Parlamentarische Initiativen

Laut einem Bericht des "Spiegel" verdächtig das Bundesamt für Verfassungsschutz BfV den türkischen Geheimdienst MIT aufgrund von Ton- und Textdokumenten, hinter der Ermordung von drei kurdischen Politikerinnen im Januar 2013 in Paris zu stecken. Das BfV soll seine Kooperation mit dem MIT deswegen bereits zurück gefahren haben. Doch auch in der Vergangenheit gab es bereits mehrfach den Verdacht, dass der MIT in Europa Jagd auf Kader der PKK macht.ollten in die Pflicht genommen werden. Die neue Bundesregierung soll ihre Position zum Thema offenlegen.

Zahlreiche Bundesbehörden sind weiterhin mit der Einführung von Drohnen befasst. Die Bundespolizei interessiert sich für Tests mit Helikopterdrohnen. Das BKA prüft die „technischen Möglichkeiten zur Abwehr von UAV“. Auf Ebene der EU ist vor allem das des DLR an entsprechenden Vorhaben beteiligt. Gleichzeitig werden auch die Überwachungs- und Spionagefähigkeiten aufgerüstet.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Zu dieser Anfrage liegt eine ergänzende Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2129 vor.

Viele Vorgänge in der Verteidigungspolitik werfen die Frage nach dem Einfluss von Wirtschaftsunternehmen auf die Politik auf. Vor diesem Hintergrund stellt DIE LINKE Fragen nach den Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der wehrtechnischen Industrie, sowie zu weiteren Unternehmen und Verbänden der Rüstungswirtschaft.

Zu der Antwort auf Drucksache 18/1174 liegt eine ergänzende Antwort auf Drucksache 18/1750 vor.

Die NATO-Staaten betrieben in den Zeiten des Kalten Kriegs eine so genannte "stay behind"-Organisation unter dem Namen "Gladio". Im Falle eines Einmarschs der Armeen des Warschauser Paktes sollten die Mitglieder dieser Organisation Sabotageakte verüben. Während diese Geschichte in anderen NATO-Staaten mittlerweile öffentlich aufgearbeitet wird, verweigert die Bundesregierung daran eine Mitwirkung - trotz oder wegen der
Verwicklung rechtsterroristischer Gruppierungen.

Mit Erlaubnis der Bundesregierung wurden von deutschen Unternehmen Dual-Use-Chemikalien und andere Güter an Syrien geliefert, das zu dieser Zeit ein aktives Chemiewaffen-Programm betrieb. Die Kleine Anfrage soll den Kenntnisstand der Bundesregierung über deutsche Beteiligung am syrischen Chemiewaffenprogramm
sowie die evtl. Bemühungen der Bundesregierung um Aufklärung ermitteln.

Mit dem Entschließungsantrag verdeutlicht DIE LINKE, dass sie eine alternative Entwicklung für Afghanistan sieht, die den politischen Prozess der Verhandlungen priorisiert. Damit zeigt DIE LINKE ein friedliches Verständnis von "außenpolitischer Verantwortung" an. 

Mit dieser Kleinen Anfrage zielen wir auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der wehrtechnischen Forschungsaufträge des BMVg an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre
Forschungseinrichtungen ab. Außerdem wird der Kenntnisstand der Bundesregierung über existierende Kooperationen hinsichtlich militärischer Projekte zwischen öffentlichen Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit privaten Rüstungskonzernen abgefragt und eine Übersicht erbeten.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen. 

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.