Parlamentarische Initiativen

Antipersonenminen und Streumunition sind weiterhin ein großes Problem. Die Opfer sind zu 97% Zivilistinnen und Zivilisten. In einem gemeinsamen Antrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert DIE LINKE die Einführung eines Gesetzes, das Investitionen in Streumunition und Antipersonenminen verbietet.

Der Antrag reagiert auf die vielfältigen Tendenzen der Aufrüstung, die mit zunehmenden Spannungen einher geht. Das NATO-Diktat, Mittel in Höhe von zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben bereit zu stellen, sowie auch die deutsche Agenda Rüstung sind führend an der Erzeugung dieser Dynamik beteiligt. Die LINKE zeigt die Gefährlichkeit dessen auf und argumentiert dass jetzt um so mehr die Notwendigkeit einer neuen deutschen Entspannungspolitik besteht, die auch einseitige Abrüstungsschritte geht.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf darf das Verteidigungsministerium bewaffnungsfähige Drohnen des israelischen Herstellers Israel Aerospace Industries beschaffen. Hauptauftragnehmer ist der Airbus-Konzern. Für die konkrete Bewaffnung hat die Bundesregierung jedoch eine Regierungsvereinbarung mit Israel geschlossen. Entsprechende Schritte unter Beteiligung von Herstellern könnten nun beginnen. Soweit bekannt würden unter anderem israelische Luft-Boden-Raketen genutzt.

Nach Abbruch des Drohnenprojekts EURO HAWK will die Bundeswehr nun Drohnen des Typs MQ-4C TRITON beschaffen und mit dem Spionagesystem ISIS bestücken. Ziel ist die Zulassung und Integration in den kontrollierten Luftraum. Erstmals soll hierfür das Regelwerk der „Dauerhaften Flugfreigabe“ der Bundeswehr genutzt werden. Wesentliche Voraussetzung hierfür ist ein System zum Erkennen und Ausweichen vor anderen Luftfahrzeugen. Ein Regierungsvertrag zur Beschaffung wird bereits erarbeitet.

Im Herbst soll der Bundeswehrstandort Nörvenich nahe Düren in NRW eine NATO-Zertifizierung erhalten. Anwohnerinnen berichten bereits seit April von verstärktem Fluglärm über der Stadt Düren. Das Thema ist zudem brisant, da bis 1995 Nörvenich auch ein Lagerungsort für US-Atomwaffen war. Seither ist Nörvenich Ersatzstandort.

Das am 27. April 2017 per Gesetz beschlossene deutsch-ägyptische „Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich“ soll die Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten verbessern und reiht sich damit in ähnliche Maßnahmen der Europäischen Union ein. Dabei ist unklar wie geprüft wird, dass die Zusammenarbeit die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte verletzt. Bürger- und Menschenrechtsgruppen weisen regelmäßig auf schwerste Verstöße von Militär und Polizei hin.

Abermals hat die libysche Küstenwache Schusswaffen gegen Geflüchtete und Helfende eingesetzt. Flüchtlingsboote wurden dabei mit vorgehaltener Waffe zur Umkehr nach Libyen gezwungen. Seit einem Jahr häufen sich entsprechende Vorfälle gegenüber den privaten Organisationen. Die Seenotrettungsorganisationen machen auf eine zunehmende Präsenz der libyschen Küstenwache außerhalb der Hoheitsgewässer aufmerksam. Gleichzeitig würden sich die europäischen Missionen zusehends aus der Region zurückziehen.

Das Bundesministerium der Verteidigung ist Exporteur deutscher Rüstungstechnologie und fördert gleichzeitig den Verkauf von Rüstungsgütern durch private Anbieter.

Die Kleine Anfrage fragt nach der Kenntnis und Position der Bundesregierung zur aktuellen Situation auf der koreanischen Halbinsel und dem Verhältnis der beiden koreanischen Staaten, namentlich vor dem Hintergrund der aktuell zugespitzen Konfrontation.

Vier Jahre nach der Verschleppung zweier Erzbischöfe in Syrien hat die Deutsche Bischofskonferenz die Entführer zur Freilassung der Geistlichen aufgerufen. Am 22. April 2013 waren der syrisch-orthodoxe Erzbischof Mor Gregorios Yohanna Ibrahim und der griechisch-orthodoxe Erzbischof Boulos Yazigi, die beide ihren Sitz in Aleppo haben, auf der Fahrt von der syrisch-türkischen Grenze in Richtung Aleppo von Unbekannten entführt worden.