Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung wirft mit ihrer Antwort auf BT-Drs. 18/4024 eine Reihe von neuen Fragen zur Aktenübergabe aus der Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) an das US-amerikanische FBI und ggf. andere Dienste wie die NSA im Jahr 1992 unter Beteiligung des damaligen BStU Gauck auf, ohne die schon gestellten präzise beantwortet zu haben. Insbesondere der Umgang mit der vom MfS beschafften NSA-Selektorenliste muss geklärt werden.

Am 15. Juli 2010 unterzeichneten die Gesundheitsministerien der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens. Bereits im Jahr 2008 wurde Gesundheit als eines der vier Kernthemen der Modernisierungspartnerschaft
zwischen Deutschland und Russland definiert. Im Mittelpunkt der Kleinen Anfrage steht die Modernisierungspartnerschaft zwischen Deutschland und Russland, insbesondere die 10 Schwerpunkte Gesundheit.

Der heftig umstrittene Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (18/5088), wurde am 27.5.2015 vom Bundeskabinett beschlossen und soll nach dem Willen der Koalition in 2./3. Lesung im September 2015 beschlossen werden. Der Gesetzentwurf sieht neben Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO) sowie dem Telekommunikationsgesetz (TKG) auch Anpassungen im Strafgesetzbuch (StGB) und u.a. auch weitreichende Maßnahmen zur Sicherung der erhobenen und gespeicherten Standort- und Verkehrsdaten vor, die zu erheblichen Kosten bei den Telekomunikations-Unternehmen führen werden.

Das Bundesverkehrsministerium plant die Verantwortung für verschiedene Verkehrsprojekte aus der öffentlichen Hand wegzugeben, auch in Thüringen. Je nach Gestaltung und Größe eines ÖPP-Projektes kann es zu Veränderungen für die Beschäftigten kommen. Es wird nach diesen Veränderungen und den voraussichtlichen Kosten des ÖPP-Projekts gefragt.    

Erst durch Medienberichte wurde bekannt, dass zwei Polizisten aus Nordhessen enge Kontakte zum Neonazinetzwerk "Blood & Honour" hatten und dass Andreas Temme, V-Mann-Führer des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz und zeitweiliger Tatverdächtiger beim Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel, an der Aufklärung des Vorfalls beteiligt gewesen sein soll. Die LINKE fragt zu dem Vorfall und weiteren Vorfällen.

Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zeigt sich besorgt darüber, dass in der Bundesrepublik Deutschland bestimmte Gruppen von Menschen mit Behinderungen von Wahlrecht ausgeschlossen werden. Der Ausschuss empfiehlt die Aufhebung dieser diskriminierenden Regelungen, so auch schon 2011 die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention. Ein Konzept für eine von der Bundesregierung angekündigten Studie wurde von Behindertenverbänden als rückschrittlich kritisiert.

Die Thüringer Landesregierung setzt sich seit 2014 nach mehreren durch starken Wind bedingten Vollsperrungen und Umleitungen auf der Talbrücke „Zahme Gera“ für die Nachrüstung des Windschutzes ein. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat einen entsprechenden Antrag auf Nachrüstung bereits abgeleht - jedoch eine erneute Überprüfung zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausgeschlossen. Die Anfrage fragt dementsprechend nach den Bedingungen für eine erneute Überprüfung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Die Deutsche Reichsbahn hat sich während der NS-Herrschaft die Deportation von Jüdinnen und Juden in die Vernichtungslager bezahlen lassen: Zwei Pfennig mussten die Deportierten bzw. die jüdischen Gemeinden pro Kilometer bezahlen. Dieses Geld hat weder die Reichsbahn noch die Deutsche Bundesbahn oder die DB AB jemals zurückgezahlt. Die Jüdische Gemeinde Thessaloniki fordert nun die Rückerstattung der Fahrtkosten, die ihr bei der Verschleppung von 48.000 ihrer Mitglieder 1943 abgepresst wurden.

Um Missbrauch von Visa für Delikte grenzüberschreitender Kriminalität zu verhindern, hat die Koalition von Union und FDP 2012 die Einführung einer Visa-Warndatei beschlossen, die 2013 eingerichtet wurde. Darin werden Personen gespeichert, die entsprechende Delikte begangen haben oder in der Vergangenheit jemanden eingeladen haben, der oder die nicht mit Ablauf des Visums ausgereist ist. Die Visa-Warndatei enthält damit im Wesentlichen Daten, die schon in zahlreichen anderen Dateien vorhanden sind.