Parlamentarische Initiativen

Die Anfrage thematisiert einen Vorfall, bei dem die gültigen Visa eingeladener Gäste durch einen "Dokumenten- und Visumberater" willkürlich annulliert wurden. Es ging um einen Besuch im Rahmen einer seit mehr als 20 Jahren bestehenden Entwicklungspartnerschaft zwischen einer brandenburgischen Kirchengemeinde und drei Dörfern in Simbabwe. Der Vorfall wird zum Anlass genommen, generelle Fragen zur Tätigkeit der Dokumenten- und Visaberater zu stellen.

Inhaltliche Fragen und Kritik zur SSZ, zur mangelnden Unterrichtung des Bundestages und zur fehlenden parlamentarischen Kontrolle der nur geschäftsführenden BReg ohne die nach GG vorgesehenen Ausschüsse Verteidigung, Außen und EU.

Im Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 26/2017 der Bundesakademie für Sicherheitspolitik wird vor dem Hintergrund zunehmender Auslandseinsätze der Bundeswehr die Entstehung eines einsatzbedingten Selbstverständnisses eines „archaischen und apolitischen Kämpfertypus“ innerhalb der Truppe konstatiert. Dies sei „kaum mit der pluralistischen Gesellschaft Deutschlands oder den komplexen Anforderungen humanitärer Interventionen in Einklang zu bringen“.

Seit März 2015 führen Länder der Golfregion unter der Führung Saudi-Arabiens im Jemen Krieg. Auch arabische Staaten haben militärisch massiv eingegriffen. Zudem ist Die Menschenrechtslage in den arabischen Ländern verheerend. Die Regionen gehört zu den instabilsten der Welt. Die Bundesregierung erteilt trotzdem weiterhin Genehmigungen für Rüstungsexporte an die arabischen Staaten.

Die Bundesrepublik hat 2016 eine „Ertüchtigungsinitiative“ ausgerufen. Sie ist nicht zletzt ein Versuch, deutsche Rüstungsexporte in Krisengebiete zu rechtfertigen und Konfliktparteien durch Aussattungs- und Ausbildungshilfen zu "ertüchtigen", Konflikt vermeintlich zu lösen.

In ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/686 gab die Bundesregierung den damals aktuellen Planungsstand wieder, vorbehaltlich der Verfügbarkeit vom Haushaltsgesetzgeber bereitzustellender Mittel. Eine bis 2018 reichende Planung war nach Aussagen der Bundesregierung weder notwendig noch beabsichtigt.

Dieser Antrag soll die Problematik Atomwaffenverbot, und die Verweigerungshaltung der bisherigen Bundesregierung zu diesem thematisieren. Die bisherige Bundesregierung hat sich einer multinationalen Initiative für ein Verbot dieser Waffen, die von Ländern wie Österreich und Irland angeführt wurde, widersetzt, und ist dem NATO-Verdikt gefolgt, Ausarbeitung und Abschluss dieses Vertrags zu boykottieren. Der Bundestag soll sich jetzt von NATO und Bundesregierung emanzipieren, und den Vertrag ratifizieren.

Ziel des Antrags ist die Beendigung der EU-Sanktionen gegen Russland. Die Sanktionen soll nicht erneut verlängert werden. Die Bundesregierung soll in der EU gegen eine Verlängerung werben und dagegen stimmen.

Am 16. Oktober 2017 wurde die investigative Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia bei einem Autobombenanschlag auf Malta getötet. Als eines der wahrscheinlichen Motive gilt ihre Recherche zu italienischen Schmugglernetzwerken für libysche Erdölprodukte über das Mittelmeer. Nach einer Mandatserweiterung sollte auch die Militärmission EUNAVFOR MED gegen die Aktivitäten vorgehen. Möglich ist, dass auch von der EU ausgebildete Milizen an dem Schmuggel beteiligt sind.

Nach der EU haben jetzt auch die G7-Staaten neue Maßnahmen zur Kontrolle des Internet beschlossen. Neben Uploadfiltern sollen Internetanbietern feste Löschfristen garantieren. Bei Interpol soll eine Meldestelle für Internetinhalte nach EU-Vorbild entstehen, wo Polizeibehörden ihre Ersuchen zur Löschung einreichen. Große Internetfirmen waren zu dem G7-Treffen eingeladen und haben ihre Kooperation zugesagt.