Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung wird unter Hinweis auf die beim BKA vorhandene Tatmittelmeldedatei und die Informationsmöglichkeiten aufgrund von Zuverlässigkeitsprüfungen erneut zu Erkenntnissen über Sprengstoffbesitz und damit zusammenhängende Straftaten von Neonazis befragt. 

Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung erneut mit dem Ziel der Überprüfung der nachrichtendienstlichen Datenerhebungspraxis über Journalisten und anderen Berufsgeheimnisträger.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Bundesregierung plant, die Bundeswehr mit weiteren Drohnen auszustatten. Abgefragt wird daher, inwieweit die Bundeswehr bisher Zugriff auf Drohnen hat, welche weitere Ausstattung geplant wird und welche Erkenntnisse die Bundeswehr aus bisherigen Drohneneinsätzen gezogen hat, u.a. mit Blick auf die Auswirkungen von Drohneneinsätzen und das Humanitäre Völkerrecht.

Die Kleine Anfrage thematisiert unter anderem die Beteiligung der extremen Rechten an der ukrainischen Regierung und anderen Staatsfunktionen und dem ideologisch-politischen Hintergrund der Organisationen der extremen Rechten und ihrer Vertreter/innen.

Über der syrischen Provinz Latakia schossen türkische Kampfflieger am 23. März 2014 ein syrisches Kampfflugzeug ab. Analog zum Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges vom Typ F-4 Phantom am 22. Juni 2012, bei dem sich die Bundesregierung auf die Angaben der türkischen Regierung verlassen hat, hat sie offenkundig auch diesmal kein Interesse an der Aufklärung des Vorfalles, obwohl die türkische Regierung später einräumen musste, dass deren ursprüngliche Darstellung des Zwischenfalls unzutreffend war

Der US-Geheimdienstpartner Booz Allen Hamilton hat ein Grenzkontrollsystem programmiert, das von der US-Regierung an Länder wie Irak, Afghanistan, Pakistan oder Jemen verschenkt wurde. Auch in der Türkei, im
Kosovo und in Malta läuft ein PISCES. In Veröffentlichungen heißt es, im Gegenzug erhielten die USA Daten aus den PISCES. Aus Sicht der Fragesteller widerspricht dies EU-Datenschutzregeln. Überdies könnte das Systemüber eine Hintertür des US-Militärgeheimdienstes NSA verfügen.

Wie aus früheren Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur Visaerteilungspraxis hervorgeht, sind die Ablehnungsquoten in Bezug auf einzelne Länder, aber auch bei einzelnen Auslandsvertretungen innerhalb eines Landes, höchst unterschiedlich (BT-Drs. 17/12755). Nicht erfasst sind Fälle, in denen wegen hoher Anforderungen oder Schikanen ein Visumverfahren nicht länger betrieben und aufgegeben oder mangels Erfolgsaussichten kein Antrag gestellt wird.

Der Verfassungsschutz hat jahrelang die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag beobachtet. Damit ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Schluss - aber offen bleibt, wie weit die Beobachtung ging, und ob immer noch Landtags- und Europaabgeordnete beobachtet werden. Auch die weiter angekündigte
Bespitzelung von Parteigliederungen ist ein politischer Skandal, der nur dazu dient, DIE LINKE als politische Konkurrenz zu diffamieren.