ca. 7,9 Milliarden Euro in 2010 Zusatzbeiträge und Leistungskürzungen. Deshalb benötigt die GKV neben dem geplanten Steuerzuschuss weitere finanzielle Hilfen. Angemessene Pauschalbeiträge für Alg II-Bezieher/-innen könnten das Defizit ausgleichen. Die Bundesagentur für Arbeit benötigt eine dauerhafte Stabilisierung ihrer Finanzbasis. Ein einmaliger Steuerzuschuss reicht hierfür nicht aus.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Leiharbeit strikt zu begrenzen und Lohndumping zu verhindern. Wir fordern daher, dass das Prinzip ”Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” ohne jegliche Ausnahme gilt. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter dürfen nicht schlechter bezahlt werden als Festangestellte. Gleichzeitig wollen wir die Dauer, für die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter verliehen werden dürfen, wieder auf drei Monate begrenzen und die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte verbessern.

Verschiedentlich berichtet die Presse, es würde in den Jobcentern der Bundesagentur für Arbeit viele unbearbeitete Poststücke geben. Hinter diesen Poststücken verbergen sich einzelne Vorgänge für hunderttausende Betroffene. Bestehende Probleme können sich aufbauen, wenn Akten mit nur einem Vorgang vorgezogen, die mit mehren Vorgängen wegen dem Aufwand geschoben werden. Mit der kleinen Anfrage soll diese Problematik näher beleutet und möglicher politischer Handlungsbedarf aufgezeigt werden.

Für DIE LINKE hat der Schutz von Gewaltopfern höchste Priorität. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich eine bundeseinheitliche Finanzierung der Frauenhäuser sicherzustellen. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, dass noch immer nicht für jede Frau - unabhängig von Einkommen und Herkunft - der Zugang zu den Schutzeinrichtungen offensteht.

Der Antrag will einen Beschluss des Bundestags gegen die Einführung der Kopfpauschale (”einkommensunabhängige Gesundheitsprämie”) erreichen. Denn über 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler jeder einzelnen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sind dafür, dass im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung Gesunde Kranke unterstützen, Junge sich solidarisch mit Älteren zeigen und Besserverdienende für Menschen mit geringerem Einkommen eintreten.

Die Alterssicherung bei (Langzeit-)Arbeitslosigkeit ist durch die letzten Regierungen massiv beeinträchigt worden. Für ein Jahr Hartz IV-Bezug bekommen Betroffene nur noch einen minimalen Rentenanspruch mit einem derzeitigen Wert von etwas mehr als 2 Euro. Altersarmut ist damit bei Hartz IV-Beziehenden vorprogrammiert. DIE LINKE fordert daher eine deutliche Anhebung der Rentenbeiträge für Hartz IV- Beziehende.

Die Beschäftigten haben bereits durch die Kurzarbeit empfindliche Lohneinbußen hinzunehmen. Es muss verhindert werden, dass sie durch Steuernachzahlungen aufgrund des Progressionsvorbehalts noch einmal zur Finanzierung der Krise herangezogen werden. Auf diese Problematik hat insbesondere auch die IG Metall hingewiesen und unterstützt unsere Forderung.